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30. April 2017

EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan einfrieren

„Angesichts der neuen Massenverhaftungen in der Türkei und der türkischen Bombenangriffe im Irak und in Syrien müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Bundesregierung und EU dürfen der neuen Säuberungswelle gegen Andersdenkende in der Türkei nicht tatenlos zusehen. Die völkerrechtswidrigen Bombardements der türkischen Armee in den Nachbarländern müssen Konsequenzen haben. Erdogans Attacken auf jesidische Dörfer unterstützen den IS-Völkermord in der Shengal-Region.


Beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern in Valletta muss sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen stark machen. Mit dem offiziellen Stopp der Verhandlungen können dann auch die Zahlungen von EU-Hilfsgeldern an Erdogans Türkei in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro eingestellt werden.“
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