„Mittelfristig ist die EU nur
überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt.
Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule
meilenweit“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:
„Nach einer anderthalbjährigen Konsultationsphase bringt die
Kommission im sozialen Bereich nicht mehr zustande als 20 unverbindliche
Grundsätze. Mit guten Vorsätzen und Lippenbekenntnissen lassen sich
allerdings Armut, Perspektivlosigkeit, Obdachlosigkeit und
Privatinsolvenzen genauso wenig bekämpfen wie die Legitimationskrise der
Europäischen Integration. Es war Kommissionspräsident Juncker
höchstpersönlich, der die soziale Säule als vielleicht letzte Chance der
EU bezeichnete. Wenn er damit recht behält, ist diese Chance vertan.
DIE LINKE fordert einen Neustart der EU. Die systematische
Überordnung der Binnenmarkt-Freiheiten über soziale Belange muss durch
die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel beendet werden.“
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