abgeordnetenwatch.de | Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig
Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen kassieren neben ihren Diäten zum Teil horrende Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Allein 85 Bundestagsabgeordnete erhalten rechtlich zweifelhafte Zulagen, die jährlich insgesamt rund 2,5 Mio. Euro betragen, berichtet Report Mainz. Auf Landesebene werden die meisten Boni in Nordrhein-Westfalen gezahlt. Kritik an den fragwürdigen Zahlungen ficht die NRW-Abgeordneten nicht an.
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