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30. April 2017

Bundesregierung muss Abstimmung zur Todesstrafe verhindern

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages herausgearbeitete Rechtsposition ist in ihrer Deutlichkeit ausdrücklich zu begrüßen. Wenn es um ‚unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards‘ geht, steht die Bundesregierung in der Pflicht, diese zu verteidigen. Und genau darum geht es bei einem Referendum zur Todesstrafe.


Jene, die in den vergangenen Monaten das Argument der Meinungsfreiheit in der Diskussion um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder bemüht haben, müssen bedenken, ob sie nun auch die Bewerbung der Todesstrafe zulassen wollen. DIE LINKE lehnt einen Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe auf deutschem Territorium weiter ab und fordert die Bundesregierung auf, hier unverzüglich ein Verbot auszusprechen. Dieses ist rechtlich möglich und politisch nötig."
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