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22. Februar 2018

Rechtswidrige Atommüll-Exporte: Hochradioaktive Brennstäbe aus AKW Brunsbüttel sind in Schweden – | umweltFAIRaendern.de

Obwohl das Standortauswahlgesetz den Export von hochradioaktivem Atommüll zum „Zweck der Entsorgung“ verbietet, hatte das Bundesumweltministerium dem Export von 13 defekten und hochradioaktiven Brennstäbe aus dem Vattenfall AKW Brunsbüttel nach Studsvik, Schweden zugestimmt, weil der „Zweck die Forschung“ sein soll. Das am Ende das brisante Zeug in Schweden endgelagert werden soll, spielt demnach keine Rolle für diese Zustimmung. Umweltorganisationen hatte gegen die Zustimmung durch das BMUB heftig protestiert und von Rechtsbruch gesprochen. Jetzt wird Vollzug gemeldet. Drei Atomtransporte sind in den letzten Wochen unter strikter Geheimhaltung über Dänemark nach Schweden durchgeführt worden. Insgesamt lagern in deutschen Atommeilern 1558 solcher „Sonderbrennstäbe“, die laut Bundesregierung „häufig“ defekt sind. Diese sollen – vermutlich noch bevor die auf vier Jahre terminierte vermeintliche Forschung in Schweden abgeschlossen ist – in Spezial-Umhüllungen verpackt in Castor-Behältern an den jeweiligen Standorten zwischengelagert werden. Forschungserkenntnisse aus Schweden werden dazu eigentlich nicht mehr benötigt. 



Rechtswidrige Atommüll-Exporte: Hochradioaktive Brennstäbe aus AKW Brunsbüttel sind in Schweden – | umweltFAIRaendern.de

Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt - Online-Petition

Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt

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Offener Brief an den Landtag von Sachsen-Anhalt
Bildung Vielfalt Freiheit - Familien fordern ihre Rechte ein -
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Bildungsminister, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren bildungspolitische Sprecher, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir sind Eltern von den Kindern, die derzeit in Sachsen-Anhalt Schulen in freier Trägerschaft besuchen. Wir sind etwa 50.000 Menschen, die sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft dieser Schulen und damit auch um die unserer Kinder machen. Wie alle anderen Eltern wollen auch wir nur das Beste für unsere Kinder. In Ausübung unseres Rechtes auf Erziehung und auf Wahl der Schule haben wir uns in liebe- und verantwortungsvoller Abwägung für mindestens eines unserer Kinder für eine freie Schule entschieden. Wenn es auch künftig in diesem Bundesland ein solches, von Landesverfassung und Grundgesetz geschütztes, Wahlrecht im Rahmen eines facettenreichen Bildungsangebotes geben soll, muss die Politik jetzt handeln. Die wirtschaftliche Lage der freien Schulen gestaltet sich zunehmend prekär, sie können ihre Lehrer nicht (mehr) so wie das Land bezahlen, so dass mittlerweile auch an vielen freien Schulen ein wachsender Lehrermangel zu beklagen und ein stärkerer Unterrichtsausfall zu erwarten ist. Die Lösung dieses Problems kann nicht allein in einer ständigen Erhöhung des Schulgeldes gesehen und damit allein bei uns Eltern abgeladen werden. Zum einen wollen wir keine Ausgrenzung von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, zum anderen zahlen wir genauso Steuern wie die Eltern der öffentlichen Schulen und möchten daher nicht zusätzlich die Defizite im Landeshaushalt ausgleichen. Vielmehr haben zwei Gutachten von namhaften Verfassungsrechtlern, Frau Prof. Brosius-Gersdorf und Herrn Prof. Kluth, längst aufgezeigt, dass die gegenwärtigen Regelungen im Schulgesetz zur Finanzausstattung freier Schulen gegen die Verfassung unseres Bundeslandes verstoßen.
Wir fordern eine Kehrtwende von diesem offensichtlichen Verfassungsverstoß und eine deutliche Erhöhung des Personal- und Sachkostenzuschusses im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz rückwirkend zum 01.01.2018! Die Ihnen bekannte Lösung liegt auf dem Tisch: Eine Regelung, die den freien Schulen wieder Luft zum Atmen gibt, ist mit wenigen kleinen Änderungen möglich. Dies sollten Ihnen 25.000 Schülerinnen und Schüler, deren Lehrerinnen und Lehrer sowie wir Eltern Wert sein.



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Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | tagesschau.de

2013 verkaufte Bayern 32.000 Wohnungen an eine Investorengruppe. Gleichzeitig gab es Hinweise von LKA und Zoll auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers. Das bringt Finanzminister Söder jetzt in Erklärungsnot.
Von Jan Keuchel, Achim Pollmeier, Christina Zühlke, WDR



Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | tagesschau.de

Un peu de l'âme des bandits by Aksak Maboul

Rolf Zacher: Geld verdienen ist schwierig! • Das Fragenlotto



Ob Rolf Zacher qualitativ hochwertig arbeitet und wenig Geld verdient oder auf die Qualität verzichtet und dafür Geld scheffelt, verrät er im Fragenlotto. Produziert von der momento media GmbH http://www.momento-media.de - Professionelle Bewegtbild-Produktionen für's Internet! Unsere Kamera Nikon D5200, preiswert und HD: http://amzn.to/2otv5zA und ein Objektiv von Sigma, das sie fast zu einer 5D macht: http://amzn.to/2o6TSqD Produktion: United Creators PMB GmbH in Zusammenarbeit mit der momento media GmbH Unser Equipment: http://amzn.to/2yZZH1r Panasonic LUMIX G DMC-GX8EG-K http://amzn.to/2iIMT9C Panasonic Lumix G X Vario Standardzoom 12-35mm F2,8 http://amzn.to/2z2oVMn Panasonic H-X015E LEICA DG SUMMILUX 15 mm F1.7 http://amzn.to/2zOe1r2 Samyang 7.5mm F3.5 UMC Fisheye

Zsa Zsa Gabor

Wenn ein Mann zurückweicht, weicht er zurück. Eine Frau weicht nur zurück, um Anlauf zu nehmen.

 Zsa Zsa Gabor

Der Postillon: Discounter expandiert: Erste ALDI-Ost-Filiale in Sachsen-Anhalt eröffnet

Magdeburg (Archiv) - Darauf mussten die Menschen im Osten der Republik lange warten: Am Montag eröffnete direkt an der B1 in Magdeburg die erste ALDI-Ost-Filiale. Damit legt der bereits in Süd- und Norddeutschland erfolgreiche Discounter den Grundstein für die Expansion in die neuen Bundesländer. Filialen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Ost-Berlin sollen folgen.



Der Postillon: Discounter expandiert: Erste ALDI-Ost-Filiale in Sachsen-Anhalt eröffnet

Das Altpapier am 21. Februar 2018: Die manipulative Minderheit | MDR.DE

Wie eine rechtsextreme Trollfabrik in Deutschland bei Facebook und YouTube den Bundestags-Wahlkampf beeinflusst hat. Wie Trolle versuchen, gegen schärfere Waffengesetze in den USA zu mobilisieren. Warum Spielbergs "Die Verlegerin" wie ein nostalgischer Film aussieht, aber keiner ist. Ein Altpapier von René Martens.



Das Altpapier am 21. Februar 2018: Die manipulative Minderheit | MDR.DE

Martin Walser

 
Sieger machen keine Erfahrung. Eine Erfahrung macht man nur als Verlierer.

Martin Walser



Auch niedrige Stickstoffdioxid-Werte verursachen bis zu 8.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Deutschland

SWR - Das Erste


"Report Mainz" über eine unveröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes

Mainz (ots) - In einer Studie des Umweltbundesamtes, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt, wurde nach Angaben der Forscher erstmals flächendeckend für Deutschland untersucht, welche gesundheitlichen Schäden durch Stickstoffdioxid verursacht werden können. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass auch sehr geringe NO2-Konzentrationen, wie in ländlichen Gebieten, gravierende gesundheitliche Folgen haben können - und zwar auch weit unterhalb des gültigen Jahresmittel-Grenzwertes von 40 µg/m³ Luft. Laut der Studie treten vorzeitige Todesfälle bereits ab einer längeren Stickstoffdioxid-Konzentration von rund 10 µg/m³ Luft auf. Dieser Wert wird jedoch in Deutschland selbst in ländlichen Gebieten oft überschritten.

6.000 bis 8.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr seien allein auf Herzkreislauferkrankungen zurückzuführen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst wurden. In verkehrsreichen Gegenden und Ballungszentren seien die gesundheitlichen Schäden durch NO2 noch deutlich größer, betonen die Forscher. Nach Angaben der Forscher könnten noch weitere tausende vorzeitige Todesfälle hinzukommen, die durch andere Krankheiten entstehen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) sowie auch Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden können. Allerdings ist bei diesen Erkrankungen der Zusammenhang mit Stickstoffdioxid nicht so stark durch Studien belegt, wie bei den Herzkreislauferkrankungen.

Im Rahmen der Studie wurden zudem drei sogenannte "Modellregionen" untersucht: Berlin, München und Brandenburg. Dort wurde der Zusammenhang zwischen der lokalen Stickstoffdioxid-Konzentration und den dortigen Krankheitsfällen genauer unter die Lupe genommen. Die Wissenschaftler zeigen auf, dass in höher belasteten Ballungsgebieten die vorzeitigen Todesfälle noch deutlich höher liegen. Hier kamen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die gesundheitlichen Schäden durch Stickstoffdioxid in München am größten sind, gefolgt von Berlin und Brandenburg. In verkehrsreichen Gegenden und Ballungszentren seien die gesundheitlichen Schäden durch NO2 noch deutlich größer, betonen die Forscher.

Die Studie wurde bereits Ende Mai 2017 fertig gestellt, bisher aber nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des Umweltbundesamtes, dass es noch keinen Termin für die öffentliche Vorstellung der Studie gebe.

Lungenexperten unter anderem der ERS (European Respiratory Society) haben immer wieder auf die Gefährlichkeit von Stickstoffdioxid hingewiesen. In einer Stellungnahme der ERS heißt es: "Der Zusammenhang zwischen kurzfristiger Exposition mit Stickstoffdioxid und erhöhter Sterblichkeit, Krankenhauseinweisungen sowie einem erhöhten Risiko für bestimmte Atemwegserkrankungen ist wissenschaftlich belegt. Neuere epidemiologische Studien liefern darüber hinaus immer mehr Belege für den Zusammenhang von Langzeitexposition gegenüber NO2 mit Lungenerkrankungen und vorzeitiger Mortalität."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert seit längerem die Überschreitung der gültigen Jahres-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (40 µg/m³ Luft) in deutschen Städten und fordert daher Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Ob diese Fahrverbote rechtlich zulässig sind, darüber wird an diesem Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Weitere Informationen auf http://x.swr.de/s/stickoxid

Trendwende bei Neuzulassungen von Pkw mit Gasantrieb


Berlin (ots) -

 - Initiative Erdgasmobilität und LNG-Taskforce legen 
Fortschrittsbericht vor

Die Nachfrage nach emissionsarmen Pkw mit Gasantrieb ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach rückläufigen Verkaufszahlen in den Vorjahren hat sich die Zahl der Neuzulassungen im vierten Quartal 2017 nach aktuellen Angaben des Kraftfahrtbundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Demnach wurden zwischen Oktober und Dezember 2017 über 1.700 Fahrzeuge neu zugelassen. Als Gründe sehen die Initiative Erdgasmobilität und die LNG-Taskforce laut ihrem aktuellen Fortschrittsbericht unter anderem die verlängerte Energiesteuerermäßigung für Treibstoffe aus Erdgas und Biomethan sowie die Diskussion um Stickoxid- und Feinstaubemissionen in deutschen Städten.

Die Initiative Erdgasmobilität und die LNG-Taskforce, die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) koordiniert werden, sprechen sich in dem Bericht für eine verbesserte und langfristig ausgerichtete Förderung aller Antriebe mit alternativen Kraftstoffen aus, zu denen auch komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas, CNG) und Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) gehören. "Die anziehenden Verkaufszahlen erzeugen hoffentlich eine positive Marktdynamik", sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. "Die Bundesregierung hat die Chance, in der kommenden Legislaturperiode die Weichen für eine erfolgreiche, technologieoffene Energiewende im Verkehr zu stellen." So müsse etwa das Förderprogramm für LNG-Trucks im Straßengüterverkehr rasch verabschiedet werden. Nur mit zusätzlichen Maßnahmen werde es möglich sein, die Zielsetzung des Nationalen Strategierahmens der Bundesregierung von vier Prozent Erdgas am Kraftstoffmix im Jahr 2020 zu erreichen. Aktuell liegt der Anteil lediglich bei einem Zehntel dieses Wertes.

Der Bericht fasst die Lage des Marktes für Fahrzeuge, die mit Erdgas und erneuerbarem Methan betrieben werden, zusammen. Er gibt einen Überblick über politische Entwicklungen, Förderprogramme, das Angebot an neuen Modellen bei Pkw und Nutzfahrzeugen und die Entwicklung des Tankstellennetzes. Erdgas und Biomethan bieten als Kraftstoffe mehrere Vorteile für Umwelt- und Klimaschutz. Durch den aktuellen Kraftstoffmix - gegenwärtig liegt die Beimischung von abfall- und reststoffbasiertem Biomethan bei 20 Prozent - fallen die CO2-Emissionen im Vergleich zu Benzin um über 30 Prozent und im Vergleich zu Diesel um rund 20 Prozent geringer aus. Der Ausstoß von Stickoxid ist um bis zu 90 Prozent niedriger als bei Dieselfahrzeugen.

Initiative Erdgasmobilität und LNG-Taskforce

Die Initiative Erdgasmobilität vereint namhafte Unternehmen des Energie- und Verkehrssektors entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und wird von der dena koordiniert. Die Initiative unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den Anteil von CNG und LNG im Verkehrssektor zu erhöhen. Dafür bündelt sie die Positionen der beteiligten Unternehmen und Branchen, bereitet Informationen auf und entwickelt Handlungsempfehlungen. Im Rahmen der Initiative haben die dena, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und die Brancheninitiative Zukunft ERDGAS Ende 2015 zusätzlich die LNG-Taskforce zur Einführung von Flüssigerdgas gestartet, um die Nutzung von LNG im Straßenverkehr zu unterstützen.

Der aktuelle Fortschrittsbericht sowie weitere Informationen zur Initiative Erdgasmobilität und LNG-Taskforce sind verfügbar unter http://bit.ly/2omxVFr.

Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV - 2030 dann kostenlose Wärmepumpen für Alle?

STIEBEL ELTRON

Holzminden (ots) - Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON:

Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarden unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen, Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert das System, bei der EU steht Deutschland vor einer Bankrotterklärung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde nach Brüssel zitiert und musste innerhalb einer Woche eine politische Lösung für die zu hohe Luftverschmutzung präsentieren. Natürlich ist jetzt kurzfristig nichts zu retten. Und so fiel dann auch der politische Vorschlag aus: Kostenloser ÖPNV für alle! Das wäre ein Infrastrukturprojekt von mehreren Jahrzenten und finanziell nur machbar, wenn man die Kosten beim Steuerzahler gleich wieder reinholt. Von wegen kostenlos - im Gegenteil! Das Problem der Luftverschmutzung ist eskaliert, jetzt werden die Transaktionskosten zu dessen Bewältigung voraussichtlich besonders hoch. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar zudem über mögliche Fahrverbote.

Bei der Energiewende im Wärmebereich geht es aktuell in eine ähnliche Richtung. Über Jahre hinweg werden fossile Energieträger subventioniert und noch heute der Einbau von "fossilen" Heizungen mit Steuergeldern gefördert. Spätestens im Jahr 2030 wird die Bundesregierung wieder in Brüssel stehen und den klimapolitischen Bankrott erklären. In dem Antwortbrief an die Kommission wird dann der Vorschlag stehen: Kostenlose Wärmepumpen für alle!

Aber: Könnte die Geschichte nicht auch anders laufen? Wenn bereits heute begonnen wird, umzusteuern? Wenn die Politik jetzt die direkte und indirekte Subventionierung der "fossilen" Heizungen einstellt, die Förderung erneuerbarer Wärmetechnologien ausbaut und die Belastung von Strom durch Steuern und Abgaben endlich reduziert - der einzigen Energieform, mit der die Energiewende erfolgreich sein kann? So könnte Deutschland eine weitere Vorladung nach Brüssel erspart bleiben - und den Bürgerinnen und Bürgern viele unnötige Kosten.

21. Februar 2018

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Die Linke hat ihre Mission vergessen"

Greenpeace Magazin

Hamburg (ots) - Joseph E. Stiglitz wirft Politikern des linken Spektrums vor, ihre Ziele aus den Augen verloren zu haben: "Vertreter der politischen Linken haben jahrelang versucht, die Perspektive des Marktes einzunehmen und mit seinen Vertretern zu interagieren", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger im Interview mit dem "Greenpeace Magazin". So seien viele geworden wie ihre ehemaligen Kontrahenten, die sie eigentlich kritisieren sollten. "Darüber hat die politische Linke ihre Mission vergessen."

Zwar lehne er Handelsverträge wie TTIP nicht grundsätzlich ab, erklärte Stiglitz. Er sei aber gegen Abkommen, so wie sie vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verhandelt worden seien, die dazu beitrügen, "dass Regulierungen geschleift und beispielsweise Naturschutzgesetze erschwert werden."

An den Abstiegsängsten vieler Menschen sei nicht die Globalisierung als solche schuld, sondern ihre Ausgestaltung. "Es liegt in der Verantwortung der Politiker - auf lokaler und europäischer Ebene - Menschen zu helfen und Arbeitsplätze zu schaffen." Die skandinavischen Länder stünden besser da als ihre europäischen Nachbarn, weil sich dort Politiker dazu entschieden hätten, "den Reichtum, der auch durch die Globalisierung entstanden ist, gerechter zu verteilen."

Die jüngsten Wahlerfolge von Populisten erklärt Stiglitz damit, dass sie die einfachere und damit attraktivere Erzählung hätten: "Für viele Menschen scheint es, als hätte die Rechte eine Vision der Zukunft, die Linke aber nicht mehr." Stiglitz äußerte Verständnis für die Wut von Menschen, deren Arbeitsplätze durch die "zügellose Globalisierung" abgesogen worden seien. "Aber es ist natürlich nicht gerechtfertigt, dass sie die Schuld dafür bei noch Schwächeren suchen." US-Präsident Donald Trump schüre mit seiner Aufkündigung von Regeln der globalen Zusammenarbeit Chaos, erklärte Stiglitz. "Er bevorzugt den Weg der Zerstörung. In seiner Welt ohne Regeln siegt aber immer der Starke über den Schwachen."

"Um Ungerechtigkeit, Armut und soziale Verwerfungen zu lindern, benötigen wir einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag", sagte der ehemalige Chefökonom der Weltbank. "Weltweit müssen wir Länder und Kommunen dabei unterstützen, faire Gesellschaften zu konstruieren. Auch indem wir die globalen Märkte zähmen, etwa mit einer globalen Wettbewerbsbehörde mit eigenem Wettbewerbsrecht."

Das komplette Interview ist in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins erschienen. Das Magazin für Politik, Umwelt und Wirtschaft ist journalistisch und wirtschaftlich unabhängig - vom Greenpeace e.V. ebenso wie von Anzeigen.

Joseph E. Stiglitz, geboren 1943, erhielt 2001 den Wirtschaftsnobelpreis. Er ist Professor an der Columbia University in New York, wo er mit seiner Frau Anya lebt.

hackAIR – Bürger*innen messen Feinstaub – BUND e.V.

Luftverschmutzung ist eines der größten Umweltprobleme in Europa. Feinstaub ist der Luftschadstoff mit den größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Bereits geringe Konzentrationen sind gesundheitsschädigend. Der BUND ist Pilotpartner des Projekts hackAIR. Das Ziel: Daten zur Feinstaubbelastung gewinnen, diese öffentlich zugänglich machen und sich für eine Zukunft mit sauberer Luft einsetzen.



hackAIR – Bürger*innen messen Feinstaub – BUND e.V.

Paragraph 219a abschaffen

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag. Möhring weiter:

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen inzwischen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd.

Alle Frauen müssen die Möglichkeit haben, sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche und über entsprechende Ärztinnen und Ärzte zu informieren. Diese dürfen für diesen Eingriff und für das Bereitstellen von Informationen nicht kriminalisiert werden. Diese Forderung stößt auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. So hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel innerhalb kürzester Zeit 160.000 Unterschriften für die Sicherstellung des Informationsrechts für Frauen gesammelt.


Auch wenn die SPD in der morgigen ersten Lesung keinen eigenen Gesetzesantrag einbringt, gehe ich davon aus, dass sie sich nicht der ablehnenden und rückwärtsgewandten Position von CDU/CSU und AfD anschließen, sondern sich für die Informationsfreiheit von Frauen stark machen wird. Ich hoffe, dass wir zusammen mit den Grünen und der FDP zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden, an deren Ende die Abschaffung dieses überalterten Paragraphen steht.“ 

Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle – | umweltFAIRaendern.de

Der Kohleausstieg in Hamburg ist auf dem Weg. Heute Vormittag hat ein breites Bündnis von KlimaschützerInnen, Umwelt-Initiativen, Verbänden sowie kirchlichen und sozialen Einrichtungen die Volksinitiative Tschüss Kohle auf den Weg gebracht. Bis 2025 soll die Kohle zunächst aus dem Fernwärmenetz abgeschaltet werden, spätestens 2030 soll es auch keinen Kohlestrom in Hamburg mehr geben. Das will die Initiative mit einem Gesetzesvorschlag erreichen, denn zunächst 10.000 Wahl-HamburgerInnen unterschreiben müssen. Danach ist die Bürgerschaft am Zug und muss entscheiden, ob sie die Initiative annimmt. Für rot-grün in Hamburg mit Unterstützung der Linken in der Bürgerschaft sollte das ja kein Problem sein. Ein Gegenspieler (neben CDU und FDP) dürfte es nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nächsten Streit gegen Vattenfall nicht mehr geben: Die Handelskammer Hamburg hat sich nach dem Machtwechsel zugunsten der VertreterInnen von „Kammer sind wir“ die Energiewende und den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Bis  Anfang April will die neue Handelskammer alle Investments (rund 4,4 Mio. Euro) zurücknehmen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen. Und für die FDP: Es geht auch um ein Stück weiterer demokratischer Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. In der Energie- und Klimapolitik ebenso, wie mit dem Instrument der direkten Demokratie. (Foto: Bente Stachowske)



Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle – | umweltFAIRaendern.de

Grünes Hamburg? Zusammenhang von Stadtentwicklung, Natur und Lebensqualität - RLS

VERANSTALTUNGSORT

fux Kaserne, Hintereingang West, 2. Stock
Bodenstedtstrasse 16
22769 Hamburg

ZEIT

26.02.2018, 19:00 - 21:00 Uhr



Grünes Hamburg? Zusammenhang von Stadtentwicklung, Natur und Lebensqualität - RLS

Kolonialismus, Rassismus und Sprache | bpb

Kritische Betrachtungen der deutschen Afrikaterminologie
Dr. Susan Arndt
30.7.2004 Um das politische Konzept der Sklaverei und des
Kolonialismus moralisch "zu legitimieren", erfand Europa sein eigenes
Afrika. Der Kontinent sei das homogene und unterlegene "Andere" und
bedürfe daher der "Zivilisierung". In diesem Prozess war Sprache ein
wichtiges Kriterium.




Kolonialismus, Rassismus und Sprache | bpb

Luftverschmutzung durch Diesel: Haft für Ministerin gefordert - taz.de

Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin.



Luftverschmutzung durch Diesel: Haft für Ministerin gefordert - taz.de

Platzverweis für Bienengifte | Umweltinstitut München

Pestizide gefährden Bienen und andere Insekten. Um rund 76% ist deren Zahl in den letzten 30 Jahren zurückgegangen. Schreiben Sie jetzt Umweltministerin Hendricks und Agrarminister Schmidt, damit sie die schlimmsten Insektengifte von den Äckern verbannen!



Platzverweis für Bienengifte | Umweltinstitut München
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