Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan durch BUND und Aurelia-Stiftung erklärt Harald Ebner MdB:
Die
Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne
klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling –
mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und
andere Nützlinge angewiesen sind. Die heute vorgestellten Eckpunkte für
einen nationalen Bienenaktionsplan zeigen klar auf, was zu tun ist.
Möchtegern-Bienenminister Schmidt muss jetzt jenseits von PR-Aktionen
wie Bienchen-Apps und Wohlfühl-Bienenkonferenzen endlich handeln.
Das
von der EU-Kommission vorgeschlagene Komplettverbot für drei
bienengiftige Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide im
Außenbereich ist ein guter erster Schritt. Will Schmidt glaubwürdig sein
als Bienenschützer, muss er den Vorschlag unterstützen und dafür
sorgen, dass das Komplettverbot auch auf Gewächshaus-Anbau ausgedehnt
wird – und dass es nicht nur für drei Substanzen, sondern für alle
Neonikotinoide und vergleichbare neue Wirkstoffe gilt. Wenn bloß alte
durch neue Bienenkiller ausgetauscht werden, nützt das nur Bayer und Co.
Dass
ausgerechnet Christian Schmidt jetzt den Eindruck erweckt, er sei der
Initiator des Kommissionplans und Deutschland wäre in der EU Vorbild
beim Bienenschutz, ist ein dreistes Täuschungsmanöver. Bislang hat
Schmidts Haus auf unsere Nachfragen jede Handlungsnotwendigkeit in
Sachen Verbote für Neonikotinoide verneint, während Frankreich bereits
den vollständigen Neoniks-Ausstieg beschlossen hat. Auch bei der
Ökologisierung der EU-Agrarpolitik haben Schmidt und Vorgängerin Aigner
stets massiv gebremst und verwässert. Und selbst das deutsche Verbot der
Saatgutbehandlung bei Wintergetreide hätte es ohne öffentlichen Druck
durch EU, Imker, Umweltverbände und uns Grüne nie gegeben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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