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28. April 2017

Pinka: Antrag der LINKEN drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau

Pinka: Antrag der LINKEN drängt auf Abschätzung des Risikos durch fehlende Sicherheitsleistungen im BraunkohletagebauJana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Zum jetzt eingereichten Antrag der Linksfraktion „Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau“ (Parlaments-Drucksache 6/9428) erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Während für Windkraftanlagen im Verlaufe eines Jahrzehnts in Sachsen knapp 17 Millionen Euro Sicherheitsleistungen verlangt wurden (Antwort auf Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/8821), sind mutmaßliche Milliarden-Risiken infolge der Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus in der Zukunft nach wie vor nicht abgesichert. Das ist eine unermessliche Hypothek für die öffentliche Hand und damit alle Steuerzahler*innen.

Bisher verweigert die Staatsregierung jegliche Transparenz über die vom Braunkohletagebau-Betreiber getätigte Vorsorge und Konzeption zur Bewältigung der Folgelasten der Tagebaue (siehe Antworten 2 und 3 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/8215). Ein Gutachten des Rechnungshofes zur Problematik unterliegt strenger Geheimhaltung. Ich habe inzwischen bei Oberberghauptmann Prof. Dr. Bernhard Cramer Antrag auf Akteneinsicht nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz gestellt, um Einsicht in entsprechende Unterlagen zu erhalten.

Mit unserem Antrag verlangen wir von der Staatsregierung ein Risikogutachten, um u.a. Umfang, Brisanz und Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen Folgen der Nichterfüllung der dem Bergbautreibenden obliegenden Pflichten abschätzen zu können. Dies soll bis Ende des 3. Quartals dem Landtag vorgelegt werden. Daraus sollen Staatsregierung und nachgeordnete Behörden, insbesondere Oberbergamt, konkrete Schlussfolgerung für eigene Maßnahmen ziehen und dem Landtag mitteilen. Dies zielt vor allem auf die Erhebung der aus unserer Sicht notwendigen Sicherheitsleistungen ab.

Nicht nur das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Greenpeace sind aufgrund eigener Untersuchungen der Auffassung, dass der neue Bergbautreibende in der Lausitz alles andere als verlässlich ist. Das Gleiche gilt für die Rahmenbedingungen für Braunkohletagebau und -verstromung. Deshalb kommt u.a. das DIW zu der Empfehlung an die Politik, die anfallenden Kosten zu schätzen. Im „Schwarzbuch EPH – Bilanz nach 100 Tagen LEAG (ein Update)“ von Greenpeace wird der Verdacht geäußert, die 1,7 Milliarden Euro Barmittel für Rekultivierung von Vattenfall seien inzwischen an die Gesellschafter der EPH ausgezahlt worden und damit für die LEAG verschwunden. Das sächsische Wirtschaftsministerium hält es für nicht erforderlich, hier nachzuforschen  (Antwort 4 auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 8215). So kann verantwortlicher Strukturwandel in den Bergbaurevieren nicht funktionieren.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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