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25. April 2017

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste Massaker von Taliban an afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne mit hunderten Toten und Verletzten gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngste Abschiebung von 14 afghanischen Flüchtlingen nach Kabul. Ulla Jelpke weiter:

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan müssen sofort beendet werden. Die nach Deutschland Geflüchteten brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive. Zahlreiche afghanische Flüchtlinge haben sich laut Medienberichten gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar fälschlich als Taliban-Mitglieder ausgegeben, um so ihre Aufenthaltschancen zu erhöhen. Die Verzweiflung eines Menschen, der ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus in Deutschland, auf das eine Haftstrafe und anschließende Abschiebung folgen kann, einer unmittelbar drohenden Abschiebung vorzieht, kann man nur erahnen.“
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