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31. Januar 2020

Von der Utopie zum Mainstream – Neun Jahre nach seiner UN-Rede erlebt Felix Finkbeiner den Durchbruch seiner Trillion Tree Campaign als Modell für die weltweite Wiederaufforstung.


·        Planet Erde wird zum Business-Stakeholder.
·        Eine von der Kinder- und Jugendinitiative Plant-for-the-Planet entwickelte App wird zum Showcase, um die Großen der Welt zum Handeln im Kampf gegen die Klimakrise zu bewegen.

Tutzing, 31.01.2020

Als der Salesforce-Chef Marc Benioff beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 21. Januar die Elite der Wirtschaftslenker dazu aufrief, weltweit one trillion trees, 1.000 Milliarden Bäume, zu pflanzen, um etwas gegen die Klimakrise zu tun, konnte er auf solide Fakten bauen. 
Denn fast genau von neun Jahren, am 2. Februar 2011, hatte schon einmal jemand diesen Aufruf gestartet: Ein Schüler, Felix Finkbeiner, damals 13 Jahre alt und Gründer der Stiftung Plant-for-the-Planet, forderte die Regierungen in einer flammenden UN-Rede dazu auf, genau dies zu tun.

Angefangen hatte alles im Jahr 2007 mit einem Schulreferat über die Klimakrise. Inspiriert von Wangari Maathai, die in Afrika in 30 Jahren 30 Millionen Bäume gepflanzt hat, forderte der Viertklässler seine Mitschüler auf ihrem Vorbild zu folgen und einen ersten Baum zu pflanzen.

Seine Idee dahinter: Wenn Kinder in jedem Land der Erde eine Million Bäume pflanzen, könnten diese die Klimakrise abbremsen, indem sie das schädliche Treibhausgas CO2 aus der Atmosphäre binden. Was er nicht ahnen konnte: Seine Initiative löste eine Kettenreaktion aus, die bis heute anhält. Es war der Anfang der Kinder- und Jugendinitiative Plant-for-the-Planet.

Schon ein Jahr später war Felix UNEP Junior Board Member und sprach auf wichtigen Umwelt- und Klimaveranstaltungen, wie beispielsweise vor dem europäischen Parlament, bevor er 2011, mit 13 Jahren, im UN-Waldjahr, seine inzwischen historische Rede im Hauptquartier der Vereinten Nationen hielt, in der er die Regierungen der Welt zum Handeln aufforderte. Die Geburtsstunde der Trillion Tree Campaign. (Link zur Rede am Ende der Meldung)
Felix‘ Idee wanderte um die Welt. Immer mehr Kinder folgten seinem Beispiel und empowerten sich unter dem Dach von Plant-for-the-Planet gegenseitig, die Idee weiterzutragen: Als Botschafter für Klimagerechtigkeit. Bis heute sind es über 88.000 Kinder und Jugendliche, die die Idee rund um den Globus verbreiten.

Mit dem Anspruch an das eigene Tun wuchs auch die Frage nach dem Machbaren. Die inzwischen jugendlichen Klimakämpfer wollten Fakten schaffen und baten die Wissenschaft um Unterstützung. Für ihre erste Frage – wie viele Bäume gibt es überhaupt auf der Welt – konnten die Kinder einen Wissenschaftler gewinnen: Thomas Crowther. Mit einem Team der Universität Yale fand er 2015 heraus, dass 3.04 Billionen Bäume wachsen. Schon damals schätzten die Wissenschaftler, dass one trillion trees, wie von Felix gefordert, Platz haben müssten. 2019 schließlich ermittelte das ein Team rund um Crowther, inzwischen an der ETH Zürich, wo genau auf der Welt all diese Bäume gepflanzt werden können und welchen enormen Beitrag sie im Kampf gegen die Klimakrise leisten können. Ein Viertel des menschgemachten CO2 weltweit würde in all diesen Bäumen dauerhaft gebunden.

Um dieses Ziel umsetzen zu können, entwickelten die Kinder eine App. Basis dafür war der Weltbaumzähler, der aus dem ersten großen Pflanzprojekt von Wangari Maathai hervorgegangen und 2011 von der UNEP an die Kinder- und Jugendinitiative übergeben worden war.

Bäume zu zählen, das war den Kindern klar, bringt wenig. Man muss die Menschen vor allem dazu bewegen, Bäume zu pflanzen. Von 2017 bis 2019 entwickelten sie die App, die genau das ermöglicht. Als Open Source Plattform steht sie weltweit allen Pflanzprojekten offen, die nun über eine einfache Navigation Spenden sammeln können. Und da die App von Jugendlichen erdacht wurde, macht Bäumepflanzen und Klimaschützen hier auch Spaß. Nutzer können ihren personalisierten Wald einrichten und um die Wette pflanzen: Wer hat den größten Wald?

Spätestens hier sind wir wieder bei Salesforce-Chef Marc Benioff, denn in Davos hatte er genau die richtige Klientel vor sich, um diese Trillion Tree Campaign zum unternehmensgetriebenen Wettbewerb auszurufen. Nach einem Jahr Fridays for Future und allgemein akzeptierten Fakten zur Klimakrise, ist auch der Wirtschaft klar geworden: Die Zukunft der Welt liegt in ihren Händen. Rund 300 Unternehmen haben sich spontan zu Benioffs 1t.org-Initiative bekannt. Und selbst Donald Trump will sich beteiligen.

App herunterladen: www.weplant.app/get

Holocaust-Ausstellung: Bilder aus der Hölle Auschwitz-Birkenau | BR24

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US-Militär: Donald Trump hebt Verbot von Landminen auf | ZEIT ONLINE

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Umweltministerin Schulze: Spritfresser sollen teurer werden - ZDFheute

Umweltministerin Schulze will zugunsten des Klimaschutzes Autos mit einem hohen Spritverbrauch teurer machen. Dafür will die Ministerin an anderer Stelle Anreize schaffen.



Umweltministerin Schulze: Spritfresser sollen teurer werden - ZDFheute

Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat

Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat

DIE POLITIKANALYSE #7 - Krise der Konservativen

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» – Republik

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), 31.01.2020



«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» – Republik

Warum ist die Energiewende billig, obwohl sie angeblich so teuer ist? – EE-Mag

Warum ist die Energiewende billig, obwohl sie angeblich so teuer ist? – EE-Mag

Auch Vogelschützer für Windkraft und gegen Abstandsregel | BR24

Während die Große Koalition in Berlin eine deutschlandweite Mindestabstandsregel für Windräder zu Siedlungen diskutiert, steht die besonders strenge bayerische Mindestabstandsregel weiter in der Kritik. Zum Beispiel vom Landesbund für Vogelschutz.



Auch Vogelschützer für Windkraft und gegen Abstandsregel | BR24

NABU: Flüssiggas als Schiffsantrieb klimaschädlicher als bisher gedacht - sonnenseite.com

Laut einer neuen Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) führt Flüssigerdgas (LNG) als Schiffskraftstoff zu 70 bis 82 Prozent höheren Treibhausgasemissionen im Vergleich zu Marinediesel. Diese Zahlen sind alarmierend, da immer mehr Schiffsbetreiber auf LNG zurückgreifen.
Der ICCT-Bericht untersucht die Treibhausgasemissionen aus Schiffskraftstoffen über den gesamten Lebenszyklus, einschließlich der unbeabsichtigten Freisetzung von extrem klimaschädlichem Methan aus Schiffsmotoren, der sogenannte Methanschlupf. Die Autoren fanden heraus, dass die Verwendung von LNG die Klimawirkung der Schifffahrt im Vergleich zu Marinediesel tatsächlich verschlechtern kann, wenn man die Emissionen betrachtet, die über einen Zeitraum von 20 Jahren emittiert werden würden.



NABU: Flüssiggas als Schiffsantrieb klimaschädlicher als bisher gedacht - sonnenseite.com

04.02.2020 Wadersloh: ‚Klimaschutz durch 100% erneuerbare Energie!‘ – Klimabündnis Hamm

04.02.2020 Wadersloh: ‚Klimaschutz durch 100% erneuerbare Energie!‘ – Klimabündnis Hamm

06.02.2020: ‚Mit dem Elektroauto in die Sackgasse‘ – Klimabündnis Hamm

Winfried Wolf plädiert in seinem neuen Buch eindringlich für dezentrale Strukturen, die „Wiederentdeckung der Nähe“, die Entwicklung der „Stadt der kurzen Wege“, einer Förderung des nichtmotorisierten und den umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.



06.02.2020: ‚Mit dem Elektroauto in die Sackgasse‘ – Klimabündnis Hamm

10.02.2019 Münster: Demo gegen die Atommülltransporte – Klimabündnis Hamm

10.02.2019 Münster: Demo gegen die Atommülltransporte – Klimabündnis Hamm

Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 | Start

Hamburg 2020

Willkommen beim Wahl-O-Mat

Alle 15 Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.
Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.



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Kohleausstieg mit zu großen Emissionen: Umfassende Löschung freiwerdender Emissionszertifikate nun besonders wichtig für klimapolitische Wirkung

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Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, kein Verzicht auf Steinkohlekraftwerk in Datteln: Das Gesetz verstößt nach Ansicht von Germanwatch gegen die Empfehlungen der Kohlekommission / Germanwatch fordert realistische Berechnung und umfassende Löschung freiwerdender Emissionsrechte


Berlin (29. Jan. 2020). Trotz scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und großen Teilen der ehemaligen Kohlekommission am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, hat das Bundeskabinett diesen heute ohne wesentliche Verbesserungen für den Klimaschutz beschlossen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kritisiert: "Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Beschluss zum Kohleausstieg die doppelte Chance verpasst, sowohl den Herausforderungen der Klimakrise gerecht als auch von breiter Akzeptanz in der Gesellschaft getragen zu werden. Beschlossen hat sie stattdessen ein Gesetz, dass deutlich mehr Emissionen zulässt als wir uns noch leisten können und durch Abrücken vom Kohlekompromiss zudem sehr große Teile der Zivilgesellschaft und Wissenschaft brüskiert."

Zu viele Braunkohlekraftwerke bleiben bis Ende der 2020er Jahre am Netz, von den zu Beginn der 30er Jahre noch verbleibenden knapp neun Gigawatt Kapazität sollen sechs erst nach 2035 abgeschaltet werden. "Das führt zu nicht verantwortbaren Mehremissionen", so Bals. „Eine neue Bundesregierung wird diesen Kompromiss nachbessern müssen, wenn sie sich an den Klimazielen  von Paris orientiert." Sonst drohten sogar auch die selbst gesetzten deutschen Klimaziele verfehlt zu werden und die Dörfer am Tagebau Garzweiler II der Braunkohle zum Opfer zu fallen. Dass mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk eingeschaltet wird während Deutschland beginnt die Kohle auszuschalten, stößt auch international auf Unverständnis.

Ein wichtiger Fortschritt der vergangenen Wochen ist immerhin, dass Bundesumweltministerin Schulze durchgesetzt hat, dass die freiwerdenden CO2-Emissionszertifikate gelöscht werden sollen. Ohne die Löschung könnte der durch den Kohleausstieg hier erreichte Klimaschutz in anderen EU-Ländern zumindest teilweise durch mehr Emissionen konterkariert werden und der CO2-Preis in der EU könnte sinken. Nun kommt es auf das Verfahren zur Berechnung der zu löschenden Emissionserlaubnismengen an. Dies wird dadurch verkompliziert, dass ein Teil der Löschung durch die Marktstabilitätsreserve des EU-Emissionshandels erfolgen soll. Diese Reserve wurde eingerichtet, um bei einem Überangebot an Emissionszertifikaten auf dem Markt die Anzahl reduzieren und so den Preis stabilisieren zu können.

Christoph Bals: „Das Verfahren zur Berechnung muss sicherstellen, dass die Stilllegungen von Kohlekraftwerken tatsächlich zum gewünschten Klimaschutz führen.“ Dazu gehöre, dass bei der Berechnung der Menge der zu löschenden Zertifikate für jedes stillgelegte Kraftwerk die gesamte ursprünglich vorgesehene Restlaufzeit berücksichtigt wird. "Es ist wichtig, dass die Berechnungen transparent und unter maßgeblicher Beteiligung des Umweltministeriums – als Anwalt für die Belange des Klimaschutzes in der Bundesregierung -  erfolgen. Zudem sollte die Bundesregierung die Zahlen zu den insgesamt freiwerdenden CO2-Zertifikaten noch in diesem Jahr veröffentlichen", fordert Bals.


Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve einsetzen will. Spätestens im nächsten Jahr steht aus Sicht von Germanwatch eine deutliche Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels mit verschärften Klimazielen, der Einführung eines CO2-Mindestpreises und einem Rahmen für die Industrie an, der die Transformation zu neuen Geschäftsmodellen erlaubt.


Germanwatch-Hintergrund zu Kohleausstiegsgesetz und Auswirkungen auf Emissionszertifikate: www.germanwatch.org/de/17952

Schiffsdiesel jetzt noch schlechter fürs Klima – klimareporter°

In Schiffsdiesel ist jetzt weniger Schwefel, dafür entsteht bei der Verbrennung mehr Ruß, was die Klimaerwärmung befeuert. Wie es dazu kommen konnte, dass der neue Kraftstoff überhaupt entwickelt und produziert wurde, ist noch unklar.



Schiffsdiesel jetzt noch schlechter fürs Klima – klimareporter°

Zum Tod von Gudrun Pausewang | Hans-Josef Fell

Am 23. Januar ist die Grundschullehrerin, Autorin und Friedens- & Anti-AKW-Aktivistin Gudrun Pausewang im Alter von 91 Jahren gestorben. Bundesweite Bekanntheit erlangte Sie durch ihr 1987 erschienenes Buch „die Wolke“, das die fiktive Geschichte eines Super-GAU des deutschen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld erzählt. Es führt eindringlich vor Augen, welche Folgen ein solches Ereignis mit sich bringt: Flucht, Not, Elend, Tod.
Mich hat dieses Buch damals besonders betroffen gemacht, spielt es doch in meiner Heimat, das AKW Grafenrheinfeld steht lediglich 30 Kilometer von meinem Haus in Hammelburg entfernt. Die beschriebenen Einzelschicksale und Orte erhielten somit für mich eine noch tragischere Note, da ich mich direkt in Sie hineinversetzen konnte. Nur ein Jahr zuvor war der radioaktive Regen aus Tschernobyl über diese Region niedergegangen und nun führte uns „die Wolke“ vor Augen, wie viel schlimmer es noch hätte kommen können.



Zum Tod von Gudrun Pausewang | Hans-Josef Fell

Forderungen des Hamburger Ratschlags zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Hamburger Ratschlag

Forderungen des Hamburger Ratschlags zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Hamburger Ratschlag

Klimaschutzgesetz: Gewerkschaften beteiligen – Hamburger Ratschlag

Klimaschutzgesetz: Gewerkschaften beteiligen – Hamburger Ratschlag

Wherein Lies the Good by The Westerlies

Photovoltaik geht bei 500-Megawatt-Ausschreibung in Italien fast völlig leer aus – pv magazine Deutschland

Bei der gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Ausschreibung bekommt nur ein Solarprojekt einen Zuschlag. Dessen Leistung liegt bei fünf Megawatt, das Gebot beträgt 60 Euro pro Megawattstunde.
 



Photovoltaik geht bei 500-Megawatt-Ausschreibung in Italien fast völlig leer aus – pv magazine Deutschland

Hohe Gaskonzentrationen über dem Roten Meer

Das Ergebnis hat uns überrascht: Die hohen Konzentrationen von Ethan und Propan stammen vom Grund des nördlichen Roten Meeres “, sagt Bourtsoukidis. Genauer gesagt stammen die Gase aus Lecks unterirdischer Öl- und Gasvorkommen. Zudem strömt Wasser am Grund der Golfe von Suez und Aqaba in das Rote Meer, das Gas aus der Erdöl- und Gasförderung enthält. Eine weitere Quelle sind Gasemissionen aus Solebecken am Meeresboden. 



Hohe Gaskonzentrationen über dem Roten Meer

Folgen des „Brexit“: Europäisches Parlament wird kleiner / Abgeordnetenzahl verringert sich von 751 auf 705 – 14 EU-Staaten erhalten zusätzliche Sitze

PRESSEMITTEILUNG des Bundeswahlleiters
Nr. 01 vom 30.01.2020

Wiesbaden – Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich
nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf
die Zusammensetzung des Euro-päischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU)
2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der „Brexit“ zu einer
Verringerung der Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments von 751 auf 705.
Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 bisher
leicht unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu verteilt. Dies soll die
derzeitigen Ungleichheiten bei der Vertretung im Parlament ausgleichen. Keiner
der in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wird Sitze verlieren. Für
Deutschland bleibt die Zahl von 96 Sitzen unverändert. Mit jeweils 5 Sitzen
mehr als bisher können Frankreich (bisher 74 Sitze) und Spanien (bisher 54
Sitze) die meisten zusätzlichen Abgeordneten in das EU-Parlament entsenden.

piqd | Klexit? – Was der Brexit für die Klimapolitik der EU bedeutet

Wussten Sie, dass das Vereinigte Königreich Klima-Vorreiter ist? Obwohl die Wirtschaft wächst, ist es dem Königreich gelungen, ihren Treibhausgas-Ausstoß um knapp 45 Prozent zu senken. Außerdem haben britische Diplomaten, Wissenschaftlerinnen, und Politiker in den letzten Jahrzehnten maßgeblich die Klimapolitik der EU gestaltet. 



piqd | Klexit? – Was der Brexit für die Klimapolitik der EU bedeutet

Einfluss auf Klimapolitik durch Brexit: Klima-Champion verlässt die EU - taz.de

Großbritannien war EU-Vorbild beim Kampf gegen die Erderhitzung. Der Brexit macht es jetzt für alle schwieriger, die Klimaziele zu erreichen.



Einfluss auf Klimapolitik durch Brexit: Klima-Champion verlässt die EU - taz.de

piqd | Die Niederlande haben gelernt, mit der Flut zu leben. Der

Im Januar 1953, in einer Sturmnacht, brachen in den Niederlanden die Deiche. Das Land wurde überschwemmt, 1835 Menschen starben. Doch danach wurden die Niederlande weltweit zum Modell dafür, wie man sich vor dem Meer schützen kann.



piqd | Die Niederlande haben gelernt, mit der Flut zu leben. Der

Wenn schon shoppen, dann bitte die Welt retten - Verbraucherzentrale unterstützt junge Menschen beim Kauf fairer und umweltverträglicher Mode



Laut Statistischem Bundesamt lassen sich die Deutschen Schuhe und Bekleidung mittlerweile rund 78 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Eine stichprobenartige Befragung der Verbraucherzentrale Hamburg ergab, dass sich junge Verbraucherinnen und Verbraucher zwar zunehmend Gedanken über die Herkunft und Herstellung ihr Kleidungsstücke machen, aber nur wenige von ihnen nachhaltig produzierte Mode kaufen. Als Gründe führten sie das spärliche Angebot, ein zu kleines Budget und mangelnde Transparenz bei der Kennzeichnung an. Mit einer kostenlosen Broschüre unterstützt die Verbraucherzentrale Hamburg junge Leute beim Kauf ökologischer und sozialverträglicher Kleidung. 

"Ständig kommen neue Kollektionen zu billigen Preisen auf den Markt, Dabei wird etwa ein Fünftel der neu gekauften Kleidung von ihren Besitzern nie getragen", sagt Tristan Jorde von der Verbraucherzentrale Hamburg. Er rät Konsumenten, lieber hin und wieder etwas teurere, dafür aber "korrekte Klamotten" zu kaufen als ständig irgendeinen Junk. 

Bei der Auswahl von Kleidung können Siegel helfen, wie beispielsweise der Blaue Engel, das IVN-Best- oder das GOTS-Siegel und der staatliche Grüne Knopf. Die Öko-Label großer Bekleidungsketten sind nach Auffassung des Umweltexperten eher mit Vorsicht genießen. Auch bei Labeln scheinbar unabhängiger Forschungsinstitute sollten Verbraucher kritisch sein. "Ein genauer Blick dahinter verrät, dass diese Institute von ein paar Bekleidungsunternehmen finanziert werden", so Jorde.

In ihrer neu erschienenen kostenlosen Mini-Broschüre "Korrekte Klamotten" stellt die Verbraucherzentrale Hamburg die wichtigsten Textillabel vor und bewertet diese. Nützliche Tipps für den Kauf von Mode runden die kompakte Lektüre ab. Das PDF-Dokument steht auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg zum Download bereit: www.vzhh.de/korrekte-klamotten. Das gedruckte Booklet ist erhältlich im Infozentrum der Verbraucherzentrale Hamburg an der Kirchenallee 22 (Mo bis Do 10 - 18 Uhr, Fr 10 - 16 Uhr) oder kann unter www.vzhh.de/shop zuzüglich 2 Euro Bearbeitungs- und Versandkosten bestellt werden.

Veranstaltungstipp:
Im kostenlosen Vortrag "Korrekte Klamotten" der Verbraucherzentrale Hamburg am Mittwoch, 5. Februar 2020, 17.30 Uhr erfahren Interessierte, welche (Umwelt-) Probleme der Konsum von Kleidung mit sich bringt, wie man sich beim Kauf von Kleidung sozialverträglich und nachhaltig verhalten kann und welche Tücken die Vermarktungsstrategien der Textilbranche aufweisen. Anmeldung: erforderlich unter www.vzhh.de/veranstaltungen

Die Umweltberatung der Verbraucherzentrale Hamburg wird zu 100 Prozent von der Behörde für Umwelt und Energie gefördert. 

Kohleausstieg: "Dieser Ausstieg ist ein klarer Betrug am Steuerzahler" | ZEIT ONLINE

Der Kohleausstieg kommt – aber zu schlechten Konditionen, sagt Naturschutzring-Präsident Kai Niebert. Die Regierung zahle zu viel Geld, die Braunkohle bleibe zu lange.
Interview: 



Kohleausstieg: "Dieser Ausstieg ist ein klarer Betrug am Steuerzahler" | ZEIT ONLINE

"Brexhibition": Künstlerin zeigt Politikerporträts aus Pornoheft-Schnipseln

Heute um Mitternacht verlässt Großbritannien offiziell die EU. In London antwortet eine Künstlerin mit einer "Brexhibition", bei der sie Politikerporträts zeigt, die aus Pornoheft-Schnipseln bestehen



"Brexhibition": Künstlerin zeigt Politikerporträts aus Pornoheft-Schnipseln

30. Januar 2020

Connewitz ǀ Bleibt rotzig! — der Freitag

Connewitz Nach erneuter Randale in Leipzig haben die Autonomen Sympathien verspielt, heißt es. Dabei ist genau das ihre Stärke
Elsa Koester



Connewitz ǀ Bleibt rotzig! — der Freitag

SPD-Gutachterin antwortet Thilo Sarrazin: „Er zeigt genau den antimuslimischen Rassismus, den er abstreitet“ - Politik - Tagesspiegel

SPD-Gutachterin antwortet Thilo Sarrazin: „Er zeigt genau den antimuslimischen Rassismus, den er abstreitet“ - Politik - Tagesspiegel

Aachen: Stadtrat beschließt neues kommunales Klimaschutzziel


Der Rat der Stadt Aachen hat am 22. Januar 2020 seinen Beschluss zum Klimanotstand vom 19. Juni 2019 um ein neues und konkretes kommunales Klimaschutzziel ergänzt. Es orientiert sich am Beschluss der internationalen Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) in Paris im Jahre 2015. Als erste Stadt in Deutschland berücksichtigt die Stadt Aachen das ihr anteilig verbleibende Restbudget an Treibhausgasen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad, möglichst bei 1,5 Grad zu halten.
Aachen beruft sich dabei auf die von Wissenschaftlern des UN-Weltklimarats IPCC im Sonderbericht 2018 beschriebene und durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung ausgewiesene absolute Menge an Kohlendioxid (CO2)-Emissionen, die noch in die Atmosphäre gelangen darf, um den menschengemachten Anteil am Treibhauseffekt auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen.
Die Stadt Aachen hat danach ein CO2-Restbudget von 16,3 Millionen Tonnen. Diese Menge wäre im Jahr 2028 erreicht, wenn die Stadt an ihrem bisherigen strategischen Ziel festhält, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 zu halbieren und ab sofort jährlich um rund 77.000 Tonnen zu reduzieren. Mit dem jüngsten Beschluss des Stadtrats werden somit strategische Etappen und konkrete Maßnahmen erforderlich, die bis dahin den Weg zur CO2-Neutralität ebnen.

Nazi-Vergangenheit: Alfred-Bauer-Preis wird bei der Berlinale nicht mehr verliehen

Der Gründungsdirektor der Berlinale, Alfred Bauer, war tiefer in die NS-Kulturpolitik verstrickt als bisher bekannt. Nun zieht die neue Leitung der Berliner Filmfestspiele Konsequenzen 



Nazi-Vergangenheit: Alfred-Bauer-Preis wird bei der Berlinale nicht mehr verliehen

Debatte um César-Nominierungen für Polanskis "J'accuse" | Monopol

Die Nominierung von Romans Polanskis Film "J'accuse" hat nach neuen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den polnisch-französischen Regisseur in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst



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AfD wettert gegen Poster mit persischer Schrift: Hamburger SPD-Mann kontert cool - FOCUS Online

AfD wettert gegen Poster mit persischer Schrift: Hamburger SPD-Mann kontert cool - FOCUS Online

Neues Mietengesetz: Berlin regt Vermieter auf - taz.de

In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.



Neues Mietengesetz: Berlin regt Vermieter auf - taz.de

Peter Wohlleben hat ein Herz für Bäume und ökologische Forstwirtschaft. | NDR.de - NDR 2

"Der Wald kommt von ganz allein zurück, wir müssen ihn nur lassen!" - Förster und Bestseller-Autor Peter Wohlleben kämpft für Öko-Forstwirtschaft.



Peter Wohlleben hat ein Herz für Bäume und ökologische Forstwirtschaft. | NDR.de - NDR 2

Solardeckel weg, jetzt! - sonnenseite.com

„Es ist gut, dass nach dem Atomausstieg nun auch der Kohleausstieg gesetzlich fixiert wird. Wer A sagt, muss aber auch B sagen und rechtzeitig für klimafreundliche Alternativen sorgen."
Dies sagte zur Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundeskabinett Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW).



Solardeckel weg, jetzt! - sonnenseite.com

Sauberes Trinkwasser für Bhutans Dörfer | EWS Schönau

Sauberes Trinkwasser für Bhutans Dörfer | EWS Schönau

Wir laufen in eine Versorgungslücke' – klimareporter°

Wie es mit den erneuerbaren Energien und speziell der Windkraft weitergeht, wollen heute Abend Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Wenn sich nicht bald Entscheidendes bewegt, droht beim Ökostrom eine Versorgungslücke, warnt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview.



Wir laufen in eine Versorgungslücke' – klimareporter°

Stef Kett - Wet Weather Specialist - Improvisation in new recording stud...

Stef Kett - Cry And Sing 1 (Official Video) - and other assorted love songs

Stef Kett - Brighton, live October 2019

Gerhard Uhlenbruck

„Geld nennt man heute Knete, weil man jeden damit weich bekommt.“
Gerhard Uhlenbruck

Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist jetzt ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Der türkische Präsident Recep Erdogan darf nicht länger grünes Licht aus Deutschland für seine aggressive Expansionspolitik erhalten. Die Begleitung islamistischer Milizen aus Syrien nach Libyen durch das türkische Militär stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Berliner Libyen-Abkommen dar und muss sanktioniert werden, will die Bundesregierung weiter als Vermittler ernst genommen werden.“

Backhaus bleibt! Soziales Zentrum statt Luxussanierung!

Pressefreiheit für Indymedia

„Ich bedaure den Ausgang des Verfahrens und kritisiere die Voraussetzungen und Auswirkungen scharf“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil zum Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“ als „kriminelle Vereinigung“ des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Unter der zweckformalistischen und unrichtigen Behauptung, dass Indymedia ein Verein sei, wurde die Plattform erstens verboten und das Verbot zweitens bestätigt. Achelwilm weiter:

„Zu einer inhaltlichen Verhandlung in der Sache konnte es so nicht kommen, stattdessen wurden einer linken Webseite gegenüber Fakten geschaffen und damit auch gleich die Möglichkeiten der Gegenwehr versperrt. Da es sich bei Indymedia um eine Medienplattform handelt, was aber an keiner Stelle gerichtlich angemessen berücksichtigt wurde, hätte der Bund hier gar nicht agieren dürfen, denn für Medieneinschränkungen dieser Art sind die Länder zuständig.

Man hätte über einzelne Beiträge verhandeln müssen, statt über die ganze Seite generell. Auch das ist nicht passiert. Unterm Strich wurde damit ein bitteres Exempel statuiert, das nicht nur linke Strukturen mit Nachdruck schwächt, sondern die Presse- und Medienfreiheit gleich mit. Nüchtern betrachtet ist das Verbot ein unverhältnismäßiger Verstoß gegen die Grundrechte und ein Vorstoß autoritärer Machtpolitik.

Den Großteil an Informationen, die wir über die äußerste Rechte haben, verdanken wir antifaschistischen Kollektiven, die auf Plattformen wie Indymedia ihre Recherchen veröffentlichen. Solche Quellen trockenzulegen, ist gerade in dieser Zeit hochgradig kontraproduktiv. Zu allem Überfluss senden derartige Umgangsformen mit Presse- und Medienfreiheit ein fatales internationales Signal: Autoritäre Regierungen, die die Pressefreiheit systematisch einschränken, müssen von der Bundesregierung offenbar keinen Gegendruck befürchten. Das ist ein alarmierender Vorgang. Weitere bundespolitische Alleingänge in medienpolitischen Fragen dürfen auf keinen Fall passieren.“

Deutsch - ECEC2020

Europäischer Bürgerenergie-Konvent 2020

Frankfurt am Main - 23/24/25 April 2020



Deutsch - ECEC2020

Ab sofort 6.000 Euro Umweltbonus für Kia-Stromer e-Niro und e-Soul

weiter zum newsroom von Kia Motors Deutschland GmbH
Frankfurt (ots)
Die von der Bundesregierung beschlossene und für Januar in Aussicht gestellte Erhöhung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro ist noch immer nicht in Kraft getreten. Um die Kunden nicht noch länger warten zu lassen, garantiert Kia gemeinsam mit teilnehmenden Händlern die neue Kaufprämie für Elektroautos in Höhe von 6.000 Euro schon jetzt in vollem Umfang. Sie gilt für alle ab dem 30. Januar geschlossenen Kaufverträge für noch nicht zugelassene Neufahrzeuge. "Unsere reichweitenstarken, voll alltagstauglichen Elektromodelle stoßen auf sehr großes Interesse. Deshalb geben wir den Kunden das Signal: Jetzt starten, nicht mehr warten! Sollte der erhöhte staatliche Anteil nicht rückwirkend gezahlt werden, gleicht Kia die Differenz aus", sagt Steffen Cost, Geschäftsführer von Kia Motors Deutschland.
Über Kia Motors
Die Kia Motors Corporation, gegründet 1944, ist der älteste Fahrzeughersteller Koreas und der zehntgrößte Automobilhersteller weltweit. Die Marke mit dem Slogan "The Power to Surprise" vertreibt ihre Fahrzeuge in weltweit 190 Märkten, verfügt über Automobilwerke in fünf Ländern und beschäftigt mehr als 52.000 Mitarbeiter. Kia Motors engagiert sich stark im Sportsponsoring und ist unter anderem Partner der FIFA, der UEFA Europa League und des Tennisturniers Australian Open.
Im deutschen Markt, wo Kia seinen Vertrieb 1993 startete, ist die Marke durch Kia Motors Deutschland vertreten. Die 100-prozentige Tochter der Kia Motors Corporation mit Sitz in Frankfurt am Main hat ihren Absatz seit 2010 um mehr als 90 Prozent gesteigert. 2019 erzielte Kia in Deutschland mit 69.608 Einheiten einen neuen Absatzrekord und einen Marktanteil von 1,9 Prozent.
Ebenfalls in Frankfurt ansässig ist Kia Motors Europe, die europäische Vertriebs- und Marketingorganisation des Automobilherstellers, die 39 Märkte betreut. Seit 2008 ist Kia in Europa kontinuierlich gewachsen und setzte hier 2019 erstmals mehr als 500.000 Einheiten ab.
Seit 2010 gewährt die Marke für alle in Europa verkauften Neuwagen die 7-Jahre-Kia-Herstellergarantie (max. 150.000 km, gemäß den gültigen Garantiebedingungen).
* Aufgrund der Veröffentlichung der Bundesregierung zum Umweltbonus vom 18.11.2019 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/umweltbonus-1692646 soll der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge von EUR 4.000,-- auf EUR 6.000,-- erhöht und bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Die staatliche Umweltförderung umfasst neben dem Umweltbonus auch die AVAS-Förderung (Acoustic Vehicle Alerting System, System für künstliche Fahrgeräusche für Elektrofahrzeuge) in Höhe von EUR 100,--. Der Umweltbonus wird dann in Höhe eines Betrages von EUR 3.000,-- als staatlicher Zuschuss und in Höhe von weiteren EUR 3.000,-- als Herstelleranteil durch eine Reduzierung des Nettokaufpreises gewährt. Hierdurch reduziert sich die Umsatzsteuer auf den Fahrzeugkaufpreis um EUR 570 (19% von EUR 3.000,--). Die AVAS-Förderung wird als staatlicher Zuschuss gewährt. Insgesamt wird sich der Preisvorteil für Privatkunden auf EUR 6.670,-- (Umweltbonus EUR 6.000,-- + AVAS-Förderung EUR 100,-- + Umsatzsteuerersparnis EUR 570,--) belaufen. Die Höhe und Berechtigung zur Inanspruchnahme von Umweltbonus und AVAS-Förderung wird durch eine neue Förderrichtlinie geregelt werden, die am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten wird. Nach der derzeit gültigen, auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) unter www.bafa.de abrufbaren Förderrichtlinie besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Umweltbonus und AVAS-Förderung, keine Barauszahlung. Der Umweltbonus wird mit Erschöpfung der bereitgestellten Fördermittel, spätestens am 31.12.2020, enden. Die Auszahlung des Bundeszuschusses und der AVAS-Förderung erfolgt erst nach positivem Bescheid des von Ihnen gestellten Antrags. Den erhöhten Herstelleranteil von EUR 3.000,-- gewährt Kia beim Kauf eines neuen noch nicht zugelassenen Kia- Elektrofahrzeugs bereits jetzt. Solange die neue Förderrichtlinie noch nicht in Kraft getreten ist, wird der Kia Partner beim Kauf eines neuen noch nicht zugelassenen Kia-Elektrofahrzeug den ggf. fehlenden staatlichen Anteil garantieren, sofern Sie einen Förderbescheid über EUR 2.000,-- staatliche Förderung auf Basis der derzeitigen Förderrichtlinie innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt Ihrem Kia Partner vorlegen. Der Ausgleich entfällt, sobald beim Bafa ein Antrag über die erhöhte staatliche Förderung in Höhe von EUR 3.000,-- gestellt werden kann. Gültig nur für Privatkunden bei Kaufvertragsabschluss ab dem 28.01.2020, nicht mit anderen Verkaufsfördermaßnahmen und Aktionen kombinierbar, nur bei teilnehmenden Kia-Partnern. Die Aktion endet sollte die Erhöhung des Umweltbonus nicht umgesetzt werden, spätestens am 30.06.2020.

Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig


Berlin (ots)
DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der 5. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans als unzureichend. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fühlt sich mit dieser Bewertung vom Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt. Das Gericht hatte im Vollstreckungsverfahren der DUH gegen das Land Baden-Württemberg am 21. Januar 2020 das höchste jemals in Deutschland verhängte Zwangsgeld gegen eine Regierung verfügt, um ein das gesamte Stadtgebiet umfassendes Dieselfahrverbot für alle Fahrzeuge schlechter als Euro 6 durchzusetzen.
Die DUH bewertet die Luftreinhalteplanung des Regierungspräsidiums Stuttgart als ausführendes Organ politischer Entscheidungen der Landesregierung als gescheitert. Im zehnten Jahr der Gültigkeit der EU-Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) und knapp zwei Jahre nach dem rechtsverbindlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nirgendwo in Deutschland die Luft flächendeckend so hoch mit giftigen Dieselabgasen belastet wie in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "In Baden-Württemberg regieren in der Luftreinhalte- und Verkehrspolitik nicht das Parlament bzw. die Landesregierung, sondern die Vorstandsvorsitzenden der Autokonzerne. Daher rufe ich vor allem Daimler-Chef Ola Källenius dazu auf, endlich Ministerpräsidenten Kretschmann und dessen Stellvertreter Stobl zu erlauben, Diesel-Fahrverbote für die 'Saubere Luft' für das gesamte Stadtgebiet zu akzeptieren. Die in Stuttgart ansässigen Autobosse Källenius und Blume müssen sich endlich bereiterklären, alle von Fahrverboten betroffenen Euro 5 Diesel-Pkw mit einer auch im Winter funktionierenden Abgasanlage nachzurüsten. Wir werden ein das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet umfassendes Dieselfahrverbot für Euro 5-Diesel in 2020 durchsetzen. Wenn das aktuell höchste jemals in Deutschland verhängte Zwangsgeld gegen eine Regierung in Höhe von 25.000 Euro auch nicht wirkt, hat das Verwaltungsgericht bereits angekündigt, sich in der nächsten Stufe mit der Beugehaft zu beschäftigen."
Der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert von 40 µg NO2/m3 wird an der verkehrsnahen Messstation Neckartor seit Beginn der Datenerhebung permanent und weit überschritten. Im Jahr 2019 wurde der seit 2010 rechtlich geltende Grenzwert mit einem Messwert von 53 µg NO2/m3 auch nach 10 Jahren der Grenzwertfestlegung massiv überschritten. In der Hohenheimer Straße, mit einem Wert von 50 µg/m3, in der Pragstraße mit einem vorläufigen Wert von 58 µg/m3 und in der Talstraße mit einem vorläufigen Wert von 50 µg/m3, wurde der rechtlich geltende Grenzwert im Jahresmittel 2019 um 25 und mehr Prozent überschritten.
Der nun vorgelegte Planentwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist bereits der dritte in 2019 veröffentlichte Plan, der erneut ungenügende Maßnahmen vorsieht, um den Grenzwert für NO2 im Stadtgebiet Stuttgart im Kalenderjahr 2020 einzuhalten.
"Obwohl zonale Fahrverbote bereits im Urteil vom 27. Februar 2018 des Bundesverwaltungsgerichts für das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart höchstrichterlich festgeschrieben sind, wird weiterhin bewusst und nach Information der DUH offensichtlich aufgrund einer politischen Absprache zwischen Ministerpräsident Kretschmann und seinem Stellvertreter Strobl gegen das rechtskräftige Urteil verstoßen", so Jürgen Resch.
Mit Informationsfreiheitsanträgen hat die DUH beantragt, Auskunft zur Art und Inhalt des offensichtlich rechtswidrigen politischen Einwirkens in Entscheidungsprozesse der Landesverwaltung zur rechtskonformen Umsetzung der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie zu erhalten.
Der Fortschreibungsentwurf des Luftreinhalteplans zeigt ein weiteres Mal, dass alle bisher ergriffenen Maßnahmen - entgegen der jeweils veröffentlichten Begründungen und Falschberechnungen - nicht ausreichen, um den rechtsverbindlichen NO2 Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel flächendeckend einzuhalten. So räumt das Regierungspräsidium Stuttgart ein, dass die in der 4. Fortschreibung begutachteten streckenbezogenen Fahrverbote unter Betrachtung der aktuellen Situation in 2019 nicht genügen. Der Entwurf der 5. Fortschreibung verstößt auch bei den darin geprüften zonalen Fahrverbotszonen gegen das rechtskräftige Urteil des VG Stuttgart, da keine das gesamte Stadtgebiet umfassenden Zone für Euro-5-Dieselfahrverbote vorgesehen ist und zudem über die Hälfte der Euro 5 Diesel-Fahrzeuge unabhängig von der Höhe der tatsächlichen NOx-Emissionen ausgenommen werden sollen.
Der aktuelle Entwurf der 5. Fortschreibung sieht weit gefasste Ausnahmeregelungen für das zonale Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasklasse schlechter Euro 6/VI vor. Insbesondere die Ausnahme, dass Fahrzeuge mit einem Software-Update von Fahrverboten für weitere zwei Jahre ausgenommen sind, mindert die anzunehmende Wirkung der Fahrverbote, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und widerspricht dem rechtskräftigen Gerichtsurteil.
Schließlich zeigen aktuelle Messungen des Prüfinstituts Emission Analytics für das ZDF Magazin Frontal 21 vom 21. Januar 2020 11 Prozent erhöhte NOx-Werte bei einem Mercedes C 220 Euro 5 nach dem Software-Update bei winterlichen Temperaturen. Vor dem Update blies der Mercedes 715 mg/km Stickoxide in die Luft, das Vierfache des gesetzlichen Grenzwerts für Euro 5 Dieselautos von180 mg/km. Nach dem Update lag der Durchschnittswert bei 764 mg/km. Nick Molden, Geschäftsführer von Emissions Analytics schlussfolgert in dem TV-Beitrag, dass das Update die NOx-Emissionen nicht verbessert, es verschlechtere sie.
Am 21. Januar 2020 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das für die Luftreinhaltung in Stuttgart zuständige Land Baden-Württemberg im Zwangsvollstreckungsverfahren zu einem Zwangsgeld von 25.000 Euro verurteilt, damit das rechtsgültigen Urteil vom 26.7.2017, endlich umgesetzt wird.
Schon 2017 stellte das Gericht fest, dass eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung nur durch die Umsetzung eines Verkehrsverbots für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/ VI in der gesamten Stuttgarter Umweltzone zu erreichen ist. Dies sieht die 5. Fortschreibung nicht vor und ist damit nicht geeignet, binnen weniger Monate den Jahresmittelgrenzwert für NO2 sicher einzuhalten. Die Rechtsauffassung der DUH wird durch die Entscheidung des VG Stuttgart vom 21.1.2020 im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens gestützt. Demnach ist nicht nur die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans unzureichend, sondern unmissverständlich auch die Überlegungen, die dem Entwurf der 5. Fortschreibung zugrunde liegen.
Hintergrund:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am 28. Juni 2019 die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen Zwangsvollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 vollumfänglich zurückgewiesen. Das VG Stuttgart kam am 26. April 2019 zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2018 verstößt. Der Beschluss des VG Stuttgart aus April 2019 ist damit rechtskräftig und muss umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel-Pkw in den Luftreinhalteplan ab dem 1. Juli 2019. Die DUH hat daraufhin das Land Baden-Württemberg aufgefordert, zonale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5/V in einen neunen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Dieser Aufforderung kam das Land nicht nach, weshalb die DUH Anfang August 2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf ein höheres Zwangsgeld oder Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 eingereicht hat. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Januar 2020 dem Antrag der DUH auf Zwangsvollstreckung stattgegeben. Mit dem Beschluss wurde erstmals in Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängt, das zudem an einen dritten Begünstigten, in diesem Fall an die Deutsche Kinderkrebsstiftung, zu zahlen ist.

Lässt Klimawandel globale Wirtschaft zusammenbrechen?! - Clixoom nature

Gemeinsam für den Planeten

Pressekonferenz der Anti-Kohle-Bewegung zum Kohleausstiegsgesetz

Ist Fliegen schon bald “klimaneutral”? - “Ablass” gegen Flugscham - Cli...

DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNER*INNEN

piqd | Verdrängen und vertuschen: Hier zeigt Bayern, wie man nicht auf

Eine der größten Herausforderungen, der Klimakrise angemessen zu begegnen, ist der Kampf gegen das Auseinanderklaffen von Emotionen und Fakten. Und das zeigt sich, neben der Verkehrs- und Ernährungspolitik, nirgendwo so deutlich, wie in Teilen der Freizeitindustrie. Und hier vor allem im Wintersport. Beziehungsweise dem, was davon übrig bleibt, setzen sich die klimatischen Veränderungen so fort wie zuletzt.



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Alpenrausch im Klimawandel - Der Ausverkauf der Berge | Video | ARD Mediathek

Der Kampf um die Urlauber in den Alpen wird immer härter. Durch den Klimawandel sind viele Skigebiete nicht mehr schneesicher. 70 bis zu 90 Prozent der Pisten müssen dabei ständig künstlich beschneit werden. Um den Skizirkus trotz Klimawandel in Gang zu halten, schrecken viele Betreiber auch vor illegalen Baumaßnahmen am Berg nicht zurück. Doch mittlerweile regt sich Widerstand bei den Einheimischen, die sich gegen solche Maßnahmen und gegen extremen Massentourismus wehren. Sie sehen nicht nur die Natur in Gefahr, sondern auch das soziale Leben in ihren Dörfern



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29. Januar 2020

DIE LINKE – eine grüne Partei? | Ökologische Plattform bei DER LINKEN

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Virtually by Soft Machine

Erklärung zum Recht auf Selbstbestimmung in der Bildung

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Schluss mit Folie: Essbarer Überzug hält Obst und Gemüse länger frisch – auch in Pforzheim? - Wirtschaft - Pforzheimer-Zeitung

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Windkraftausbau bricht immer stärker ein | Hans-Josef Fell

Der Windkraftausbau an Land ist gegenüber 2017 über 80% eingebrochen. Mit nur noch 1,08 Gigawatt neu zugebauter Leistung in 2019 liegt der Windkraftausbau sogar unter dem Stand von 1998, vor dem Inkrafttreten des EEG. Die Auswirkungen sind verheerend für Klimaschutz und Arbeitsplätze, über 60.000 Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen
Die Gründe liegen auf der Hand: die Umstellung auf Ausschreibung statt fester Einspeisevergütung hat den Windkraftausbau, wie zu erwarten war, massiv einbrechen lassen. Bis auf wenige Ausnahmen können bürgerliche Akteure wie z.B. Energiegenossenschaften nicht an Ausschreibungen teilnehmen, da die Anfangshürden schlicht zu hoch sind.



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Hannah Neumann, MdEP berichtet von ihren Versuchen im brüsseler EU Alltag nachhaltig zu leben

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Hamburger Hafen: Giftige Schadstoffe in Containern | tagesschau.de

Nach Recherchen von Panorama 3 ist die Luft in vielen Schiffscontainern derart stark belastet, dass eine Gesundheitsgefahr für Arbeiter in den Häfen besteht. Kontrollen gibt es offenbar kaum.
Von Nils Naber, NDR



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Der Robin Wood von Moldovita oder Kampf gegen die Holzmafia - Umwelt - derStandard.de › Wissen und Gesellschaft

Ein Rumäne, der die illegalen Praktiken im Holzbusiness gut kennt, ist zu einem Vorkämpfer gegen die Ausbeutung der rumänischen Wälder, der Lunge Europas, geworden



Der Robin Wood von Moldovita oder Kampf gegen die Holzmafia - Umwelt - derStandard.de › Wissen und Gesellschaft

Verzögerung bei Prämie - Kunden warten ab beim E-Autokauf

Im vergangenen Jahr ist der Absatz von E-Autos kräftig gewachsen. Doch weil das Wachstum immer noch zu langsam verläuft, will die Bundesregierung die Kaufprämie erhöhen. Nun sorgt ausgerechnet dieser Umstand jetzt dafür, dass momentan kaum jemand ein Elektroauto kaufen will.
Von Kai Rüsberg



Verzögerung bei Prämie - Kunden warten ab beim E-Autokauf

Microsoft: Keine Geschäfte mit gefährlicher Gesichtserkennungssoftware

Microsoft: Keine Geschäfte mit gefährlicher Gesichtserkennungssoftware

Assange sofort freilassen

„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion der Parlamentarischen Versammlung, anlässlich der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit der Forderung, Julian Assange sofort freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Hunko weiter:

„Der Forderung der Versammlung war am Montag eine Anhörung vorausgegangen, in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation, und Regis Brilliard, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die Verfolgung von Assange gesprochen hatten.

Ich freue mich, dass die von der LINKEN angestoßene Diskussion in der Versammlung auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und zu einem mutigen und ermutigenden Entschluss geführt hat.“

Trumps Friedensplan für den Nahen Osten ist Annexionsplan

„Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden.

Jetzt gilt es mehr denn je, den Ausbruch neuer Gewalt zu verhindern und auf eine völkerrechtskonforme und von beiden Seiten akzeptierte Zweistaatenlösung zu drängen und dafür konkrete diplomatische Schritte zu unternehmen.“

Höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege müssen bald weitere Schritte folgen

„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Pflegekommission. Zimmermann weiter: 

„In der Altenpflege werden 500 bis 600 Euro weniger bezahlt als in der Krankenpflege – sowohl bei Hilfs- als auch bei Fachkräften. Bereits jetzt wandert Personal aus der Alten- in die Krankenpflege ab. Ab 2023 werden die ersten jungen Fachkräfte, die generalistisch ausgebildet wurden, eine Beschäftigung suchen. Ist die Gehaltsdifferenz zwischen Alten- und Krankenpflege bis dahin nicht geschlossen, wird der Personalmangel in der Altenpflege noch einmal deutlich verschärft.

Zudem muss zusätzliches Personal gewonnen werden. Die AOK hat den zusätzlichen Bedarf bis zum Jahr 2030 auf 130 000 Personen beziffert. Das sind 13 000 Kräfte jedes Jahr, jedoch nur auf Basis der jetzigen unzureichenden personellen Ausstattung. Um die damit verbundene unzulängliche Versorgung und die Arbeitsüberlastung zu beseitigen, soll es ab Mitte 2020 im gesetzlichen Auftrag eine Personalbemessung auf wissenschaftlicher Grundlage geben. Die 13 000 zusätzlichen Kräfte jedes Jahr werden dann nach oben korrigiert werden müssen. Ohne deutliche Gehaltszuwächse wird aber kein zusätzliches Personal zu gewinnen sein.“

Nach Kohleausstiegsbeschluss: dena sieht dringenden Handlungsbedarf bei erneuerbaren Energien


Berlin (ots)
* Trends weisen in falsche Richtung
* Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen
* dena-Chef Kuhlmann: "Es ist Zeit für einen neuen Anlauf"
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt erst recht die erneuerbaren Energien auf die Tagesordnung. Das Bund-Länder-Treffen komme deshalb zur rechten Zeit. Die dena bewertet es auch als positiv, dass sich zumindest bei den Abstandsregelungen für Windkraft an Land Kompromisslösungen abzeichneten. Die Debatte über zu rigide Abstandsregelungen hätte den Markt verunsichert. Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) auf Basis der dena-Leitstudie Integrierte Energiewende würden die erneuerbaren Energien mit dem derzeit absehbaren Ausbautempo bis 2030 nur einen Anteil von etwa 50 Prozent am Stromverbrauch erreichen - 15 Prozent weniger als der angestrebte Zielwert.
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Die Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes hat viel Kraft und Zeit gekostet. Jetzt ist es wichtig, die Kräfte stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten. Ein echter, neuer Anlauf für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat dabei hohe Priorität. Die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate wurden zu eng geführt. Die vollständige Dimension der Herausforderung ist dabei zu kurz gekommen. Es geht um mehr als Abstandsregeln. Es geht darum, genügend Flächen für alle erneuerbaren Energien bereitzustellen und diese effizient zu nutzen, langwierige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, hinderliche Umweltregeln anzupassen, die Integration ins Energiesystem mit einem leistungsfähigen Stromnetz zu gewährleisten und attraktive Geschäftsmodelle zu ermöglichen, inklusive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Einige Grundlagen dafür sind in den letzten klimapolitischen Beschlüssen der Bundesregierung vorhanden. Auf die weitere Ausgestaltung sollten sich nun alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern konzentrieren. Schließlich steht die große Mehrheit der Gesellschaft hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien."
Mehr Anreize für Neubau, neue Perspektiven für Altanlagen
Der Einbruch beim Bau neuer Anlagen ist aus Sicht der dena nicht der einzige Grund für den Ernst der Lage. Hinzu komme, dass der Strombedarf durch neue Anwendungen in Verkehr, Industrie und Gebäuden voraussichtlich steigen wird und dass ab dem kommenden Jahr immer mehr Altanlagen ihren Anspruch auf Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verlieren werden. Der Weiterbetrieb sei damit gefährdet. Nach Berechnungen der dena sind bis 2030 Wind-Onshore-, Photovoltaik- und Biogasanlagen mit einer Kapazität von über 51 Gigawatt davon betroffen. Zum Vergleich: Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten installierten Leistung, die die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 für das Jahr 2030 anstrebt. Gleichzeitig wächst der Bedarf vieler Unternehmen nach grünem Strom, um eigene Klimaziele zu realisieren.
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien war bis zuletzt ein beachtlicher Erfolg der Politik. Die aktuellen Trends weisen allerdings in die falsche Richtung", sagt Kuhlmann. "Bei den Neuanlagen geht es kaum noch voran, bei den Altanlagen drohen massive Stilllegungen. Wir brauchen schnell eine Lösung. Gefragt sind Regelungen, die den Bau von Neuanlagen wieder beschleunigen sowie den Weiterbetrieb oder das Ersetzen von Altanlagen erleichtern. Nur so kann die Erneuerbare-Energien-Branche den notwendigen Ausbau gewährleisten.

Erfolg: BUND rettet wertvollen Auwald – BUND e.V.

Zwischen Magdeburg und Hamburg kann die Elbe jetzt wieder weite Teile eines alten Auwaldes überfluten. Damit bleibt dieser seltene und sehr artenreiche Lebensraum langfristig erhalten. Zu verdanken ist das dem Projekt "Lebendige Auen für die Elbe" des BUND-Auenzentrums. 



Erfolg: BUND rettet wertvollen Auwald – BUND e.V.

Unions-Vorschlag zu Wind-Abstandsregeln stellt keine Verbesserung dar – BWE lehnt pauschale Abstandsregelung weiter ab


29.01.2020
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt uns seit Dienstag ein Vorschlag zur Abstandsregelung von Windenergieanlagen an Land vor. Nach einer eingehenden und noch nicht abgeschlossenen Prüfung kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, die darin enthaltenen Änderungen. Eine pauschale Abstandsregelung lehnt der Verband weiterhin ab.

„Es war richtig, den ursprünglichen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr aus dem Kohleausstiegsgesetz herauszulösen und noch einmal zu überarbeiten. Er hätte bis zu 40 Prozent der potenziellen Flächen für Windenergie beschnitten und massive Rechtunsicherheiten ausgelöst. Deshalb ist es gut, dass die Fraktion CDU/CSU diesen Vorschlag überarbeitet hat. Obwohl die sog. „5-Häuser-Regelung“ jetzt entfallen ist, stellt der Unions-Vorschlag allerdings keine Verbesserung dar.

Vielmehr bleibt es dabei, dass der Ausbau der Windenergie durch eine solche Regelung auf lange Zeit erschwert und teilweise sogar blockiert würde. Da nun alle Gebiete von der 1000 Meter-Regelung einbezogen sind, in denen Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind, reicht die Ausschlusswirkung der 1000 Meter sogar über den BMWi-Entwurf hinaus. So sind nunmehr zum Beispiel auch Mischgebiete, Dorfgebiete und in bestimmten Konstellationen sogar Splittersiedlungen im Außenbereich umfasst, wo grundsätzlich keine Wohnbebauung vorgesehen ist, sondern bestimmte baulichen Anlagen, wie Windenergieanlagen, Vorrang genießen. Es findet auf diese Weise eine Gleichsetzung von Innenbereich (mit oder ohne Bebauungsplan) und beplantem Außenbereich statt, die eine Fülle rechtlicher Konflikte auslösen und zu weiterem Flächenverlust führen würde. Zusätzlich besteht keine Sicherheit für den Bestandsschutz von Regionalplänen. Auch kann der Unions-Vorschlag direkt in eine Verhinderungsplanung münden. Insgesamt ist dies sogar eine Verschlechterung gegenüber dem ersten Entwurf.

Es gilt, die Chancen eines deutlichen Ausbaus der Windenergie an Land anzuerkennen. Die Windenergie ist eine kostengünstige und zuverlässige Form, CO2 freien, grünen Strom zu erzeugen. Die Nachfrage aus Industrie, Gewerbe und Mobilität nach Windstrom steigt rasant an. Auch im Wärmebereich und im Zuge der nationalen Wasserstoffstrategie werden neue Bedarfe geschaffen. Die heutige Entscheidung, aus der Braunkohle aussteigen zu wollen, verstärkt die energie- und industriepolitische Notwendigkeit, den Ausbau der Windenergie an Land deutlich zu forcieren. In einem solchen Umfeld sind restriktivere Abstandsregelungen und eine Ausweitung der Flächenvernichtung für Windenergieprojekte schlichtweg inakzeptabel“, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.
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