Höhere EU-Recyclingquoten und schnell wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Abfallverbrennung gefordert
Berlin, 28. September 2016:
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und
Natur-schutz Deutschland (BUND), die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen Bundesregierung,
die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene zu verhindern.
Wie aus einem den Verbänden vorliegenden Papier
der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe
hervorgeht, hatte die Bundesregierung die Festlegung höherer
Recyclingquoten zu verzögern versucht, weil sie die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt. Deutschland
drängte demnach in der EU-Arbeitsgruppe darauf, Zielvorgaben für die
stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen.
Die
Umweltverbände warnen vor einem falschen und verheerenden Signal
Deutschlands als selbst ernanntem „Recycling-Weltmeister“ an die anderen
EU-Mitgliedstaaten und fordern von Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter
EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag Deutschlands
zur Streichung der Recyclingquoten aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket
zurückzuziehen.
Eine
frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei notwendig, damit
langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von
Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recycling-Technologien getroffen
werden können. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer
jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle
ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich Anreize
für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen,
deren lange Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer
starken Recyclingwirtschaft verhindern, so die Verbände. Deutschland
müsse daher auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene
Berechnungsmethode annehmen, nach der Abfälle erst als recycelt
gelten, wenn sie einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt
werden, also auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe zuvor aussortiert
werden.
Bislang
werden in Deutschland bei den meisten getrennt erfassten
Siedlungsabfallströmen auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe als recycelt
gewertet, was zu unrealistisch hohen Recyclingquoten
führt. Die Bundes-regierung müsse nun alles daransetzen, die
EU-Abfallhierarchie konsequent umzusetzen und ambitionierte Ziele zur
Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zum Recycling zu erreichen,
fordern die Verbände. Sollte sich Deutschland mit dem neuen
Vorstoß durchsetzen, werde dies langfristig negative Folgen für die
Kreislaufwirtschaft in der EU haben, warnen die Verbände.
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