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25. April 2017

Fraktion DIE LINKE kritisiert gewaltsame Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien

„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“

Hintergrundinfo:
Auf Initiative von Stefan Liebich und Harald Petzold fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit der russischen Regierung darauf hinwirken, dass diese Verfolgungen umgehend beendet und die Menschen- und Bürgerrechte von LGBTI sichergestellt werden.


Des Weiteren erwartet die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, in Deutschland als international schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt werden und einen sicheren Schutzstatus erhalten. Dabei ist im Asylverfahren auf die besondere Situation der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.
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