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30. April 2017

Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:

„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch. Am 17. Mai sollen die geänderten Gesetzentwürfe zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft im Verkehrsausschuss vorgestellt werden – und einen Tag später soll der Bundestag über die 13 Grundgesetz-Änderungen abstimmen. Wenn die SPD wirklich verhindern will, dass die Autofahrer zukünftig bei der Benutzung einer Autobahn ohne parlamentarische Kontrolle abkassiert werden können, dann muss sie diesen Plan verhindern.


Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Gesetzentwürfe jetzt zurückzuziehen, und wird ihren massiven Widerstand gegen diese Täuschung der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. 
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