Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung blockiert Abgasreinigung von Großfeuerungsanlagen

DUH fordert: Verfügbare Technik zur Abgasreinigung muss EU-weit zum Einsatz kommen – Bundesregierung untergräbt Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Luftreinhaltung

Berlin, 28.04.2017: Am 28. April 2017 stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab, ob die lange verhandelten und nun von der EU-Kommission vorgelegten Bestimmungen über Abgasreinigung für Großfeuerungsanlagen an den Stand der Technik angepasst werden. Die deutsche Bundesregierung will den gefundenen Kompromiss nicht mittragen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Nachdem sich die Bundesregierung als effektiver Interessensvertreter der Automobilindustrie seit langem einen Namen gemacht hat, lässt sie sich nun offenbar auch vor den Karren der Kohle-Lobby spannen. Dabei entstehen in diesen Anlagen massiv gesundheitsschädigende Schadstoffe, darunter Feinstaub und Stickoxide, die als Teil der so genannten Hintergrundbelastung unsere Luft verpestet. Gemeinsam mit den Emissionen aus dem Verkehr liegen die Belastungswerte zum Teil weit über den Wirkungsschwellen der Weltgesundheitsorganisation. Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Asthma, Demenz sind nur einige der Folgen. Die Städte können zur Reduktion von Schadstoffen aus dem Verkehr Minderungsmaßnahmen umsetzen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Während hier Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge drohen, stielt sich die Kohle-Industrie mit Hilfe der Bundesregierung aus der Verantwortung.

Die europaweite Umsetzung von Abgasreinigung in Kohlekraftwerken nach dem Stand der Technik könnte jährlich 20.000 vorzeitige Todesfälle vermeiden. Nicht nur Klimaschutzziele, auch die Vorgaben zur Sicherung der Luftqualität werden durch diese Anlagen massiv torpediert. Dabei machen die Schadstoffe an den Grenzen nicht halt. Jeden Tag sterben 63 Menschen in Europa an von Kohle verursachten Luftverschmutzungen. Eine europaweite Umsetzung von wirksamer Abgasreinigung ist also mehr als überfällig. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen und dem Kommissionsvorschlag zustimmen.“