Zur heutigen Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die
gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige
Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen,
Gewerkschaften und Unternehmen.
Preise
müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon
seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das
behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare
Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein
wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich
voranzubringen.
Außerdem
müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden.
Union und SPD sind dabei keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil:
Mittlerweile belaufen die sich auf jährlich 57 Milliarden Euro.
Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im
Markt gehalten.
Uns
Grünen ist eine soziale Ausgewogenheit bei der Umstellung von
Energiesteuern und -abgaben wichtig. Deswegen kritisieren wir die vielen
Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben, die von
den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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