Zu der Vorstellung der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die EU-Kommission erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagfraktion und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlaments:
Vor
einem Jahr startete die EU-Kommission mit einer durchaus ambitionierten
Idee für eine Europäische Säule sozialer Rechte. Von diesem
Versprechen, das Jean-Claude Juncker immer wieder vor sich hergetragen
hat, ist mit dem nun vorgelegten mutlosen Vorschlag nicht viel übrig
geblieben. Stattdessen legt die EU-Kommission heute nur wachsweiche
Anregungen vor. Das ist nicht genug.
Die
Europäische Kommission hätte Europas Bürgerinnen und Bürgern ein klares
Angebot machen sollen und die Europäische Union damit als unser Garant
für Gerechtigkeit und Wohlstand verankern können. Ein Maßnahmenpaket, in
dem etwa eine Richtlinie zu Mindesteinkommen und besseren
Arbeitsbedingungen oder Schritte hin zu einer europäischen
Arbeitslosenversicherung enthalten sind, wäre der richtige Weg gewesen.
In
Sonntagsreden zu fordern, dass konkrete sozialpolitische Maßnahmen
zentral sind, um das bei vielen Menschen verloren gegangene Vertrauen in
die Europäische Union wiederherzustellen, reicht nicht aus. Es scheint,
als würde die EU-Kommission den Weckruf des Brexit und das Erstarken
des Rechtspopulismus noch immer nicht ernst genug nehmen.
Es
ist heute mehr denn je das Gebot der Stunde, den widersinnigen Sparzwang
in der EU zu beenden. Nur so kann es uns gelingen, aus der Europäischen
Union einen Ort des sozialen Zusammenhalts zu machen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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