Koalitionsverhandlungen: Menschenrechtsgruppen fordern Kehrtwende bei Rüstungsexporten

Berlin, 29.1.2018  Die künftige Bundesregierung muss Rüstungsexporte in Krisenregionen endlich konsequent unterbinden. Das fordern die Organisationen urgewald, Campact und Adopt a Revolution heute bei einer gemeinsamen Protestaktion vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ab 9:30 Uhr. Die Gruppen wollen die Aktion nutzen, um mehr als 170.000 Unterschriften für einen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei an Vertreter*innen der Parteien CDU, SPD und CSU zu übergeben.
„Seit Jahren missachtet die Bundesregierung bei Lieferungen in Krisenregionen ihre eigenen Grundsätze für die Rüstungsexportkontrolle. Das belegen die Rekordwerte bei deutschen Rüstungsausfuhren an Drittstaaten. So machen sich CDU, SPD und CSU mitverantwortlich bei der Aufrüstungsspirale unter anderem im Mittleren und Nahen Osten“, kritisiert Barbara Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald. Matthias Flieder von Campact ergänzt: „Jetzt gilt für die neue Groko es besser zu machen als die alte: Rüstungsexporte nicht steigern, sondern stoppen. Vor allem und sofort in Krisengebiete wie Syrien.“
Welche tödlichen Konsequenzen solche Exporte haben können, zeigt der laufende Angriff der Türkei auf kurdisches Gebiet in Nordsyrien. Fotos belegen, dass die türkische Armee dabei auch Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion einsetzt. „Ob in den Vororten von Damaskus oder in Idlib: Hunderttausende Menschen leiden in Syrien unter dem täglichen Bombardement Russlands und des Assad-Regimes“, so Elias Perabo, Geschäftsführer von Adopt a Revolution. „Während Deutschland und die EU diesem Kriegstreiben bereits tatenlos zusehen, müssen sie jetzt wenigstens mit dem sofortigen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei einen Beitrag dazu leisten, dass sich der Krieg in Syrien nicht zusätzlich ausweitet.“
Als Schritt in die richtige Richtung sieht urgewald das Sondierungsergebnis von CDU, SPD und CSU, laut dem die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an kriegsführende Länder im Jemen stoppen will. „Die Verantwortlichen der drei Parteien sollten die Entscheidung aber schärfen. Zum Beispiel ist bisher unklar, was das für laufende, in der Vergangenheit besiegelte Verträge heißt“, sagt Happe. So stehen z.B. noch U-Boot-Lieferungen der ThyssenKrupp-Tochter TKMS an Ägypten aus, das sich an der Seeblockade gegen den Jemen beteiligt. „Die geplante Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien sollten die GroKo-Verhandler nutzen, um endlich konsequent Ausfuhren an alle Länder in Krisenregionen zu verhindern. Das muss auch die Umgehung deutscher Exportregeln beinhalten.“ Diese praktiziert etwa der deutsche Konzern Rheinmetall durch die Auslagerung von Rüstungsproduktion in Drittstaaten und stattet so auch Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit eigener Rüstungsproduktion aus.
Eine konsequente Unterbindung solcher Geschäfte ist eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit von Zivilist*innen in Syrien, im Jemen und in anderen Ländern. Weitere Informationen: