Anlässlich
der heutigen Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere
Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Europas
Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der
Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der
Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte
das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere
Grenzwerte, wurde heute jedoch glücklicherweise von der Mehrheit der
anderen europäischen Staaten überstimmt.
Insbesondere
bei der Verschärfung der Grenzwerte für Stickoxiden stand das
Bundesumweltministerium auf der Bremse. Damit wollte die Bundesregierung
erreichen, dass selbst die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke
ungestört weiterlaufen dürfen – und nahm damit den vorzeitigen Tod
Tausender Menschen billigend in Kauf. Mensch und Umwelt in ganz Europa
können aufatmen, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht erreicht
hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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