Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Mieterstromgesetzes erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die
Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode alles getan hat, um die
Energiewende in Bürgerhand zu sabotieren. Nun will sie kurz vor der Wahl
den Mieterinnen und Mietern eine Möglichkeit einräumen, von der
Energiewende zu profitieren. Doch wie so oft springt die Bundesregierung
mit ihrem Mieterstromgesetz zu kurz.
Die
Bundesregierung will eine Förderung von Mieterstrom nur innerhalb eines
Hauses ermöglichen. Die Versorgung eines ganzen Häuserblocks ist
hingegen nicht vorgesehen. Damit schauen die Bewohner von Häusern ohne
geeignete Dachfläche weiter in die Röhre. Zudem verweigert die Regierung
Gewerbebetrieben die Teilhabe am Mieterstrom. Das ist besonders
unsinnig, da gerade Supermärkte, Werkstätten oder Bürogebäude häufig
über große Dachflächen verfügen und anliegende Gewerbetreibende gut mit
sauberem Solarstrom versorgen könnten.
Wir
Grüne wollen eine Energiewende zum Mitmachen für alle. Deshalb werden
wir im parlamentarischen Verfahren alles daran setzen, um Mieterstrom
breit zu öffnen. Wir fordern die Regierung außerdem auf, die von ihr
vorgesehenen steuerlichen und bürokratischen Hürden für Kleinanlagen und
Wohnungsbaugenossenschaften zu streichen. Sonst bleibt ein großes
Potential für Mieterstrom brach liegen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen