Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9.2016 erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Trotz
aller Erfolge bei der Integration in Deutschland, muss der Fokus aber
weiter auf dem Zugang der Geflüchteten zu einem Asylverfahren bleiben.
Weniger neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland bedeuten nicht, dass
das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern
gesunken sind. Die Kriege und Konflikte in Syrien, Irak oder in anderen
Regionen verschärfen sich, die Möglichkeiten in anderen Ländern Schutz
zu erhalten werden immer beschwerlicher.
Die
Antworten der Regierungspolitik ähneln sich in allen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union: Die Rechte von Flüchtlingen werden beschnitten,
der Zugang zum Territorium und damit zu einem Asylverfahren werden
weiter abgeschottet – aber nachhaltige Lösungen für die Probleme sind
nicht in Sicht. Die mittlerweile zum allgemeinen politischen Bekenntnis
gehörende Formel der Bekämpfung der Fluchtursachen ist angesichts der
Lage der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern weitgehend folgenlos
geblieben. Zugleich werden die Bemühungen um eine Vorverlagerung der
Flüchtlingsabwehr verstärkt, etwa durch die anvisierten Abkommen mit
Ägypten und anderen autoritären Staaten. Dass die Bundesregierung sich
daran beteiligt, ist skandalös.
Auch
in Deutschland hat sich die Situation der Flüchtlinge in den
vergangenen zwölf Monaten geändert: Die Bilder von Geflüchteten in
Notunterkünften, langen Schlangen vor den Registrierungsstellen und
Begrüßungsfesten an Bahnhöfen gehören der Vergangenheit an. Vielfach
gelingt die Integration: Engagierte Einzelpersonen, Vereine, Schulen und
Verbände, leistungsfähige Verwaltungen, gute Kommunalpolitik und der
Wille vieler Flüchtlinge in Deutschland anzukommen, führen zur
Integration.
Aber
viele strukturelle Hürden im Asylverfahren sind noch immer hoch: Die
Asylverfahren dauern zu lang, der Zugang zu den Integrationskursen und
‑angeboten ist weiterhin auf bestimmte Gruppen beschränkt, ausreichend
geeignete Wohnungen stehen an vielen Orten nicht zur Verfügung.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung zunehmend den
Schwerpunkt auf die Rückkehr von Geflüchteten legt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen