Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitagabend vergangener Woche sind die Verhandlungen über ein
Atomwaffenverbot in New York zu Ende gegangen. 132 Staaten beteiligten
sich an der ersten Verhandlungsrunde. Deutschland boykottierte die
Konferenz wie die meisten NATO-Mitglieder, obwohl sich die Bundesregierung
zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien
Welt bekannt hat. Warum die Argumente für die Nicht-Teilnahme nicht
überzeugen, lesen Sie im FR-Gastbeitrag (Link:
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/auf-ein-desaster-warten-ist-keine-strategie-a-1253725
) unserer Atomwaffenexpertin Xanthe Hall.
In unserem Newsletter finden Sie weitere Informationen über die
UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und die IPPNW-Kampagne
"Deutschland wählt atomwaffenfrei" (Link:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/deutschland-waehlt-atomwaffenfrei.html
), die wir am 23. März 2017 mit einer Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt
gestartet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen
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UN-VERHANDLUNGEN IN NEW YORK
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In New York haben Delegierte aus mehr als 130 Staaten über „ein
rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“ beraten. Das
geplante Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser
Massenvernichtungswaffen führen. Die erste Verhandlungsrunde dauerte bis
Freitag letzter Woche, eine weitere ist für Juni/Juli geplant. Die USA
und Russland sowie die meisten NATO-Staaten wollen sich nicht an den
Verhandlungen beteiligen. Auch Deutschland hat sich zum Boykott
entschieden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(ICAN) sieht in den Verhandlungen einen historischen Schritt auf dem Weg
zu einer friedlichen Welt. Mehr... (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/usa-protestiert-gegen-un-verhandlun.html
)
News aus New York (Link:
http://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/news-aus-new-york/ )
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/time_to_go_buechel_01.jpg
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„TIME TO GO – BAN NUCLEAR WEAPONS“
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In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen in der Woche
vor der UN-Verhandlungskonferenz vor Atomwaffenlagern und in den
Hauptstädten. Sie forderten ihre jeweiligen Regierungen auf, die
US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem
Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien
und Italien protestierten ICAN-AktivistInnen mit dem Banner „Time to Go
– Ban Nuclear Weapons“. Auch vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten
am 23. März 2017 VertreterInnen von IPPNW und ICAN und forderten
Außenminister Gabriel auf, an den UN-Verhandlungen teilzunehmen. Sie
übergaben 3.500 Unterschriften von Menschen aus dem Gesundheitswesen, die
aus humanitären Gründen ein Atomwaffenverbot fordern, an einen Vertreter
des Auswärtigen Amtes. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nato-staaten-unter-druck-atomwaffen.html
)
Fotos von der Aktion (Link:
https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157679318401132
)IPPNW-Kampagne "Deutschland wählt atomwaffenfrei" (Link:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/deutschland-waehlt-atomwaffenfrei.html
)
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/mahnache_AA_01.jpg
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KAMPAGNE „MACHT FRIEDEN“ FORDERT ENDE DES BUNDESWEHREINSATZES
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Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im
Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 ZivilistInnen gestorben
sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die
deutsche Tornados am 19. März 2017 lieferten, Teil der Grundlage für
einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20.
März 2017, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit
wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv
in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger
mitverantworten. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kampagne-macht-frieden-fordert.html
)
Forderungspapier der Kampagne (Link:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
)In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!
(Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/in-syrien-nicht-den-krieg-befeuern.html
), Pressemitteilung vom 29.3.2017
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/macht_frieden_forderungen_01.jpg
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ÄRZTEORGANISATION RÜGT VERSTÖSSE GEGEN HIPPOKRATISCHEN EID
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Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich 15 weiterer gewaltsamer
Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid.
„Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für
flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt
Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind
suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar
nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die
Münchener Abendzeitung berichtete. Mehr... (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerzteorganisation-ruegt-verstoesse.html
)
Entgegnung auf die Stellungnahme von Auswärtigem Amt und des BMI
(Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Entgegnung_Bundesregierung_abschiebung.pdf
)UNHCR-Bericht (Link:
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/UNHCR_Afghanistan_20161222.pdf )
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/menschenkette_muehldorf_01.jpg
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PROZESSBEOBACHTUNG IN DER TÜRKEI
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Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich
seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während
des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante
behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Am 13. März 2017 wurde
sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von
der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen,
wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem
24. April 2017, verlängert. Mehr... (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/rigide-abschiebepolitik-verschaerft-1.html
)
Ausführlicher Prozessbericht auf dem IPPNW-Blog (Link:
http://blog.ippnw.de/folter-und-willkuer-in-der-tuerkei-der-prozess-gegen-den-arzt-dr-serdar-kueni/
)Berichte über die IPPNW-Delegationsreise in die Türkei auf dem
IPPNW-Blog (Link: http://blog.ippnw.de/tag/turkei/ )
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/Dr_Serdar_Kueni_400px_01.jpg
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