Zum 5. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat:
Mit
ihrem letzten Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr vor der
Bundestagswahl versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen,
ihre Rüstungspolitik in einem möglichst guten Licht darzustellen. Das
viele Eigenlob ist ungerechtfertigt, denn auch in ihrer Amtszeit jagte
eine Negativbotschaft die nächste. Die Zahlen im aktuellen
Rüstungsbericht zeugen von einer mehr als dürftigen Bilanz. Frau von der
Leyen rühmt sich selbst für große Änderungen, die sich aber als bloße
Versprechen entpuppen. Sie setzt die falsche Politik ihrer Vorgänger
nahtlos fort. An ihrer eigenen großen Ankündigung, eine wahre Trendwende
zu vollziehen, ist von der Leyen gescheitert. Das Material für die
Bundeswehr kommt nach wie vor später, kann weniger und wird deutlich
teurer als am Anfang behauptet.
Die
Verteidigungsministerin feiert sich vor allem für ihre großen
Auswahlentscheidungen. Sie lässt jedoch unter den Tisch fallen, dass sie
eigentlich fertige Verträge versprochen hat. Hier klafft eine große
Lücke zwischen ihrer Darstellung und der Realität. Ihre zentralen
Rüstungsvorhaben wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die
sicherheitspolitisch falschen bewaffneten Drohnen und das risikoreiche
Luftverteidigungssystem MEADS hat die Ministerin in die nächste
Wahlperiode geschoben. In ihrem angeblich besseren Rüstungsmanagement
herrscht Stillstand statt Fortschritt.
Auch
die Beschaffung des neuen Sturmgewehrs weist schon jetzt vier Monate
Verspätung auf. Gerade bei diesen Projekten hätte die Ministerin ihr
Rüstungsmanagement unter Beweis stellen müssen. Auch unter ihrer Regie
werden Bedenken und immense Risiken leichtfertig ignoriert und
strukturelle Probleme nicht nachhaltig gelöst. Hinzu kommt, dass auch
sie Wahlgeschenke an Koalitionsabgeordnete verteilt und den selbst
geschaffenen Rüstungsprozess ad absurdum führt. Die
Verteidigungsministerin will Schiffe bestellen, die sie vor einem Jahr
noch gar nicht brauchte. Wenig überraschend fliegen Frau von der Leyen
nun auch bei den Korvetten 130 das Vergaberecht und die Kosten um die
Ohren.
Besonders
problematisch und absolut nicht nachvollziehbar ist ihre
Risikoentscheidung für die Drohne Triton. Erst hieß es aus dem
Verteidigungsministerium, dass die ISIS-Aufklärungstechnik angeblich
schon fertig entwickelt sei. Bis vor einem Monat wollte man noch für
viel Geld das Demonstrationsexemplar EURO-HAWK wieder in Betrieb nehmen,
um die Entwicklung fertig zu stellen. Jetzt auf einmal scheint man
trotz vieler offenen Fragen sicher zu sein, dass ISIS-Technik in die
Drohne Triton integriert werden könne. Mit einem verantwortungsvollen
und wirklich transparenten Rüstungsmanagement hat diese
Beschaffungsentscheidung nichts zu tun. Hier drohen noch mehr
Steuergelder im nächsten Rüstungsdebakel sinnlos verbrannt zu werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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