Achtung: Illegale Gen-Blumen im Handel | Umweltinstitut München
Wie gerade nach und nach bekannt wird, wurde offenbar über viele Jahre massenhaft gegen das Gentechnik-Gesetz verstoßen. Mindestens 78 verschiedene Sorten Gen-Petunien sind inzwischen ausfindig gemacht worden, die unbemerkt in den Verkehr gebracht wurden, obwohl sie nicht zugelassen waren.
WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
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24. Juni 2017
"Ihr habt keine Ahnung" - klimaretter.info
"Ihr habt keine Ahnung" - klimaretter.info
Die Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos als Neuwagen, also vor allem rein durch Ökostrom angetriebene. Das beschlossen sie gerade auf ihrem Parteitag. Der Grüne Winfried Kretschmann, immerhin Ministerpräsident Baden-Württembergs, hält das für Unsinn. Ein heimlich gefilmtes Video macht es öffentlich.
Aus Frankfurt am Main Joachim Wille
Frankreich: Eine Million neue Ladestationen | Energyload
Frankreich: Eine Million neue Ladestationen | Energyload
In Frankreich werden Elektroautos großzügig staatlich gefördert, was gute Verkaufszahlen zur Folge hat. Der Fahrzeugbestand hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt, seit März sind in Frankreich über 100.000 Stromer gemeldet. Nun soll die vorhandene Ladeinfrastruktur ebenfalls schnell wachsen: Bis 2020 soll es eine Million neuer Ladestationen
In Frankreich werden Elektroautos großzügig staatlich gefördert, was gute Verkaufszahlen zur Folge hat. Der Fahrzeugbestand hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt, seit März sind in Frankreich über 100.000 Stromer gemeldet. Nun soll die vorhandene Ladeinfrastruktur ebenfalls schnell wachsen: Bis 2020 soll es eine Million neuer Ladestationen
EU nimmt bei Kooperation mit libyscher Küstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf
BERLIN, 23.06.2017 – Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der heute über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten.
Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert. Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden und bewaffnete Gruppen. Dies ist ausreichend dokumentiert und den Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten bekannt. Diese Menschen suchen und brauchen Schutz.
Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt. Eine solche Kooperation mit der libyschen Küstenwache darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die aufgenommenen Menschen nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache selbst oder in Haftzentren. Diese Sicherheit gibt es aktuell in Libyen nicht.“
Amnesty International hat dokumentiert, dass die libysche Küstenwache jene Menschen, die sie auf See aufgreift, in Haftzentren bringt. Seit 2011 zeigen Berichte schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Dazu gehört die willkürlich und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung sowie Folter, Misshandlung, Ausbeutung und sexualisierte Gewalt in Haft.
22. Juni 2017
2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten
2018 sollen Hartz-4-Bezieher hungern oder arbeiten
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.
stern-Umfrage: Deutsche finden Fahrverbote für Diesel richtig | STERN.de
stern-Umfrage: Deutsche finden Fahrverbote für Diesel richtig | STERN.de
Wegen zu hoher Stickoxid-Werte wollen viele Großstädte ältere Dieselfahrzeuge ganz oder teilweise aus den Innenstädten verbannen - eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet solche Fahrverbote. Und auch sonst steht der Diesel nicht mehr hoch im Kurs.
Wegen zu hoher Stickoxid-Werte wollen viele Großstädte ältere Dieselfahrzeuge ganz oder teilweise aus den Innenstädten verbannen - eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet solche Fahrverbote. Und auch sonst steht der Diesel nicht mehr hoch im Kurs.
Warum Hamburgs Bischöfin beim G20-Gipfel demonstriert - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt
Warum Hamburgs Bischöfin beim G20-Gipfel demonstriert - Hamburg - Aktuelle News aus den Stadtteilen - Hamburger Abendblatt
Sie betet für das Treffen der Staatschefs in Hamburg. Im Abendblatt-Interview ruft die Geistliche zur Gewaltfreiheit auf.
Sie betet für das Treffen der Staatschefs in Hamburg. Im Abendblatt-Interview ruft die Geistliche zur Gewaltfreiheit auf.
Die nächsten Schritte der Energiewende - Dorothee Saar
Veröffentlicht am 16.06.2017
Dorothee Saar, Leiterin für Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe spricht über die nächsten Schritte der Energiewende.
http://www.duh.de/duh-energiewende/
http://www.duh.de/duh-energiewende/
Die nächsten Schritte der Energiewende - Sascha Müller-Kraenner
Veröffentlicht am 16.06.2017
Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe spricht über die nächsten Schritte der Energiewende.
http://www.duh.de/duh-energiewende/
http://www.duh.de/duh-energiewende/
Floßtour gegen Urantransporte 2017
Veröffentlicht am 21.06.2017
Unter dem Motto „Mal richtig abschalten - Urantransporte stoppen“ findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte vom 9. bis zum 26. Juni 2017 eine Floßtour auf Mosel und Rhein von Trier bis Köln statt.
Die Bahnstrecke Köln-Trier, die zum großen Teil parallel zu Mosel und Rhein verläuft, ist die Strecke auf der bereits häufiger Uranerzkonzentrattransporte aus dem Hamburger Hafen nach Süd-Frankreich beobachtet wurden. Diese Transporte dienen der Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff. Die Tour zielt darauf, die Menschen an der Strecke über Atomtransporte zu informieren und zu animieren, selbst aktiv zu werden. Veranstalter sind ROBIN WOOD und ContrAtom, unterstützt durch zahlreiche Initiativen direkt vor Ort an der Strecke. ContrAtom ist ein informelles Informationsnetzwerk gegen Atomenergie.
Bereits in der Vergangenheit hat die Aktionsgemeinschaft ROBIN WOOD verschiedene Floßtouren zu unterschiedlichen Schwerpunkten organisiert. Weil die Atomtransporte eine Achillesferse der Atomindustrie sind, werden wir dagegen aktiv und klären über die oft geheimen Transporte auf.
Dieses Video begleitet die Flößer*innen auf ihrer Tour von Cochem bis Alken.
Logbuch - weitere und aktuelle Informationen direkt auf
www.flosstour.de
Mehr zu ROBIN WOOD: robinwood.de
Video und Musik: Willfried Jaspers
Die Bahnstrecke Köln-Trier, die zum großen Teil parallel zu Mosel und Rhein verläuft, ist die Strecke auf der bereits häufiger Uranerzkonzentrattransporte aus dem Hamburger Hafen nach Süd-Frankreich beobachtet wurden. Diese Transporte dienen der Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff. Die Tour zielt darauf, die Menschen an der Strecke über Atomtransporte zu informieren und zu animieren, selbst aktiv zu werden. Veranstalter sind ROBIN WOOD und ContrAtom, unterstützt durch zahlreiche Initiativen direkt vor Ort an der Strecke. ContrAtom ist ein informelles Informationsnetzwerk gegen Atomenergie.
Bereits in der Vergangenheit hat die Aktionsgemeinschaft ROBIN WOOD verschiedene Floßtouren zu unterschiedlichen Schwerpunkten organisiert. Weil die Atomtransporte eine Achillesferse der Atomindustrie sind, werden wir dagegen aktiv und klären über die oft geheimen Transporte auf.
Dieses Video begleitet die Flößer*innen auf ihrer Tour von Cochem bis Alken.
Logbuch - weitere und aktuelle Informationen direkt auf
www.flosstour.de
Mehr zu ROBIN WOOD: robinwood.de
Video und Musik: Willfried Jaspers
Diskussion um Energielabel: Auch Stiftung Warentest kritisiert Vorgaben als intransparent und wenig praxisnah
Elektrogeräte verbrauchen im Alltagsbetrieb oft mehr Strom als auf dem EU-Energielabel angegeben. So das Fazit einer aktuellen Studie von vier Umweltverbänden. Die Stiftung Warentest kommt in ihren Tests von Kühlschränken, Backöfen und Waschmaschinen zu ähnlichen Ergebnissen. Deshalb prüft sie bei ihren Tests schon seit langem strenger als die Norm es verlangt.
Beispiel 
Kühlschränke: Die EU-Norm geht von einem leeren Kühlschrank aus. Unter realistischen Bedingungen, also mit Wochenendeinkauf verbrauchen die Geräte im Mittel 16 Prozent mehr als bei der Messung gemäß Norm. Bei einzelnen Kühlschränken liegt die Abweichung indes weit höher.
Kühlschränke: Die EU-Norm geht von einem leeren Kühlschrank aus. Unter realistischen Bedingungen, also mit Wochenendeinkauf verbrauchen die Geräte im Mittel 16 Prozent mehr als bei der Messung gemäß Norm. Bei einzelnen Kühlschränken liegt die Abweichung indes weit höher.
Beispiel Backöfen: Ob ein Ofen das Label A+ oder B erhält, richtet sich nach dem sparsamsten Programm des Geräts – bei manchen Herstellern ein wenig genutztes Spezialprogramm. In häufig genutzten Programmen mit Heißluft oder auch Ober- und Unterhitze liegt der Verbrauch im Test dann höher, bei manchen Modellen entspricht das zwei Labelklassen.
Backöfen: Ob ein Ofen das Label A+ oder B erhält, richtet sich nach dem sparsamsten Programm des Geräts – bei manchen Herstellern ein wenig genutztes Spezialprogramm. In häufig genutzten Programmen mit Heißluft oder auch Ober- und Unterhitze liegt der Verbrauch im Test dann höher, bei manchen Modellen entspricht das zwei Labelklassen.
Beispiel Waschmaschinen und Geschirrspüler: Hier berücksichtigt die EU-Norm nur den sogenannten Eco-Modus. Kurzwaschprogramme bei Waschmaschinen oder auch Automatikprogramme bei Geschirrspülern benötigen aber immer wesentlich mehr Strom, oft liegt der Mehrverbrauch bei 50 Prozent. Die Hersteller halten sich meist an die EU-Norm, der Verbraucher nutzt die Geräte jedoch in der Regel anders.
Waschmaschinen und Geschirrspüler: Hier berücksichtigt die EU-Norm nur den sogenannten Eco-Modus. Kurzwaschprogramme bei Waschmaschinen oder auch Automatikprogramme bei Geschirrspülern benötigen aber immer wesentlich mehr Strom, oft liegt der Mehrverbrauch bei 50 Prozent. Die Hersteller halten sich meist an die EU-Norm, der Verbraucher nutzt die Geräte jedoch in der Regel anders.
Die aktuelle Debatte um die EU-Label führt laut Stiftung Warentest einmal mehr vor Augen, dass die Energielabel-Kriterien für Verbraucher intransparent sind – und zu wenig praxisnah.
Der vollständige Bericht der Stiftung Warentest mit weiteren Beispielen ist online unter www.test.de/energielabel veröffentlicht.
www.test.de/energielabel veröffentlicht.
Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
„Wer Menschen in Kriegsgebiete
abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt
unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan
dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land
gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten
Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“
„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“
Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
„In einem Drittel des Landes gibt es
zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für
die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu
finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie
Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE,
mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des
Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:
„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.
DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“
„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.
DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“
Online-Leitfaden: Schritt für Schritt zur Solarthermie
Online-Leitfaden: Schritt für Schritt zur Solarthermie
10
bis 14 Sonnenstunden sind für heute vorhergesagt – viel
klimafreundliche Sonnenenergie für wenig Geld. Wussten Sie, dass Sie
diese Energie auch zum Heizen und für warmes Wasser nutzen können?
Der Praxistest-Solarthermie zeigt, für welche Haushalte Solarthermie geeignet ist und wie sie eingesetzt werden kann. Ein Online-Leitfaden hilft bei der Planung und gibt Tipps zu Finanzierung und Montage.
10
bis 14 Sonnenstunden sind für heute vorhergesagt – viel
klimafreundliche Sonnenenergie für wenig Geld. Wussten Sie, dass Sie
diese Energie auch zum Heizen und für warmes Wasser nutzen können?
Der Praxistest-Solarthermie zeigt, für welche Haushalte Solarthermie geeignet ist und wie sie eingesetzt werden kann. Ein Online-Leitfaden hilft bei der Planung und gibt Tipps zu Finanzierung und Montage.
Gutes Leben – ohne Konsum?
Veröffentlicht am 08.01.2017
Quelle: http://www.daserste.de/information/re...
Info: Zwei junge Familien, die auf Besitz verzichten, um Zeit und Freiheit zu gewinnen. Sie wollen herausfinden, was sie wirklich zum Leben brauchen - und was ihnen wichtig ist. Die Reportage begleitet ihr erstes Jahr im neuen, fast konsumfreien Leben.
Info: Zwei junge Familien, die auf Besitz verzichten, um Zeit und Freiheit zu gewinnen. Sie wollen herausfinden, was sie wirklich zum Leben brauchen - und was ihnen wichtig ist. Die Reportage begleitet ihr erstes Jahr im neuen, fast konsumfreien Leben.
"Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen" (114min. / 2015) Donnerstag, 6. Juli 2017
"Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen" (114min. / 2015)
Donnerstag, 6. Juli 2017 ab 19 Uhr
in Kalbe OT Engersen, Rethwiesenhof, Ortstr. 9
zeigen!
Anschließend Filmgespräch mit Grünen-MdL Dorothea Frederking und Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl Mirko Wolf.
Es wird sicher auch möglich sein, den "Silbersee - heute" anzusprechen.
Donnerstag, 6. Juli 2017 ab 19 Uhr
in Kalbe OT Engersen, Rethwiesenhof, Ortstr. 9
zeigen!
Anschließend Filmgespräch mit Grünen-MdL Dorothea Frederking und Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl Mirko Wolf.
Es wird sicher auch möglich sein, den "Silbersee - heute" anzusprechen.
zivilgesellschaft-staerken - Attac Deutschland - www.attac.de
zivilgesellschaft-staerken - Attac Deutschland - www.attac.de
Im November vergangenen Jahres hat das Hessische Finanzgericht ein
eindeutiges Urteil gefällt: Attac war und ist gemeinnützig. In dem
Urteil widersprach das Gericht jedem einzelnen der vom Finanzamt
Frankfurt vorgebrachten Argumente in bemerkenswerter Deutlichkeit; eine
Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit dieser Ohrfeige für das
Finanzamt, das das Engagement von Attac über Jahre hinweg mit dem
unberechtigten Entzug der Gemeinnützigkeit behindert hatte, hätte ein
Schlusspunkt gesetzt sein können.Doch jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium eingemischt – deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
Denn das Schäuble-Ministerium hat jetzt nach eigener Aussage dem
Finanzamt Frankfurt die Weisung erteilt, beim Bundesfinanzhof eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Mit seiner
Einmischung unterstreicht das Ministerium die politische Dimension
dieser juristischen Auseinandersetzung. Es steht zu befürchten, dass
sich auch für das Finanzministerium politisches Engagement und
Gemeinnützigkeit gegenseitig ausschließen – ein Trugschluss, der nicht
nur für Attac, sondern für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes
weitreichende negative Folgen haben kann. Dabei hatte das Hessische
Finanzgericht bestätigt: „Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen
muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht
ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer
Zivilgesellschaft.“
Damit geht die Auseinandersetzung für eine starke Zivilgesellschaft
in eine weitere Runde, die nicht nur viel Engagement und einen langen
Atem erfordert, sondern auch viel Geld kosten wird. Der Einsatz für
eine gerechtere Welt darf nicht vom Wohlwollen eines Bundesministeriums
abhängen – helfen Sie uns mit einer Spende unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken dabei, diese Auseinandersetzung endlich zu einem guten Abschluss zu bringen!
Im November vergangenen Jahres hat das Hessische Finanzgericht ein
eindeutiges Urteil gefällt: Attac war und ist gemeinnützig. In dem
Urteil widersprach das Gericht jedem einzelnen der vom Finanzamt
Frankfurt vorgebrachten Argumente in bemerkenswerter Deutlichkeit; eine
Revision ließ das Gericht nicht zu. Mit dieser Ohrfeige für das
Finanzamt, das das Engagement von Attac über Jahre hinweg mit dem
unberechtigten Entzug der Gemeinnützigkeit behindert hatte, hätte ein
Schlusspunkt gesetzt sein können.Doch jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium eingemischt – deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
Denn das Schäuble-Ministerium hat jetzt nach eigener Aussage dem
Finanzamt Frankfurt die Weisung erteilt, beim Bundesfinanzhof eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Mit seiner
Einmischung unterstreicht das Ministerium die politische Dimension
dieser juristischen Auseinandersetzung. Es steht zu befürchten, dass
sich auch für das Finanzministerium politisches Engagement und
Gemeinnützigkeit gegenseitig ausschließen – ein Trugschluss, der nicht
nur für Attac, sondern für eine demokratische Gesellschaft als Ganzes
weitreichende negative Folgen haben kann. Dabei hatte das Hessische
Finanzgericht bestätigt: „Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen
muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht
ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer
Zivilgesellschaft.“
Damit geht die Auseinandersetzung für eine starke Zivilgesellschaft
in eine weitere Runde, die nicht nur viel Engagement und einen langen
Atem erfordert, sondern auch viel Geld kosten wird. Der Einsatz für
eine gerechtere Welt darf nicht vom Wohlwollen eines Bundesministeriums
abhängen – helfen Sie uns mit einer Spende unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken dabei, diese Auseinandersetzung endlich zu einem guten Abschluss zu bringen!
Berührendes Video: Worin unterscheiden wir uns eigentlich?
Berührendes Video: Worin unterscheiden wir uns eigentlich?
“Was unterscheidet dich von deinen Freunden?” In einem berührenden Video stellt der britischen TV-Senders CBeebies diese Frage Kindern mit unterschiedlichen Hautfarben und Fähigkeiten. Die Antworten sind so lustig wie inspirierend.
“Was unterscheidet dich von deinen Freunden?” In einem berührenden Video stellt der britischen TV-Senders CBeebies diese Frage Kindern mit unterschiedlichen Hautfarben und Fähigkeiten. Die Antworten sind so lustig wie inspirierend.
Die 8 größten Waschmaschinen-Fehler – und wie du sie vermeidest
Die 8 größten Waschmaschinen-Fehler – und wie du sie vermeidest
Im Haushalt folgen wir bestimmten Routinen. Manche von den Eltern übernommen, andere selbst entwickelt. Besonders beim Wäschewaschen kann dabei einiges falsch laufen.
Im Haushalt folgen wir bestimmten Routinen. Manche von den Eltern übernommen, andere selbst entwickelt. Besonders beim Wäschewaschen kann dabei einiges falsch laufen.
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