Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein Problem darstellen und ganz offensichtlich von der Weltgemeinschaft auch nicht weiter geduldet werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, endlich wirklich aktiv zu werden. Laut DIW sind beispielsweise die Einkommen der ärmeren 40 Prozent der Bevölkerung seit 1999 zurückgegangen. Das darf nicht sein! Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften muss gestärkt, der Missbrauch von Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Gleichzeitig gilt es, ein öffentliches Investitionsprogramm aufzusetzen, das diesen Namen verdient.“