Zur
Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Mittel für
Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, um damit Fluchtursachen zu
bekämpfen, erklärt Claudia Roth MdB:
Jahr
für Jahr haben die verschiedenen Bundesregierungen unter Kanzlerin
Angela Merkel ihr Versprechen gebrochen, 0,7 Prozent der
Wirtschaftsleistung in die globale Entwicklung zu investieren. Das ist
und war eine wieder und wieder vergebene Chance, gegen Armut, Hunger und
die Strukturen globaler Ungerechtigkeit substantiell vorzugehen.
Jetzt,
da Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen unter Druck gerät, kündigt
sie zwar an, die Gelder zu erhöhen. Damit wird nun aber nicht etwa die
Entwicklung der Empfängerländer nachhaltig gefördert, sondern
stattdessen sollen mit dem Geld auch autoritäre und diktatorische Regime
- wie das in Ägypten - dafür belohnt werden, dass sie Flüchtlinge von
ihrer Weiterreise nach Europa abhalten – mit durchaus brutalen Methoden.
Damit vollzieht die Bundesregierung ganz nebenbei einen außen- und
entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel und verabschiedet sich von
einer Politik, die auf Frieden, Entwicklung, Menschenrechte und
Gerechtigkeit zielt. Entwicklungspolitik wird von dieser Bundesregierung
ab sofort umgedeutet zur bloßen Maßnahme bei der Abschottung Europas.
Die von Merkel behauptete Fluchtursachenbekämpfung ist bei genauem
Hinsehen also nur ein Abdichten der Grenzen unseres Kontinents.
Wir
lehnen Flüchtlingsdeals nach der Blaupause des Türkei-Abkommens ab,
weil sie keinen einzigen Fluchtgrund beseitigen, sondern sich direkt
gegen die Geflüchteten richten. Notwendig wäre stattdessen die Erhöhung
der Gelder für globale Gerechtigkeit und globalen Klimaschutz, bei einer
gleichzeitigen Beendigung einer europäischen Handelspolitik, die zum
Beispiel die Märkte Afrikas mit billigen europäischen Hähnchenresten
überflutet. Auch eine Fischereipolitik, welche dafür sorgt, dass die
Meere vor Afrikas Küsten von europäischen Trawlern leer gefischt werden
oder unsere Agrarpolitik, die mehr zum globalen Hunger beiträgt als dass
sie ihn beseitigt, gehört dringend auf den Prüfstand. Das wäre echte
Fluchtursachenbekämpfung durch die Förderung nachhaltiger Entwicklung in
den Ländern Afrikas.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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