Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen

Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.

Die ägyptische Politik treibt immer mehr Ägypter auf die Flucht in Richtung der Europäischen Union, mittlerweile steht das Land auf Platz zehn der Herkunftsländer von Geflüchteten. Das neue Abkommen dient deshalb auch der Migrationsabwehr. Die Fluchtwege werden dadurch aber riskanter und damit tödlicher.

Es ist reiner Zynismus, wenn die Bundesregierung behauptet, sie prüfe ‚fortlaufend‘ ob vermitteltes Wissen oder Ausstattungshilfe rechtsstaatlich eingesetzt wird. Es ist davon auszugehen, dass solche Prüfungen höchstens auf dem Papier erfolgen.


Anstatt das Militärregime zu umgarnen, muss das Bundesinnenministerium die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten auf das Nötigste beschränken und auf eine europaweite Ächtung des Staatsterrorismus und der Militärgerichte drängen.“