Anlässlich der Ablehnung der Subventionsklage gegen AKW Hinkley Point C erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Es
ist unverständlich, dass die Klage abgewiesen wurde. Hinkley Point darf
nicht zur Blaupause für die ewigen Atomfreunde in Europa werden.
Immerhin geht es um Subventionen in Milliardenhöhe, die zu
Marktverzerrungen auf dem EU-Energiebinnenmarkt führen werden – auch in
Deutschland.
Deswegen
ist es richtig, dass die Ökostromanbieter weiter vor dem Europäischen
Gerichtshof klagen wollen. Auch die Klage der Länder Österreich und
Luxemburg gegen die Beihilfe-Bewilligung der EU-Kommission ist noch
nicht entschieden. Hinkley Point C bleibt ein großes finanzielles und
sicherheitstechnisches Risiko.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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