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30. April 2017

Müllers Luftnummern gehen weiter

„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat weiter:

„Je länger die Amtszeit von Entwicklungsminister Müller dauert, desto mehr klaffen Sein und Schein seiner Politik auseinander. Eine Welt ohne Hunger wird Müller mit seinem Ansatz, der auf Privatkonzerne und Öffentlich-Private-Partnerschaften setzt, nicht schaffen. Zivilgesellschaftliche Einbindung erreicht er nicht, indem er in regelmäßigen Abständen Chartas verabschieden lässt, die inhaltlich vage und politisch bedeutungslos bleiben. Und seine gebetsmühlenartigen Forderungen nach fairem Handel sind leere Phrasendrescherei, solange die Bundesregierung beispielsweise an den ungleichen Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Ländern festhält. Minister Müller muss sich entscheiden: Entweder er ändert seine Politik oder sein Auftreten. Ansonsten wird er lediglich als Minister der Luftnummern in Erinnerung bleiben.“ 
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