Energiebesteuerung an CO2-Gehalt ausrichten und umweltschädliche Subventionen abbauen

Lisa Paus - lisa-paus.de

(BUP) Zur heutigen Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen.

Außerdem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden. Union und SPD sind dabei keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Mittlerweile belaufen die sich auf jährlich 57 Milliarden Euro. Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten.

Uns Grünen ist eine soziale Ausgewogenheit bei der Umstellung von Energiesteuern und -abgaben wichtig. Deswegen kritisieren wir die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag