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30. Juni 2016

Ansel Adams

Ein Foto wird meistens nur angeschaut - selten schaut man in es hinein.
 

Ansel Adams

Erich Kahlmeyer

Der Gebrauch einer Kamera ist ähnlich der eines Messers:
Man kann damit Kartoffeln schälen, aber auch eine Flöte schnitzen.
 

Erich Kahlmeyer

Helmut Newton

Die ersten 10 000 Aufnahmen sind die schlechtesten.
 

Helmut Newton

Sir Walter Raleigh

Ich kann kein Buch wie Shakespeare schreiben, aber ich kann mein eigenes schreiben.

Sir Walter Raleigh

Charles Bukowski

„Great poets
die in
steaming pots
of shit.“


Charles Bukowski

Henry Miller

Wer sich mit der Natur verträgt, dem tut sie nichts.     

Henry Miller

Charles Darwin

Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand.     

Charles Darwin

Marcus Tullius Cicero

Die Natur ist die beste Führerin des Lebens.     

Marcus Tullius Cicero

Friedrich Nietzsche

In der Natur fühlen wir uns so wohl, weil sie kein Urteil über uns hat.     

Friedrich Nietzsche

Pablo Picasso

Ich sehe die Natur als etwas Leidenschaftliches, Stürmisches, Unheimliches und Dramatisches an wie mein eigenes Ich.    

Pablo Picasso

Johann Heinrich Pestalozzi

Früher oder später, aber gewiss immer, wird sich die Natur an allem Tun des Menschen rächen, das wider sie selbst ist.     

Johann Heinrich Pestalozzi

Leonardo da Vinci

Mach Dir nicht vor, Du wolltest Irrtümer in der Natur verbessern. In der Natur ist kein Irrtum, sondern der Irrtum ist in dir.     

Leonardo da Vinci

Hippokrates

Die Natur widersetzt sich allem Übermaß.     

Hippokrates

John Haldane

Gott liebt die Käfer.     

John Haldane

Paul Bertololy

Da wir einzig und allein aus der Natur entstanden sind, können wir uns nicht in Gegensatz zur Natur stellen.     

Paul Bertololy

Wieslaw Brudzinski

Intelligenz, behaupten die Intelligenten, ist die Fähigkeit, sich der Situation anzupassen. Wenn du ein Buch verkehrt in die Hand genommen hast, lerne, es verkehrt zu lesen.   
 

Wieslaw Brudzinski

"Cloud Atlas"

"Ein halb gelesenes Buch ist letztenendes wie eine halb beendete Liebesaffaire." 

"Cloud Atlas"

ALDOUS HUXLEY

Bereits in der nächsten Generation werden die Herrschenden der Welt feststellen, dass frühkindliche Konditionierung und Narkohypnose als Herrschaftsinstrumente sehr viel effizienter sind als Schlagstöcke und Gefängnisse, und dass Machthunger sich nicht nur dann befriedigen lässt, wenn man die Leute zum Gehorsam prügelt, sondern ebenso gut, wenn man sie mittels Suggestion dazu bringt, ihr Sklavendasein zu lieben.

ALDOUS HUXLEY

Teilnehmen - Handelspolitik muss demokratisch werden! - Campact

Teilnehmen - Handelspolitik muss demokratisch werden! - Campact



EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im
Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat
mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.



Unterzeichnen Sie den Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen!


Landgrabbing: Europas Neokolonialismus | BIORAMA

Landgrabbing: Europas Neokolonialismus | BIORAMA



In den letzten Jahren hat die Landnahme in Entwicklungsländern
durch ausländische Investoren einen rasanten Anstieg erfahren. Eine neue
EU-Studie unterstreicht nun die zentrale Rolle Europas bei der globalen
Jagd nach Land. 

music merch Afous d'Afous - Tarhanine Tegla by Afous D'Afous

Erster "Aktionstag Blauer Engel" am 25. Oktober 2016

Erster "Aktionstag Blauer Engel" am 25. Oktober 2016
Keyvisual "Aktionstag Blauer Engel"
Quellenangabe: "obs/Blauer Engel"
Berlin (ots) -
Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt feiern gemeinsam mit 
Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft mehr als 12.000 
umweltfreundliche Produkte. 
 
Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt, Jury Umweltzeichen und RAL gGmbH rufen am 25. Oktober 2016 erstmals zum "Aktionstag Blauer Engel" auf. Der Aktionstag soll engagierten Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine Plattform bieten, um gemeinsam mehr Bewusstsein für nachhaltigen Konsum zu schaffen. Der Blaue Engel ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ein einfacher und glaubwürdiger Wegweiser zu umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen. Er findet sich in so vielen verschiedenen Produktgruppen und Branchen wieder wie kein anderes Umweltzeichen. Unternehmen, Handel, Länder und Kommunen, Kirchen, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Einrichtungen sind aufgerufen, rund um den Aktionstag ihr Engagement für nachhaltigen Konsum und umweltfreundliche Produkte mit dem Blauen Engel zu kommunzieren. Der jährlich stattfindende "Aktionstag Blauer Engel" ist somit auch ein Beitrag zum nationalen Programm für nachhaltigen Konsum, das vor kurzem von der Bundesregierung verabschiedet wurde. 

#ichkaufblau - Angebote und Aktionen der Wirtschaft
Teilnehmende Unternehmen werden den Blauen Engel im Oktober in den Regalen verstärkt sichtbar machen und die umweltfreundlichen Produkte in den Fokus ihrer Kommunikation und Werbung rücken. Samsung und die Postbank beteiligen sich beispielsweise mit einem Gewinnspiel rund um umweltfreundliches Drucken am Aktionstag. Handelsunternehmen wie Kaufland und tegut werden in ihren Kundenmagazinen, Handzetteln oder auf ihrer Website auf die Umweltvorteile von Blauer Engel-Produkten aufmerksam machen. Verbraucherinnen und Verbraucher können mit dem Hashtag #ichkaufblau persönliche Statements zum nachhaltigen Konsum in den Sozialen Netzwerken verbreiten. 

Die Blauer Engel-Welt in einem Koffer
Auch Umwelt- und Verbraucherverbände nutzen den Aktionstag für ihre Veranstaltungen und Projekte zu Umweltbildung und nachhaltigem Konsum und veranschaulichen dabei die große Produktvielfalt des Blauen Engel. Kompakt und handlich steht ihnen dafür die neue "Blauer Engel Mini-Expo" zur Verfügung, die in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entwickelt wird. 

Zurzeit gibt es rund 12.000 Produkte mit dem Blauen Engel von 1.500 Unternehmen in 120 verschiedenen Produktgruppen. Nur die aus Umweltsicht besten Waren und Dienstleistungen einer Produktgruppe erhalten den Blauen Engel, der 2018 sein 40-jähriges Jubiläum feiert. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit garantieren die Jury Umweltzeichen, das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die RAL gGmbH. Mitglieder der Jury Umweltzeichen sind: BDI, BUND, DGB, HDE, NABU, vzbv, ZDH, Stiftung Warentest, Medien, Kirchen, Wissenschaft, der Deutsche Städtetag und Vertreter von zwei Bundesländern - aktuell Bayern und Berlin.

Pkw-Label: neue Kraftstoffpreise ab Juli gültig, ab Oktober Pflicht


 
Berlin (ots) -
   - Autohersteller und -händler müssen neue Preise nach 
     Übergangsphase verbindlich nutzen
   - Automatische Label-Erstellung auf www.pkw-label.de 

Ab sofort können Autohersteller und -händler sowie Leasinggesellschaften neue Kraftstoffpreise bei der Erstellung des Pkw-Labels verwenden. Die Preise wurden am 30. Juni 2016 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Das Pkw-Label informiert Verbraucher über CO2-Effizienzklasse, Kraftstoffverbrauch, Unterhaltskosten und Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs. 

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) weist darauf hin, dass Label-Aussteller ab 1. Oktober 2016 die aktuellen Preise verbindlich nutzen müssen. Neuwagen, deren Pkw-Label vor dem 30. Juni erstellt wurde, benötigen dann ebenfalls eine neue Auszeichnung.
Label erstellen leicht gemacht - auf www.pkw-label.de
Auf www.pkw-label.de können Händler das Pkw-Label selbst erstellen - manuell oder automatisch. Das Tool verwendet bereits die neuen Kraftstoffpreise. 

Die aktuelle Kraftstoffliste und weitere Informationen zur Energieeffizienzkennzeichnung bei Pkws stehen ebenfalls auf der Website der "Informationsplattform Pkw-Label" zur Verfügung. Das BMWi aktualisiert die Preise für Kraftstoffe und weitere Energieträger im Juni jeden Jahres, um sie an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen. Als Grundlage für die Angleichung dient die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.
Die Informationsplattform Pkw-Label ist eine Initiative der dena und wird vom BMWi gefördert.

IPPNW-NEWSLETTER VOM 29.06.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

etwa 50 Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende u.a. aus Stuttgart,
Gießen, Berlin, Hamburg, Münster, Villingen-Schwenningen,
Mönchengladbach und Düsseldorf demonstrierten am Wochenende vor dem
Haupttor des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel mit einem bunten Protest
gegen die dort stationierten Atomwaffen. Sie klärten über die
sogenannten "Nukleare Teilhabe" und Abrüstungsverhandlungen auf UN-Ebene
auf, spielten und sangen Friedens- und Protestlieder, pflanzten Bäume und
Blumen und stellten auf der sogenannten „Friedenswiese“ ein
stählernes IPPNW-Logo auf.  Auf unserer Flickr-Seite (Link:
https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157667554078934 ) finden Sie
Fotos von der Aktion.
Lesen Sie außerdem in diesem Newsletter über die Situation im Südosten
der Türkei sowie über die Verhaftung der Präsidentin der türkischen
Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Financanci.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

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EIN VERBOT VON ATOMWAFFEN IST ÜBERFÄLLIG
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Zwanzig Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende haben am 27. Juni 2016
drei Tore des Atomwaffenlagers in Büchel von 6-8 Uhr blockiert und den
reibungslosen Ablauf des Betriebes gestört. Damit machten sie auf das
Unrecht aufmerksam, das aufgrund der Existenz von Atomwaffen tagtäglich
begangen wird. Bereits Anfang Mai haben sich mehrere internationale
medizinische Organisationen - darunter der Weltärztebund und die IPPNW -
anlässlich der Sitzung einer UN-Sonderarbeitsgruppe in Genf für ein
Verbot und die Eliminierung dieser Massenvernichtungswaffen ausgesprochen.
Lesen Sie mehr
(Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ein-verbot-von-atomwaffen-ist-ueberf.html
)
Unser Rezept gegen die Bombe - Atomwaffen verbieten (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/unser-rezept-gegen-die-bombe-atomwa.html
), IPPNW-Pressemitteilung vom 26. Juni 2016


IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/buechel_20_wochen_zug_01.jpg

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ÄRZTINNEN VERURTEILEN STIMMUNGSMACHE VON DE MAZIÈRE
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Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in
einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste
auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern. Die unterzeichnenden
Organisationen wendeten sich anlässlich einer aktuellen Stunde im
Bundestag entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière,
Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu
instrumentalisieren.  Lesen Sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/aerztinnen-und-aerzte-verurteilen-st.html
)



IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/maziere_01.jpg

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DIE TÜRKEI BRAUCHT EINEN FRIEDENSPROZESS UND DEMOKRATISCHE RECHTE FÜR ALLE BÜRGERINNEN
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf,
ihren OSZE-Vorsitz zu nutzen, um im Konflikt zwischen der Regierung
Erdogan und der kurdischen Bevölkerung zu vermitteln. "Die äußerst
fragwürdige EU-Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage darf
nicht auch noch dazu führen, dass Europa die Augen vor den
kriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei und der zunehmenden
Repression gegen Oppositionelle verschließt", erklärte die
IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die jüngsten Verhaftungen von
BürgerrechtlerInnen sowie die Verfassungsänderung mit der Folge der
Aufhebung der Immunität fast aller kurdischen Parlamentsabgeordneten
seien alarmierende Signale. Die dringend notwendige  Rückkehr zum
Friedensprozess werde dadurch weiter erheblich erschwert. Lesen sie mehr
(Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/die-tuerkei-braucht-einen-friedenspr.html
)
Bericht von der IPPNW-Delegationsreise in die Südosttürkei
(Link: https://issuu.com/ippnw/docs/ippnw-akzente-tuerkei_2016
) Bilder und Video der Zerstörung der Stadt Cizre in der Zeitung
Cumhuriyet (Link:
http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/551895/1/HDP_den_Cizre_raporu__Dehsetin_belgeleri.html
)IPPNW fordert Freilassung der Trägerin des Medizinischen Friedenspreises
(Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-freilassung-der-traege.html
), IPPNW-Pressemitteilung vom 21.06.2016


IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/zerstoerungen_Cizre_01.jpg

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FLUCHTURSACHE "MILITÄRISCHE INTERVENTION"
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Anlässlich des "Tages der Bundeswehr" warnte die ärztliche
Friedensorganisation IPPNW Anfang Juni vor der steigenden Zahl von
Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland
verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern
auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese
Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen
Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler
Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen
müssen. Lesen Sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/fluchtursache-militaerische-interv.html
)
Beschluss des IPPNW-Jahrestreffens (Link:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/jahrestreffen/artikel/de/fuer-das-grundrecht-auf-asyl-und-fue.html
)



IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/spiderman_idomeni_01.jpg

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OSZE-STÄRKUNG STATT NATO-MANÖVER
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Anlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche
Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche
Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden. "Deutschland hat seit
Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen  und sich
vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu
aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland
kurz vor dem NATO-Gipfel nicht", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne
Grabenhorst. Lesen Sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/osze-staerkung-statt-nato-manoever.html
)
Beschluss des IPPNW-Jahrestreffens (Link:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/jahrestreffen/artikel/de/menschliche-sicherheit-statt-interve.html
)


IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/protest_gegen_NATO_2015_01.jpg

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ATOMREAKTOR DIMONA STELLT EINE GEFAHR FÜR GESUNDHEIT UND SICHERHEIT DAR
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung
für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm
einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016
eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin  fordern
sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische
Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht
stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert,
binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten. Lesen
Sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/atomreaktor-dimona-stellt-eine-gefah.html
)


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http://news.ippnw.de/uploads/pics/Negev_nuclear_research_cent_02.jpg

Greenpeace veröffentlicht Bundesländer-Rangliste zu Waldschutz


Länder setzen Ziele zum Arten- und Klimaschutz nicht konsequent um

 
Hamburg, 30.6.2016 – Deutschland schützt zu wenige seiner Wälder und bewirtschaftet die verbleibenden Wälder vielfach naturfern und intensiv. Dadurch werden internationale Abkommen zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt nur mangelhaft umgesetzt. Dies ist das Fazit zweier Studien zum Zustand der deutschen Wälder, die Greenpeace heute veröffentlicht. Unsere forstlich genutzten Wälder bieten weniger Lebensraum für dort heimische Tiere und Pflanzen, auch weil heimische Bäume wie Buchen durch schnellwachsende Baumarten wie Fichten verdrängt wurden. Bewirtschaftete Wälder lassen zudem zu wenige Bäume alt werden, absterben und als Totholz Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Pilze bilden. "Die Länderregierungen müssen endlich ihre Verantwortung für den Klima- und Artenschutz wahrnehmen. Dazu gehört, dass sie mehr Wald schützen und ihre Forstverwaltungen anweisen, die verbleibenden Wälder konsequent nach ökologischen Kriterien zu bewirtschaften. Dies erfordert einen - längst überfälligen - Paradigmenwechsel“, sagt Sandra Hieke, Waldexpertin von Greenpeace.

In Deutschland ist rund ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten bedroht. Gründe dafür sind industrielle Landwirtschaft, aber auch intensive Forstwirtschaft. In der Nationalen Biodiversitätsstrategie hat sich Deutschland verpflichtet bis 2020 fünf Prozent der Wälder sich selbst zu überlassen. Die restlichen Wälder sollen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden, so dass sie sich zu naturnahen, vielfältigen Waldökosystemen entwickeln können. Nun hat Greenpeace den Fortschritt der Bundesländer beim Waldschutz und der Waldnutzung durch Anfragen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes überprüft. Das Ergebnis: Kein Bundesland erfüllt die Ziele der Biodiversitätsstrategie vollständig. Während das Saarland und Schleswig-Holstein auf gutem Weg sind, gibt es in Bayern und Hessen enorme Defizite bei Waldschutz. „Die deutsche Forstwirtschaft verfehlt die nationalen Ziele zur Biodiversität. Die Bundesländer müssen mehr tun, um Pflanzen und Tiere zu schützen. Die Mär vom Schützen durch Nutzen ist aus ökologischer Sicht Augenwischerei und eine Gefahr für die Artenvielfalt und das Klima“, so Hieke.

Forstwirtschaft in Deutschland: Nicht nachhaltig genug


Das Ergebnis der Greenpeace-Studie wird gestützt durch eine Analyse der jüngsten Bundeswaldinventur (BWI3). Bisherige Analysen der Inventurdaten beschränken sich seitens des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums auf zum Teil tendenziöse Äußerungen zum Waldzustand allgemein. Damit wird interessierten Bürgern in Deutschland ein guter Zustand des deutschen Waldes vorgetäuscht. Vor allem der Anteil des Totholzes in den Laubwäldern ist deutlich zu gering. Die Totholzvorräte haben statistisch zwar zugenommen, die Totholz-Qualität, beispielsweise dicke liegende und stehende Laubbäume, aber dramatisch abgenommen.

Auch aufgrund des hohen Holzeinschlags nimmt der Wald seit 1990 immer weniger CO2 auf. Doch um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart, braucht es einen weitaus größeren Beitrag der Wälder. „Deutschlands Wälder könnten deutlich mehr Kohlenstoff speichern. Dazu müsste weniger gefällt und mehr wachsen gelassen werden“, so Hieke.

Einweg-Getränkeverpackungen: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Kennzeichnung statt freiwilliger Selbstverpflichtung


Deutsche Umwelthilfe lehnt die Vereinbarung von Handels- und Getränkeverbänden zur freiwilligen Kennzeichnung pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen ab – Umweltministerin Hendricks soll die Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen auf dem Produkt gesetzlich vorschreiben

Berlin, 30.6.2016: Für viele Verbraucher ist unklar, ob sie am Getränkeregal zu Einweg oder Mehrweg greifen. Schuld daran ist eine bislang fehlende gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Getränkeverpackungen. Seit 2009 haben insgesamt vier Umweltminister (Gabriel, Röttgen, Altmaier und Hendricks) die Einführung einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht angekündigt, aber nicht umgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass nun eine freiwillige Selbstverpflichtung von rund 40 Unternehmen des Handels und der Getränkeindustrie das Problem lösen soll. Auf deren pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen soll der Pfandbetrag, das Wort Einweg und ein Logo aufgebracht werden. Aus Sicht der DUH ist dies nicht ausreichend. Sie fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, eine Kennzeichnung für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen auf dem Produkt gesetzlich festzulegen.

Die DUH kritisiert die freiwillige Selbstverpflichtung aus verschiedenen Gründen: Sie umfasst zum einen nicht alle Abfüller der Getränkeindustrie und zum anderen können Verbraucher ihre Informationsrechte nicht verbindlich einfordern. Eine ordnungsrechtliche Sanktionierung von Verstößen ist nicht möglich. Und die von der Pfandpflicht befreiten Einweg-Getränkebereiche, wie zum Beispiel Säfte und Nektare, werden in der Selbstverpflichtung nicht mit einbezogen.

„Die von einwegorientierten Handelskonzernen und der Getränkeindustrie vorgelegte Selbstverpflichtung soll eine wirksame und kontrollierbare gesetzliche Kennzeichnung von Einweg-Plastikflaschen verhindern, die Barbara Hendricks seit Jahren angekündigt, aber bis heute wegen des Widerstands der Einweglobby nicht auf den Weg gebracht hat. Ministerin Hendricks knickt einmal mehr vor den Interessen von Großkonzernen ein und verzichtet auf klare und überprüfbare gesetzliche Regelungen. In der Geschichte der Umweltpolitik sind bisher alle Selbstverpflichtungserklärungen gescheitert“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Resch fordert Barbara Hendricks auf, die klare Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegverpackungen verbindlich auf dem Produkt festzulegen. Nach Einschätzung der DUH lässt sich nur durch eine gesetzliche Regelung Rechtssicherheit für alle Verbraucher und Abfüller schaffen sowie Verstöße ordnungsrechtlich verfolgen. Auf den Getränkeverpackungen sollten unmissverständlich das Wort „Einweg“ oder „Mehrweg“ stehen. Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen sollten zudem mit der Höhe des Pfandbetrags gekennzeichnet werden.

„Wenn sich die Kennzeichnung nur auf bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen bezieht, dann ist das problematisch, weil bei pfandfreien Plastikflaschen nicht drauf stehen wird, ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelt. So würde nach der jetzigen Selbstverpflichtung auf einer bepfandeten Einweg-Plastikflasche „Einweg“ stehen und auf derselben Einweg-Plastikflasche mit Saft überhaupt nichts“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die jetzige freiwillige Selbstverpflichtung ist unter anderem das Ergebnis einer Klage der DUH gegen die ordnungswidrige Kennzeichnungspraxis von Einweg-Plastikflaschen des Brausegiganten Coca-Cola. Durch die neue Selbstverpflichtung, an der auch Coca-Cola beteiligt ist, soll offensichtlich einer gerichtlichen Verurteilung des amerikanischen Getränkekonzerns zuvorgekommen werden. Coca-Cola hatte jahrelang seine pfandpflichtigen Einweg-Plastikflaschen und Dosen nicht wie vorgeschrieben als pfandpflichtig gekennzeichnet.

Links:
Weitere Informationen zu Mehrweg- und Einwegflaschen können Sie unter http://www.duh.de/mehrweg_klimaschutz0.html nachlesen.

Internationaler Plastiktütenfreier Tag: Deutsche Umwelthilfe fordert Abgabe auf Kunststofftüten statt Selbstverpflichtung


Am internationalen „Plastic Bag Free Day“ ruft die DUH dazu auf, umweltfreundliche Mehrwegtragetaschen zu nutzen – Noch immer ist jede zweite Plastiktüte im Handel kostenlos – Papiertüten sind aus ökologischer Sicht keine Alternative – Deutsche Umwelthilfe fordert Plastiktüten-Abgabe in Höhe von 22 Cent

Berlin, 30.6.2016: Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist in Deutschland das Problem Plastiktüte noch immer nicht gelöst. Angesichts des internationalen „Plastic Bag Free Day“ am kommenden Sonntag (3. Juli 2016) weist die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation darauf hin, dass nach wie vor 50 Prozent der Plastiktüten im deutschen Handel kostenlos herausgegeben werden. Ein Ende des milliardenfachen Verbrauchs ist deshalb nicht in Sicht. Die im April 2016 geschlossene freiwillige Selbstverpflichtung des Handelsverbands Deutschland (HDE) mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) bezeichnet die DUH als Nebelkerze, die nicht dazu führen wird, dass der Plastiktütenverbrauch in Deutschland schnell und deutlich sinkt. Die DUH fordert stattdessen eine gesetzlich und verbindlich festgelegte Abgabe in Höhe von 22 Cent pro Plastiktüte. 

„Am 1. Juli, und damit zwei Tage vor dem Internationalen Plastiktüten freien Tag, tritt die freiwillige Vereinbarung des deutschen Handels mit Bundesumweltministerin Hendricks in Kraft. Das ist kein guter Vorbote, denn die Ministerin hat den Umweltschutz zu Gunsten der Interessen einiger Handelsunternehmen durch einen faulen Kompromiss geopfert. Mit einer Abgabe würde jede Plastiktüte etwas kosten und mit der freiwilligen Selbstverpflichtung ist es nur jede Zweite“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. In anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Irland, Schottland, Wales, England oder Finnland hat die Einführung einer Abgabe auf Plastiktüten dazu geführt, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch niedriger ist als in Deutschland. Dort liegt er bei 76 Tüten pro Kopf und Jahr.

Statt einer verpflichtenden Abgabe auf Plastiktüten gilt ab dem 1. Juli 2016 in Deutschland eine freiwillige Vereinbarung des Handels mit vielen Schwachpunkten: Obwohl sich andere Handelsunternehmen der Verpflichtung anschließen können, gilt diese zunächst nur für Mitglieder des HDE. Dreißig Prozent der deutschen Handelsunternehmen gehören dem Verband jedoch gar nicht an und ein großer Teil des Textilhandels boykottiert die Selbstverpflichtung. Es ist weder ein Mindestbetrag für Plastiktüten festgelegt worden, noch Sanktionsmechanismen, falls sich die Händler nicht an die Vereinbarung halten. Wenn der Preis pro Plastiktüte zu niedrig ist, werden Verbraucher auch weiterhin zu den Wegwerftüten greifen. Hinzu kommt, dass die eingenommenen Gelder ausreichen, um das Angebot von Plastiktüten zu refinanzieren und nebenbei noch Gewinn damit zu machen. Bei einer gesetzlichen Abgabe würden die eingenommenen Gelder dagegen an den Staat fließen und Plastiktüten für den Handel gänzlich unattraktiv machen.

Der Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der DUH, Thomas Fischer, warnt: „Auch Papiertüten, die in vielen Supermärkten erhältlich sind, stellen keine umweltfreundliche Alternative zu Plastiktüten dar. Sie können schnell das Doppelte einer Plastiktüte wiegen und verbrauchen entsprechend mehr Rohstoffe bei der Herstellung. Für die Produktion langer und reißfester Papierfasern werden viel Energie, Wasser und auch Chemikalien eingesetzt. Eine Papiertüte benötigt in der Herstellung mehr Ressourcen als eine aus Plastik. Deshalb sollten Verbraucher anstatt Einwegtüten aus Plastik oder Papier lieber Mehrwegtaschen, Rucksäcke oder Fahrradkörbe nutzen.“

Hintergrund:
Eine Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu reduzieren. Ab 2020 soll der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch auf 90 und ab 2026 auf 40 Plastiktüten gesenkt werden. Derzeit werden in Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht. In anderen europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in Dänemark sowie Finnland nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr.

Links:
Mehr Informationen zum Problem Plastiktüte: www.kommtnichtindietuete.de

Mahnwachen vor der Jobmesse in Niendorf Schneldsen


6.7.16 und 7.7.16 von 8:30 bis 14 Uhr Messehalle Schnelsen, Modering 1a  in Hamburg: Auf einer kleinen Jobmesse wirbt auch die Bundeswehr Nachwuchs. Für den 6.7. hat das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr und für den 7.7. die Friedeninitiative Niendorf ein Mahnwache vor dem Eingang zur Messe angemeldet. Wir sind mit Materialien und "Ausstellungsstücken" dabei und würden uns über MitmacherInnen freuen.
12.7.16 19:30 Uhr Hein Hoyer Straße 41: Gruppentreff der DFG-VK Hamburg, Referat zum Thema "Hintergründe zum Weißbuch der Bundeswehr 2016". Horst Leps wird ein Einstiegsreferat halten. (Hinweiszettel im Anhang bitte verbreiten)
14.7.16   16 bis 18 Uhr Kriegsklotz / Deserteursdenkmal am Dammtordamm: Das Bündnis Deserteursdenkmal Hamburg läd ein zu einer kleinen Aktion mit Kulurprogramm unter dem Motto "Ist die Welt ein Menschenschlachthaus ? Lieder und Texte gegen den Krieg" siehe auch http://feindbeguenstigung.de/
16.7.16  12 Uhr Jagel bei Schleswig: Friedensfahrradfahrt um den Fliegerhorst und Mahnwache vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel ( Flyer mit Anfahrtbeschreibung im Anhang)

Stillen in der Pornowelt - Die Störenfriedas

Stillen in der Pornowelt - Die Störenfriedas



Schon vor fünfzig Jahren (gefühlt, vielleicht auch vierzig) fordern
Frauen, das Recht auf öffentliches Stillen. Wenig hat sich hier getan,
vielleicht auch gar nichts. Allerdings kam es in den vergangenen Jahren
zunehmend zu Angriffen gegenüber stillende Frauen auf öffentlichen
Plätzen, in Cafes und Restaurants.

Klimaschutzplan 2050 ohne konkrete Kohleausstiegs-Ziele | Greenpeace Magazin

Klimaschutzplan 2050 ohne konkrete Kohleausstiegs-Ziele | Greenpeace Magazin



Die Bundesregierung verzichtet im Klimaschutzplan 2050 auf konkrete
Ziele für den Kohleausstieg. In einem zwischen Umwelt- und
Wirtschaftsministerium abgestimmten Entwurf, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, heißt es lediglich, die Stromgewinnung aus
Kohle werde an Bedeutung abnehmen. In einem Entwurf vom April hatte es
dagegen noch geheißen: «Die Stromerzeugung auf Basis von Kohle muss
somit schon deutlich vor 2050 beendet werden.» Der neue Entwurf liegt
zurzeit für weitere Abstimmungen im Kanzleramt.

Love Green - Energie - Weltkarte zeigt Potential von Wind und Sonne

Love Green - Energie - Weltkarte zeigt Potential von Wind und Sonne



Sonne und Wind sind weltweit die wichtigsten erneuerbaren
Energiequellen. Allerdings sollten Entscheidungsträger und Investoren
wissen, an welchen Standorten auf der Welt diese Energiequellen am
effektivsten genutzt werden können. Erstmalig wurde ein weltweiter Atlas
erarbeitet, der die jeweils verfügbare Sonneneinstrahlung und die
Windverhältnisse grafisch und numerisch darstellen kann.

Landesintegrationskonferenz - Potentialentfaltung in Gemeinschaften - Prof. Dr. Gerald Hüther

Landesintegrationskonferenz



Potentialentfaltung in Gemeinschaften









Vortrag Prof. Dr. Gerald Hüther - 9. Landesintegrationskonferenz Linz - 15.06.16
„Begegnung als Basis für Potentialentfaltungsgemeinschaften“
Zweck der Integrationskonferenz ist der Meinungsaustausch zu aktuellen Entwicklungen
im Bereich der Integration. Schwerpunkt der Konferenz war das Thema „Begegnung“.
Das „Freie Radio Freistadt" hat diese Integrationskonferenz begleitet.

Albert Einstein

Zeit ist das, was man an der Uhr abliest.

Albert Einstein

Albert Einstein

"Das Geld zieht nur den Eigennutz an und verführt stets unwiderstehlich zum Missbrauch."

Albert Einstein

Heinrich Heine

"Wer an die Hölle glaubt, der hat sie auch verdient." 

Heinrich Heine

Prof. Peter Sloterdijk, Philosoph

"Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben." 

Prof. Peter Sloterdijk, Philosoph

Ernest Hemingway

"Selbst wenn ich von Menschen umgeben war, so war ich doch allein."  

Ernest Hemingway

Ernest Hemingway

"Die Lüge tötet die Liebe. Aber die Aufrichtigkeit tötet sie erst recht."
 

Ernest Hemingway

Albert Einstein

“Es gibt zwei Arten sein leben zu leben: entweder so, als wäre nichts ein Wunder,
oder so, als wäre alles eines. Ich glaube an Letzteres.”          


Albert Einstein  

Martin Buber

Alle Menschen haben Zugang zu Gott, aber jeder einen andern. 

Martin Buber

Bhagavad Gita

Für die Seele gibt es zu keiner Zeit Geburt oder Tod. Sie ist nicht entstanden, sie entsteht nicht, und sie wird nie entstehen. Sie ist ungeboren, ewig, immerwährend und urerst. Sie wird nicht getötet, wenn der Körper getötet wird. 

Bhagavad Gita

David Herbert Lawrence

Sex zu einer schmutzigen Sache zu machen, ist das Verbrechen unserer Zeit. Wir brauchen Liebe und Hingabe an uns, an Sex, denn Ficken ist ein Sakrament der Freude.

David Herbert Lawrence

Hermann Hesse

Indem ich allein dahinmarschierte, fiel mir ein, daß ich im Grunde alle meine Wege so einsam gemacht habe, und nicht nur die Spaziergänge, sondern alle Schritte meines Lebens.
 

Hermann Hesse

Erik Satie

"Wenn du dir angewöhnst, dich ordentlich zu benehmen, kann es sein, dass du Marschall wirst. Und wer weiss, ob dir nicht der Kopf von einer Kanonenkugel zu Brei geschossen wird. Das ist doch schön für einen Jungen!"

Erik Satie

Umweltgifte und Schadstoffe - ÖKO-TEST Online - www.oekotest.de

Umweltgifte und Schadstoffe - ÖKO-TEST Online - www.oekotest.de



Schadstoffe sind inzwischen nahezu allgegenwärtig. Und gerade Kinder
sind ihnen besonders ausgesetzt. Denn nichts ist vor ihrem
Entdeckerdrang sicher: Kinder nehmen Gegenstände in den Mund und
knuddeln Spielzeug stundenlang. Dabei nehmen die Kleinen über ihre
empfindlichere Haut, wegen ihres höheren Stoffwechsels und der
intensiveren Atmung in Relation zu ihrem Körpergewicht mehr Stoffe als
Erwachsene aus der Umwelt auf. 

„10H hat Windkraft totgemacht“ / Zahl der neu eingereichten Genehmigungsanträge 2016 bei null – Martin Stümpfig: „Abstandsregeln müssen zeitnah gelockert werden“

„10H hat Windkraft totgemacht“ / Zahl der neu eingereichten Genehmigungsanträge 2016 bei null – Martin Stümpfig: „Abstandsregeln müssen zeitnah gelockert werden“ Martin Stümpfig - martin-stuempfig.de
 
(BUP) „Die CSU-Regierung hat die Windkraft in Bayern mit ihrem 10H-Gesetz tatsächlich totgemacht“, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, verärgert fest. Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums auf dessen Anfrage wurden im ersten Quartal 2016 bayernweit keinerlei Neuanträge auf Genehmigung einer Windkraftanlage gestellt. Bei den Landtags-Grünen geht man davon aus, dass dies auch für das zweite Quartal gilt.

Nur spärlich – quartalsweise im niedersten zweistelligen Bereich – werden auch bereits eingereichte Genehmigungsanträge bewilligt. „Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist de facto zum Erliegen gekommen“, so Martin Stümpfig. „Wie die CSU-Regierung in ihrer Stellungnahme dennoch frech davon ausgehen kann, dass die energiepolitischen Ziele erreicht werden, erschließt sich mir nicht.“

Aufgrund der erschreckenden Zahlen fordert Martin Stümpfig nun, die 10H-Abstandsregel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Der bislang angerichtete Schaden ist groß, kann aber eingedämmt werden, wenn wir die Abstandsregeln zeitnah lockern“, so Martin Stümpfig.

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

Die ewige Arie um Glyphosat: Eine Chronik | Greenpeace Magazin

Die ewige Arie um Glyphosat: Eine Chronik | Greenpeace Magazin



Die EU-Kommission hat die Zulassung des umstrittenen
Breitbandherbizids im Alleingang um vorläufig 18 Monate verlängert. Es
ist nicht das erste Mal, dass das Ackergift eine Gnadenfrist erhält.
Eigentlich sollte seine Zulassung bereits Ende 2012 auslaufen.

Jodtabletten schützen NRW nicht vor einer Atomkatastrophe in Lingen (oder anderswo …)

(Bonn, Düsseldorf, Lingen, 30.06.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Kommunen in NRW auf, sich für die Stilllegung des Atomkraftwerkes Emsland in Lingen zu engagieren. Das niedersächsische Atomkraftwerk soll noch bis Ende 2022 in Betrieb bleiben und ist nur wenige Kilometer von der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und NRW entfernt. Aktuell lagern immer mehr Kommunen in NRW Jodtabletten ein, die im Falle eines Ernstfalles im AKW Emsland an die Bevölkerung verteilt werden sollen.

Der BBU betont, dass mit Jodtabletten keine Atomkatstrophe verhindert werden kann. Gleichzeitig erinnert der BBU an die Verharmlosungen des Films „Duck and Cover“. In dem Film, der in den 50er Jahren produziert und von der US-Zivilverteidigungsbehörde gefördert wurde, gab es Hinweise, wie man sich im Falle einer Atombombenexplosion verhalten sollte. „Rückwirkend macht der Film einen naiven Eindruck und verdeutlicht die Hilflosigkeit im Falle einer Atombombenkatastrophe. Und das Verteilen von Jodtabletten zu Schutzzwecken ist auch eher ein Zeichen der Hilflosigkeit. Es muss versucht werden, eine Atomkatastrophe im AKW Emsland im Vorfeld zu verhindern und gerade in NRW kann viel dazu beigetragen werden“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

Der BBU begrüßt es, das sich immer mehr Kommunen in NRW gegen die belgischen Atomkraftwerke zur Wehr setzen. Gleichzeitig appelliert der BBU aber auch an die Kommunen in NRW sowie an die Landesregierung in Düsseldorf, den Betrieb des AKW Emsland nicht tatenlos hinzunehmen. Zudem fordert der BBU auch, dass sich die Kommunen in NRW und das Land NRW verstärkt gegen das AKW Grohnde zur Wehr setzen. Auch das AKW Grohnde in Niedersachsen befindet sich nur wenige Kilometer von der Grenze von Niedersachsen und NRW. Für den BBU liegt es auf der Hand: Wer A sagt muss auch B sagen, wer also die Stilllegung der belgischen AKW fordert, darf zu den niedersächsischen AKW nicht schweigen. Und BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont weiter: „Wer sich in NRW für die Stilllegung von Atomkraftwerken einsetzt, sollte gleichzeitig die Stilllegung der Urananreicherung in Gronau fordern. Sie produziert jährlich angereichertes Uran für etwa 35 Atomkraftwerke in aller Welt. Das Land NRW hat immer wieder Ausbaugenehmigungen für diese Anlage erteilt. Jetzt ist besonders NRW-Wirtschaftsminister Duin aufgefordert, der Anlage die Betriebserlaubnis zu entziehen!“ Am Sonntag werden sich wieder Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen um 14 Uhr zum monatlich stattfindenden Sonntagsspaziergang an der Gronauer Uranfabrik treffen. Bürgermeister und Stadträte aus NRW sind willkommen.

Mit Blick auf den Atomstandort Lingen weist der BBU darauf hin, dass sich neben dem AKW Emsland in Lingen die letzte noch in Betrieb befindliche Brennelementefabrik in der Bundesrepublik befindet. Schon weit mehr als 200 Initiativen und Verbände haben die „Lingen-Resolution“ unterschrieben, mit der vom niedersächsischen Umweltminister Wenzel die Stilllegung des AKW Emsland und der Lingener Brennelementefabrik gefordert wird. Udo Buchholz erklärt, dass auch Kommunen, Initiativen und Parteien aus NRW die Lingen-Resolution unterschreiben können. Informationen dazu unter http://bbu-online.de
, Direktlink: http://bbu-online.de/…/Aktuelles%20AK…/Lingen-Resolution.pdf
.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de
; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Gnadenfrist: Glyphosat wird 18 Monate weiter auf unsere Äcker gesprüht | Campact Blog

Gnadenfrist: Glyphosat wird 18 Monate weiter auf unsere Äcker gesprüht | Campact Blog



Gestern hat die EU-Kommission das Ackergift Glyphosat im Alleingang für
18 Monate zugelassen. Das ist ein Rückschlag, aber keine Niederlage für
unsere Glyphosat-Kampagne. Warum wir gute Chancen haben Ende 2017 ein
Glyphosat-Verbot durchzusetzen.

Studie beweist: Bio ist gesünder | Utopia.de

Studie beweist: Bio ist gesünder | Utopia.de



Bio-Lebensmittel sind deutlich weniger mit Schadstoffen belastet
als konventionelle Produkte – und damit gesünder. Diese Aussage hat das
jährliche Öko-Monitoring des Landes Baden-Württemberg jetzt erneut
bestätigt.

29. Juni 2016

Schulen in Hamburg: Schulsenator wehrt sich gegen Kritik seiner Rektoren | ZEIT ONLINE

Schulen in Hamburg: Schulsenator wehrt sich gegen Kritik seiner Rektoren | ZEIT ONLINE




Nach einem Brandbrief seiner Schulleiter hat Schulsenator Rabe
in der Bürgerschaft Kritik an den Stadtteilschulen zurückgewiesen. Die
Opposition wirft ihm Ignoranz vor.

abgeordnetenwatch.de | 600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt

abgeordnetenwatch.de | 600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt



Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro
an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die
Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt,
dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die
Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen.

Elektroauto-Pkw sind am saubersten (Umweltbilanz-Studie) - ecomento.tv

Elektroauto-Pkw sind am saubersten (Umweltbilanz-Studie) - ecomento.tv



Seit Jahren ein Streitthema: Wie umweltfreundlich sind Hybrid- und
Elektroautos als Alternativen zu Diesel und Benziner wirklich? Mehrere
Studien sind bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass reine Elektroautos die beste Umweltbilanz haben. Dieser Frage widmete sich nun auch das österreichische Umweltbundesamt in einer aktuellen Studie (hier ausführlich als pdf),
in der die Treibhausgas-Emissionen, die Luftschadstoffemissionen und
der Energiebedarf von Benzin-, Diesel-, Hybrid- und Elektroautos
verglichen wurden. Die Experten berücksichtigten dabei die
Umweltauswirkungen, die während des gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge
entstehen, von der Produktion über den Betrieb bis hin zur Entsorgung.

Abgasaffäre: Zehntausende Volkswagen werden verschrottet - DIE WELT

Abgasaffäre: Zehntausende Volkswagen werden verschrottet - DIE WELT



Dieselgate wird VW allein in den USA 13,6 Milliarden Euro kosten. Das
sieht der Vergleich vor, der heute offiziell verkündet wurde. Dieser
Deal sorgt außerdem für eine gigantische Umweltsünde.

CETA ohne die Mitgliedstaaten zu verabschieden, wäre ein Demokratieskandal

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband 
Pressemitteilung 14/16
29.06.16

+++ Mehr Demokratie: Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen +++

Vor dem Hintergrund der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen, fordert der Verein Mehr Demokratie die Bundesregierung auf, zu ihrer Position zu stehen und auf die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bestehen. „Wie auch immer man inhaltlich zu CETA steht, die Verabschiedung über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg und an den nationalen Parlamenten vorbei, wäre bei solch weitreichenden Entscheidungen ein Demokratieskandal“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie.

„Wenn die Mitgliedstaaten Kompetenzen an die EU oder demokratisch nicht legitimierte Gremien übertragen, müssen dazu mindestens die gewählten Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen“, erklärt Nierth. Nun komme es darauf an, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die anders als die Kommission CETA als gemischtes Abkommen sehen, im Rat ihre Position halten. 

Mehr Demokratie sieht entscheidende Teile von CETA als demokratiegefährdend an und fordert, das Abkommen abzulehnen. „CETA würde im Rahmen der regulatorischen Zusammenarbeit den Lobbyisten-Einfluss auf die Gesetzgebung vertraglich festschreiben und ein eigenes Gremium etablieren, das den Vertrag unkontrolliert auslegen und anpassen darf“, erläutert Nierth. „Zudem würde trotz der neuen Vorschläge der EU-Kommission eine Paralleljustiz entstehen, die ausländischen Investoren Sonderrechte einräumt. CETA ist somit ein Angriff auf die Grundsäulen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkleit.“

Weiterhin wendet sich Mehr Demokratie auch gegen eine vorläufige Anwendung von CETA: Für den Fall, dass das Abkommen auch in den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss, plädiert die EU -Kommission dafür, CETA in wesentlichen Teilen bereits anzuwenden, bevor die Ratifizierung abgeschlossen ist. „Wenn CETA vorläufig angewendet wird, werden irreversible Tatsachen geschaffen, bevor das Parlament in einem einzigen Mitgliedstaat seine Zustimmung dazu gegeben hat. Das ist undemokratisch und höhlt die Rechte der Bürger und Parlamente aus“, erklärt Nierth. Für den Fall, dass es dazu kommen sollte, bereitet Mehr Demokratie gemeinsam mit foodwatch und campact eine Verfassungsbeschwerde vor, die sich außerdem gegen einzelne Inhalte von CETA richtet.

Informationen zur Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

+++ Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf +++ 17. September 2016

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
29. Juni 2016



* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.
Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an. 


Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Details unter: www.ttip-demo.de 
--

Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Der Trägerkreis: www.ttip-demo.de/home/netzwerk

Sahra Wagenknecht: Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

„Mehr Geld für Militär und keine Mitsprache nationaler Parlamente bei umstrittenen Handelsabkommen – mit solchen Entscheidungen und Vorschlägen gräbt sich die EU ihr eigenes Grab. Nötig wäre stattdessen eine Wiederherstellung der Demokratie in der EU, denn nur so kann verhindert werden, dass abgehobene Eliten eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Die Rechte nationaler Parlamente müssen gestärkt werden und über Handelsabkommen wie CETA oder TTIP muss auch in Deutschland in einem Referendum entschieden werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Wagenknecht weiter:

„Wer trotz Brexit weitermacht wie bisher, riskiert den weiteren Zerfall der EU. Europa braucht einen sozialen Neustart, bei dem nicht länger die Interessen großer Konzerne, sondern die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im Vordergrund stehen. CETA und TTIP müssen gestoppt, die unsoziale Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss aufgegeben und stattdessen ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa aufgelegt werden.“

Auslaufmodell Glyphosat: Auch Mini-Verlängerung muss eingeschränkt werden

Zur angekündigten Glyphosat-Laufzeitverlängerung durch die EU-Kommission erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Es ist das falsche Signal, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis den EU-Staaten die unpopuläre Entscheidung am Ende entgegen seiner Ankündigung doch wieder abnimmt. Vor Kurzem hatte er noch gesagt, die Kommission wolle bei Glyphosat „nicht die eigenen Fehler in Sachen Gentechnik wiederholen“ und Zulassungen ohne breite Unterstützung der Mitgliedsstaaten aussprechen.
 
Dennoch ist die auf ein Zehntel zusammengeschrumpfte Mini-Verlängerung ein großer erster Erfolg, den noch vor Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Es dürfte jedem klar sein, dass die Verlängerung nur die äußerste Notlösung ist, um Glyphosat noch eine allerletzte Galgenfrist zu verschaffen. Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen. Die deutsche Regierung ist ein weiteres Mal damit durchgekommen, eine unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abzuschieben. Monsanto und die Glyphosat-Industrie haben noch einmal eine Laufzeitverlängerung bekommen – zum Schaden von Mensch und Natur. Denn es ändert sich leider vorerst nichts an der Nutzung von Glyphosat.
 
Darum müssen schleunigst verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen her, die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen. Glyphosat muss vom Normal- zum Ausnahmefall werden. Erklärtes Ziel der Mini-Verlängerung ist schließlich, noch offene Fragen zu den Gesundheitsgefahren zu klären und die Glyphosat-Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu warten. Die ECHA-Bewertung ist von größtem öffentlichen Interesse und muss deshalb absolut transparent und am Ende frei von jedem Verdacht der Unregelmäßigkeit sein.
 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

61,5 % der im Jahr 2015 fertig gestellten Wohngebäude ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)
Nr. 220 vom 29.06.2016

61,5 % der im Jahr 2015 fertig gestellten Wohngebäude ganz oder teilweise mit
erneuerbaren Energien beheizt

WIESBADEN – In 61,5 % der im Jahr 2015 fertig gestellten knapp 106 000
Wohngebäuden wurden Heizanlagen installiert, die erneuerbare Energien
verwenden. Primär mit erneuerbaren Energien wurden 38,0 % der fertig
gestellten Wohngebäude beheizt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) lagen die erneuerbaren Energien somit auf Platz 2 der primären
Energiequellen hinter Gas, das in 51,5 % der Neubauten für die Heizung
eingesetzt wurde. Die übrigen Energiequellen (unter anderem Fernwärme, Öl und
Strom) erreichten zusammen 10,5 %.

1,9 Millionen Jobs mit Mindestlohn im April 2015

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)
Nr. 227 vom 29.06.2016

1,9 Millionen Jobs mit Mindestlohn im April 2015

WIESBADEN – Im April 2015, vier Monate nach Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns, wurden in Deutschland 1,9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse
mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde
bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben
weiter mitteilt, hatten 1,0 Millionen Jobs einen Stundenlohn von weniger als
8,50 Euro (ohne Auszubildende, Praktikanten und Personen jünger als 18 Jahre).
Vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren es noch 4,0 Millionen
gewesen.

Alleingang der EU-Kommission bei Glyphosat befeuert Europa-Verdrossenheit


München (ots) - EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat heute angekündigt, dass die EU-Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat im Alleingang um 18 Monate verlängern wird. Erst am Freitag war sie im vierten Anlauf damit gescheitert, dafür eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten zu gewinnen. Scharfe Kritik kommt nun vom Umweltinstitut München, das der EU-Kommission vorwirft, mit dieser Entscheidung die Europa-Verdrossenheit weiter zu befeuern.

Dazu erklärte Jurek Vengels, Referent für Verbraucherschutz am Umweltinstitut: "Vier Mal hat die Kommission keine qualifizierte Mehrheit für Glyphosat erreicht, jetzt beschließt sie im Alleingang die Verlängerung der Zulassung. Wir brauchen die Europäische Union, auch weil sie uns die Chance bietet, Umwelt und Gesundheit besser zu schützen. Aber mit solchen Entscheidungen droht die Kommission, den Rückhalt der Menschen für das Projekt Europa weiter zu verspielen."

Die heute angekündigte provisorische Verlängerung der gegenwärtigen Genehmigung ist bereits die dritte in Folge. Die Kommission gewinnt damit Zeit in der Auseinandersetzung um die Frage, ob Glyphosat erneut zugelassen werden soll. Ohne diese Entscheidung wäre die Genehmigung bereits zum 1. Juli ausgelaufen. Monsanto und andere Chemiekonzerne hatten für diesen Fall mit Klagen gedroht. Erst in der vergangenen Woche hatten sich in einer repräsentativen Umfrage 83 Prozent der Deutschen für ein Verbot ausgesprochen.

Die offizielle Begründung für die Verlängerung der Zulassung um 18 Monate ist eine ausstehende Bewertung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Das Umweltinstitut kritisierte diese als "Augenwischerei": "Die Gefahren von Glyphosat liegen längst auf dem Tisch: Der Stoff ist wahrscheinlich krebserregend und reduziert die Artenvielfalt. Er wird regelmäßig in der Umwelt, in unserer Nahrung und sogar in unserem Organismus nachgewiesen. Die nächsten Monate sollten daher genutzt werden, um einen Ausstiegsplan für Glyphosat vorzubereiten", so Vengels.

Das Umweltinstitut fordert die Europäische Chemikalienagentur auf, sich bei seiner anstehenden Einstufung des Stoffs nicht auf die vorangegangene Bewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu verlassen. Gegen das BfR läuft eine Strafanzeige des Umweltinstituts und weiterer Organisationen, die der Behörde gravierende Fehler im Bewertungsprozess vorwerfen. So seien Studien, die die Krebsgefahr von Glyphosat belegen, ignoriert oder systematisch falsch ausgelegt worden.

"Die Einstufung durch die Europäische Chemikalienagentur bietet die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in den Bewertungsprozess wiederherzustellen. Das kann aber nur gelingen, wenn frühere Fehler vermieden werden. Dazu muss die Bewertung so transparent wie möglich vonstatten gehen und die bisher von den Herstellern unter Verschluss gehaltenen Studien endlich offengelegt werden", so Vengels abschließend.

Lohnt sich ein E-Auto? Der große 5-Jahres-Vergleich: Kaufpreis, Förderung und Gesamtkosten

energietarife.com

Bonn (ots) - Die Kaufprämie für Elektroautos steht in den Startlöchern, bis zu 4.000 Euro Zuschuss gibt es für die Käufer eines Elektro-Fahrzeugs. Aber: Lohnt sich dadurch der Kauf eines E-Autos? Wie wirken sich günstigere Betriebskosten gegenüber höheren Anschaffungskosten aus? Dies zeigt jetzt ein Vergleich über eine Dauer von fünf Jahren.

Unter Berücksichtigung der vergangene Woche beschlossenen Prämie für E-Autos (4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und 3.000 Euro für Hybride, je zur Hälfte finanziert vom Bund und der Industrie) wird die Anschaffung eines Elektroautos jetzt deutlich attraktiver: "Teilweise liegen die Gesamtkosten über einen Zeitraum von fünf Jahren bei einem E-Auto nur noch gut 2-3 Prozent über denen eines Fahrzeugs mit konventionellem Antrieb", erklärte Sebastian Geisler, Chef der Auto-Redaktion des unabhängigen Verbraucherportals www.energietarife.com, das den Vergleich angestellt hatte. Beim letzten E-Auto-Vergleich im Jahr 2012 war der Unterschied hier noch um ein Vielfaches höher.

Kosten-Check: Lohnt es sich jetzt, ein Elektro-Auto zu kaufen?

Das Portal hatte Elektro-Fahrzeuge und solche mit herkömmlicher, vergleichbarer Motorisierung und Ausstattung unter die Lupe genommen: Den Bestseller VW Golf, den Renault ZOE und Clio, den Citroen C1 sowie den Ford Focus. "Der VW e-Golf hat nach fünf Jahren Gesamtkosten von 32.721,82 Euro verursacht - der vergleichbare Benziner VW Golf 1.0 TSI Bluemotion Comfortline DSG kostete nur rund 670 Euro weniger. Das entspricht einer Differenz von etwa 11 Euro im Monat", erklärte Geisler.

Ähnlich günstig sah es prozentual beim Citroen (+3 Prozent) und beim Ford (+5 Prozent) aus. Lediglich die Renault Elektro-Variante ZOE war mit 10 Prozent höheren Kosten deutlich teurer als ein vergleichbarer Renault Clio ENERGY dCi 90 EDC Experience. "Das liegt in diesem Fall an der Batteriemiete in Höhe von 1.188 Euro pro Jahr, die beim ZOE zusätzlich fällig werden. Da hilft es auch nicht, dass Renault die Elektroprämie von 4.000 Euro auf 5.000 Euro erhöht hat", ergänzt Experte Geisler.

Fazit: Eine Überlegung wert

Soll ich jetzt ein E-Auto kaufen? Der Preis-Unterschied zu einem Benziner oder Diesel ist bei einem mit Strom betriebenen Auto dank der Förderung jedenfalls deutlich geringer geworden, und teilweise ist das Elektroauto unter dem Strich sogar günstiger als ein Diesel. Insofern ist die Anschaffung eines Elektro-Autos für den ein oder anderen inzwischen tatsächlich auch eine finanziell mögliche Alternative geworden.

Denn: Wenn ein E-Auto maximal 2.000 Euro mehr kostet als ein vergleichbares herkömmliches Modell, wäre das für 30 Prozent der Deutschen eine realistische Option, so eine vorherige Studie von energietarife.com (zu finden unter http://ots.de/3023fd).

"Grundsätzliche Bedenken vieler Interessenten, etwa zum Thema Reichweite, stehen dann natürlich noch einmal auf einem anderen Blatt", resümieren die Experten von energietarife.com.

Alle Details, die Kosten-Aufstellung und Berechnungen zu Kaufpreis und Betriebskosten finden Sie unter http://www.energietarife.com/index.php?lohnt-sich-ein-elektroauto

Glyphosat-Entscheidung ist Affront gegen überzeugte Europäer


Brüssel/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate. "Nachdem die EU-Kommission es vier Mal nicht geschafft hat, den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen das Pestizid zu brechen, drückt sie jetzt dessen Weiterverwendung durch. Diese Glyphosat-Entscheidung ist ein Affront gegen viele überzeugte Europäer", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wenn EU-Politik so aussehe, dürfe man sich über den Brexit nicht wundern, sagte Weiger. Immer mehr Menschen in Europa und in Deutschland forderten eine Landwirtschaft ohne Pestizide. Dem müsse die Politik endlich Rechnung tragen. Beispielsweise dürften Agrarbetriebe künftig nur noch EU-Fördergelder erhalten, wenn sie nachwiesen, dass sie deutlich mehr für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz tun würden.

"Die 8250 Tonnen Glyphosat, die in den kommenden 18 Monaten allein in Deutschland auf die Äcker gelangen, sind 8250 Bücklinge vor Monsanto und Co. Es muss endlich darum gehen, eine EU der Bürgerinnen und Bürger statt eine der Konzerne zu schaffen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Den Mitgliedstaaten solle zwar die Möglichkeit für freiwillige nationale Glyphosat-Beschränkungen eröffnet werden. Doch gehe es dabei lediglich um ein Einsatzverbot auf öffentlichen Flächen, das in Deutschland in fast der Hälfte der Bundesländer bereits existiere. Kein Fortschritt für Deutschland sei auch das Verbot Glyphosat-haltiger Produkte mit dem Additiv Tallowamin. Diese seien von Monsanto für Deutschland aufgrund öffentlichen Drucks schon 2010 freiwillig vom Markt genommen worden.

"Der Hauptteil der in der Landwirtschaft verwendeten Glyphosat-Menge bleibt unangetastet. Dies stützt eine Agrarindustrie, die ihre Akzeptanz längst verloren hat. Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel müssen ihrer Ablehnung von Glyphosat jetzt Nachdruck verleihen und Agrarminister Schmidt einen Ausstiegsplan aus diesem Pflanzengift abverlangen", sagte der BUND-Vorsitzende.

NABU kritisiert erneute Glyphosat-Zulassung


Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel.

"Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die Probleme, die das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen die EU-Institutionen in den vergangenen Jahren verstärkt haben. Statt sich am Vorsorgeprinzip zu orientieren und bis zum Beweis der Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt Glyphosat zu verbieten, haben sich EU-Kommission und die meisten Vertreter der Mitgliedstaaten offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie leiten lassen. Statt Verantwortung zu übernehmen und eine klare Entscheidung zu treffen, boten die Verhandlungspartner den Bürgern bis zuletzt ein 'Schwarzer-Peter-Spiel'", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation WHO hatten das Mittel im vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend eingestuft.

Da die EU-Kommission ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, sollte sich jetzt wenigstens die Bundesregierung zu einem nationalen Verbot von Glyphosat durchringen, wie andere EU-Mitgliedstaaten es schon vorgemacht haben oder jetzt planen. So hat Frankreich, das sich gegen die Verlängerung der Zulassung ausgesprochen hat, parallel zum Verhandlungsprozess in Brüssel auf nationaler Ebene bereits 132 Glyphosat-haltigen Präparaten die Zulassung entzogen.

Der NABU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erneut auf, das Pestizid in Parkanlagen und auf Kinderspielplätzen, sowie im Privat- und Kleingartenbereich unverzüglich zu verbieten. Hinsichtlich des Einsatzes in der Landwirtschaft beweist nicht nur der ökologische Landbau seit Jahren, dass der Verzicht auf Glyphosat möglich ist.

Zum Hintergrund

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel, über 700.000 Tonnen werden pro Jahr versprüht. In Deutschland werden 6.000 Tonnen ausgebracht, wobei rund 39 Prozent aller Ackerflächen behandelt werden. Eine aktuelle Übersichtsliste der noch zugelassenen glyphosathaltigen Mittel für den Haus- und Kleingartenbereich hat der NABU unter www.NABU.de/glyphosat-im-garten veröffentlicht. Sie macht deutlich, welche Gefahren vom Totalherbizid ausgehen. Nicht nur Blüten- und Samenpflanzen werden mit dem Einsatz von Glyphosat zerstört, sondern auch Fische und Amphibien sind gefährdet, wenn es in Oberflächengewässer gelangt. Diese Auswirkungen werden in Kürzeln (NW261, NW264) auf den Packungen angegeben. In der Grafik stellt der NABU die einzelnen im Handel erhältlichen Mittel und ihre Auswirkungen dar. Auch das Bundesumweltministerium fordert, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität viel stärker zu beachten.


Überblick über die derzeit im Handel erhältlichen glyphosathaltigen Mittel: www.NABU.de/glyphosat-im-garten

Baumärkte listen glyphosathaltige Produkte nach NABU-Protest aus: www.NABU.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-garten/aktivitaeten/18914.html

NABU-Pestizidstudie "Artenschwund durch Spritzmittel": www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/16722.html

NABU-Studie "Umweltrisiko Glyphosat": www.NABU.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/pestizide/16524.html

Greenpeace Kinder fordern mehr Bienenschutz von Landwirtschaftsminister


Kinder übergeben Minister Schmidt gut 26.000 Unterschriften unter dem Motto „Rettet die Bienen“

Hamburg, 29. 6. 2016 –  Eine nachhaltige Landwirtschaft ohne für Bienen schädliche Pestizide fordern die Greenpeace Kinder heute von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Nachdruck verleihen die jungen Umweltschützer ihrer Forderung mit 26.684 Unterschriften, die sie dem Minister heute in Berlin überreichen. Das Treffen mit dem Politiker wollen die Kinder nutzen, um mehr Mut beim Verbot von Pestiziden in Deutschland zu fordern. „Wir brauchen die Bienen. Sie sind wegen der Bestäubung eines der wichtigsten Nutztiere“, sagt Emma (elf Jahre) aus Neuruppin. „Herr Schmidt muss dafür sorgen, dass alle Pestizide verboten werden, die für Bienen giftig sind!“

Kinder- und Jugendgruppen von Greenpeace gehen beim Bienenschutz seit dem Frühjahr 2015 mit gutem Beispiel voran. Mit der Kampagne „Rettet die Bienen“ haben sie Wiesen mit bienenfreundlichen Blumen gesät und durch kreative und bunte Aktionen in ihren Städten und Gemeinden über die Gefährdung der Bienen informiert. Einige Gruppen sind bis nach Brüssel gefahren, um dort bei einem Pestizid-Symposium über Bedrohungen für Bienen zu informieren.  

Bienen sind wichtig für unsere Zukunft
Ein Drittel unserer Nahrungsmittel würde es ohne die Bestäubung von Bienen nicht geben. Entsprechend besorgniserregend ist es, dass die Zahl der Bienenvölker weltweit sinkt. Gründe für das Bienensterben sind Parasiten, der Klimawandel, aber auch eine industrielle Landwirtschaft, die große Mengen von Pflanzengiften einsetzt. Auf Druck von Umweltschützern und Imkern hat die EU-Kommission im Jahr 2013 vier besonders bienengefährdende Pestizide  verboten. Weil dieses Verbot lückenhaft und zeitlich begrenzt ist, schützt es die Bienen und andere Bestäuber nicht langfristig. In der EU etwa ist zwar die Anwendung von Fipronil grundsätzlich verboten, aber es gibt in einzelnen Ländern Ausnahmen. So wird beispielsweise Zwiebelsaatgut im Ausland mit dem Pestizid behandelt und dann in Deutschland ausgesät. „Dieses Verbot schützt Bienen so wenige vor Pestiziden, wie ein Nudelsieb vor Sonnenbrand. Wenn es Schmidt ernst ist mit dem Bienenschutz, dann muss er gefährliche Pestizide sofort verbieten“, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

Die jungen Bienenschützer unterstützen mit ihren Aktionen die Greenpeace-Forderung nach einem umfassenden Verbot von sieben Pestiziden, die von der unabhängigen Umweltschutzorganisation als besonders gefährlich für Bienen identifiziert wurden.

Greenpeace-Kommentar zur Zulassung von Glyphosat



Hamburg, 29. Juni 2016 – Die EU-Kommission will die umstrittene Zulassung für Glyphosat um 18 Monate verlängern. Innerhalb dieser Technischen Verlängerung wird eine neue Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur erwartet, ob der Wirkstoff Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen ist. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff:

„Die EU-Kommission hat sich von der Agrarlobby einschüchtern lassen und will gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. 

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat mit seiner Enthaltung den Weg zu dieser Entscheidung geebnet. Er sollte aufhören, strittige Fragen an die EU zu delegieren. Stattdessen muss er endlich Verantwortung übernehmen und Glyphosat national verbieten.“

Apple: Stoppen Sie die geplante Obsoleszenz Ihrer Geräte

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert weitere Industrievergünstigungen bei der EEG-Umlage


Sigmar Gabriel plant im Erneuerbare-Energien-Gesetz weitere Rabatte für stromintensive Unternehmen – Vorschlag geht zu Lasten der Verbraucher und entbindet die Industrie von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz

Berlin, 29.6.2016: Der aktuelle Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, stromintensive Unternehmen bei der Ökostromumlage zu entlasten. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht diese Begünstigung der Industrie zu Lasten der Stromkunden und der Energiewende insgesamt. Die aktuelle Diskussion um die geplanten Rabatte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

„Sigmar Gabriel ist und bleibt der Genosse der Bosse. Mit seinen neuen Plänen zur EEG-Umlage leitet er den Wahlkampf für 2017 ein und wirbt um Stimmen aus der Industrie. Das ist fatal für den Stromkunden. Denn die energieintensive Wirtschaft erneut bei der EEG-Umlage zu begünstigen, ist nicht nur ungerecht gegenüber den Verbrauchern, deren Rechnung am Ende des Jahres steigt. Es ist auch ein energiepolitisch vollkommen falsches Signal an die Unternehmen, die sich so wieder ein Stück mehr aus der Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt Energiewende ziehen können. Denn von den in der Bundesregierung beschlossenen Gegenleistungen, welche die Industrie bei Vergünstigungen auf die Ökostromumlage erbringen muss, ist in Gabriels Vorschlag nichts mehr zu lesen. Das Parlament sollte das Gesetz in dieser Form nicht verabschieden.“

Müller-Kraenner betont, dass die besondere Ausgleichsregelung im EEG seit vielen Jahren zu niedrigeren Stromkosten bei den begünstigten Unternehmen führt. Dadurch werden jedoch Fehlanreize für die Unternehmen gesetzt, um weniger effizient mit Energie umzugehen. Besonders Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem vorgeschriebenen Schwellenwert für Begünstigung liegt, werden darin bestärkt, keine Investitionen im Bereich Energieeffizienz zu tätigen, um ihren EEG-Rabatt weiterhin zu erhalten. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass durch das EEG begünstigte Unternehmen „wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen werden“.

Saubere Luft für München: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland siegen vor Gericht



Freistaat Bayern muss Luftreinhalteplan innerhalb eines Jahres fortschreiben und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte umsetzen

Berlin, 29.6.2016: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD haben einen entscheidenden Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität in München errungen. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat heute (29.6.2016) die schriftlichen Entscheidungen in den Verfahren der beiden Verbände gegen den Freistaat Bayern wegen der schlechten Luftqualität in der Landeshauptstadt München verkündet. Darin verpflichtet das Gericht den Freistaat dazu, wirksamere Maßnahmen als bislang zu ergreifen, um die Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) zu beenden.

„Die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Umweltministerin Ulrike Scharf, die offensichtlich weiterhin Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern will. Wir werden die bayerische Regierung zwingen, Recht und Gesetz anzuwenden und zum Schutz der unter dem Dieselabgasgift NO2 leidenden Menschen Fahrverbote in München durchsetzen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er betont, dass Käufer von Neuwagen nach diesem Urteil keine Dieselfahrzeuge erwerben sollten. Auch den Euro 6 Diesel-Pkw drohen Fahrverbote, da diese 20- bis 50-mal höhere Stickoxid-Emissionen haben als moderne Benziner.

Die DUH fordert den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München auf, im Nahverkehr Busse und Bahnen mit NOx-Filtersystemen sofort nachzurüsten. Für Taxis verlangt sie ein Verbot von Neuzulassungen der Dieselfahrzeuge ab 1.7.2017 und ab 2018 ein generelles Verbot für Dieseltaxis in München.

„Das Urteil ist ein Sieg für die Gesundheit der Menschen und führt dazu, dass München die Verkehrswende schneller und wirklich in Angriff nehmen muss. Aber auch der Freistaat Bayern ist gefragt. Stadt und Land müssen gemeinsam alles dafür tun, damit die NO2-Belastung schnell und nachhaltig zurückgeht. Dazu gehört zu allererst, dass die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Blauen Plakette geschaffen werden, mit der die Zufahrt von Fahrzeugen mit hohem Partikel- als auch Stickoxidausstoß beschränkt werden kann. Da dies Bundesrecht ist, müssen München und der Freistaat Bayern auf die Bundespolitik Druck ausüben. Erst dann erhält München die Möglichkeit, die Umweltzone zu verschärfen“, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Die DUH hatte bereits 2012 ein rechtskräftiges Urteil erstritten, nach dem der Luftreinhalteplan so geändert werden sollte, dass die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich gewährleistet werden kann. Aufgrund der dennoch anhaltend hohen Belastung mit Stickstoffdioxid und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat die DUH am 17. November 2015 einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes eingereicht und damit ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig hatte der ökologische Verkehrsclub VCD eine Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans eingereicht. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat am 10. Mai 2016 über beide Verfahren verhandelt. 

Mit den heutigen Entscheidungen bestätigte das Gericht sein Urteil aus dem Jahr 2012 und drohte gleichzeitig ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, wenn der Freistaat den Luftreinhalteplan nicht innerhalb eines Jahres fortschreibt. Weil die NO2-Belastung an den Messstellen Landshuter Allee und Stachus im Jahresmittel erheblich über dem seit 2010 gesetzlich festgelegten Grenzwert liege, sei der Freistaat Bayern verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Nach eigener Einschätzung könne die Schadstoffbelastung ohne zusätzliche Maßnahmen nicht vor 2025 (Stachus) beziehungsweise 2030 (Landshuter Allee) unter dem Grenzwert gesenkt werden. Nach Ansicht von DUH und VCD ist dies zu spät. Welche konkreten Maßnahmen der Freistaat Bayern zur Erfüllung der Pflichten aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 nun ergreifen muss, legt das Gericht nicht fest.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Klagen von DUH und VCD eingereicht hatte, erklärte: „Die Taktik des Umweltministeriums, durch immer neue Gutachtenaufträge auf Zeit zu spielen, ist krachend gescheitert. Jetzt sind Maßnahmen gefordert, die etwas taugen, keine immer neuen Gutachten. Die Grenzwerte gelten seit mehr als 6 Jahren und sind einzuhalten. Das Umweltministerium braucht keine Zustimmung der Landeshauptstadt für die jetzt erforderlichen Maßnahmen. Denn die Verantwortung für einen Luftreinhalteplan liegt allein beim Ministerium.“

Hintergrund:
Die DUH nutzt seit Jahren juristische Mittel, um das EU-weit verbriefte Recht auf saubere Luft durchzusetzen. Im November 2015 hatte sie Klage gegen mehrere für die Luftreinhalteplanung zuständige Bundesländer eingereicht. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Stuttgart und Berlin. Unterstützt wird die DUH in den Verfahren auf Luftreinhaltung von der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth.

Ziel der DUH ist es, die zuständigen Behörden zu verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern, um den seit vielen Jahren geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich einzuhalten. Darüber hinaus hatte die DUH Anträge auf Androhung eines Zwangsgeldes nicht nur in Wiesbaden und Darmstadt, sondern auch in München und Reutlingen gestellt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Anträge in den Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend die Städte Wiesbaden und Darmstadt zuletzt ab, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden in erster Instanz ein Zwangsgeld androhte.

Kontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin
030 280351-12, Presse@vcd.org

Prof. Remo Klinger, Rechtswalt Kanzlei Geulen & Klinger
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de
www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Wenn Sie keine weiteren E-Mails von der Deutschen Umwelthilfe e. V. erhalten möchten, klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link: www.duh.de/pm-stop.html. Die Bearbeitung dieser Anfrage wird maximal zwei Arbeitstage dauern. Kontakt: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732-9995-0
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