EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

 „Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Malta die rote Karte zeigen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Despoten am Bosporus fortsetzen oder den verfolgten Demokraten in der Türkei die Hand reichen will. Beides zusammen geht nicht. Wer sich für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche einsetzt, nimmt billigend die weiteren EU-Hilfszahlungen für Erdogans Repressionsregime in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro in Kauf. Erst mit einem offiziellen Stopp der Verhandlungen können die Brüsseler Bonusgelder an den Despoten gestoppt werden.“