„Diese Rentenerhöhung ist dringend
erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom
Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um
durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der
rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten
allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das
Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran
ändert auch die aktuelle Erhöhung nichts. Das heißt, dass Union und SPD
tatenlos zusehen, wie die Rentnerinnen und Rentner immer mehr von der
Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt werden.“ Birkwald
weiter:
„DIE LINKE will diese Entwicklung umkehren. Die gesetzliche Rente
muss wieder den Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau muss auf 53
Prozent angehoben werden, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles
ausgegebene ‚Haltelinie' von 46 Prozent ist viel zu niedrig. Durch die
Absenkung des Rentenniveaus gehen den Rentnerinnen und Rentnern im
Westen derzeit monatlich 122 Euro und im Osten 114 Euro netto verloren.
Der Rentenwert Ost bleibt mit der aktuellen Anpassung nach wie vor
hinter dem Rentenwert im Westen zurück. Die Bundesregierung will die
Werte erst bis 2024 angleichen- das ist viel zu spät. Und auch dann
werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West noch lange nicht
erreicht sein. Die Bundesregierung schert sich nicht um die Frage, ob
die Löhne im Osten auf dem Westniveau angekommen sein werden. Dort
liegen die Löhne derzeit noch immer deutlich unter dem Westniveau - bei
Vollzeitbeschäftigten um 25 Prozent. Das hat zwangsläufig niedrigere
Renten zur Folge, wenn der Unterschied nicht bei der Rentenberechnung
ausgeglichen wird. Und darum brauchen wir die Umrechnung
(fälschlicherweise auch Hochwertung genannt) noch so lange, bis die
Löhne im Osten annähernd das Westniveau erreicht haben. Und für West und
Ost muss die ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ entfristet und so
reformiert werden, dass auch die langjährig im Niedriglohnsektor
Beschäftigten Renten oberhalb der Grundsicherung erhalten.“
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