Die
Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Bundesregierung für ihre im
Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und
Energiepolitik – Sie fordert den Einstieg in den
Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie
zusätzliche Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Berlin, 26.9.2016:
Im Vorfeld der morgen (27.9.2016) im Bundesumweltministerium (BMUB)
stattfindenden Verbändeanhörung kritisiert die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) den von der Bundesregierung vorgelegten
Klimaschutzplan 2050 scharf. Das Papier sei im Laufe des
Abstimmungsprozesses mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt
immer unverbindlicher geworden, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer
Sascha Müller-Kraenner. Die DUH fordert eine Überarbeitung des
Plans, der die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels aufgreift und
konkrete Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen nennt.
„Die
jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die
Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich
die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von
Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht
verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es
damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die
Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht
sich ihrer internationalen Verantwortung“, sagt Müller-Kraenner.
Der
aktuelle Entwurf des Klimaschutzplans enthalte keinen konsequenten und
sektorübergreifenden Vorschlag, wie die Energieeffizienz zu steigern
ist. Die notwendigen Zielpfade für die Bereiche
Strom, Wärme und Verkehr nicht bereits heute schon mit verbindlichen
Minderungsvorgaben zu konkretisieren, bezeichnet die DUH als
verantwortungslos.
Müller-Kraenner
wirft der Bundesregierung vor, mit vagen Begriffen wie Digitalisierung
und Energiemarkt 2.0 zu verschleiern, dass Deutschland seinen
Energiebedarf drastisch senken muss, um den
Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Gleichzeitig
fehlen im Klimaschutzplan 2050 konkrete Zielvorgaben für eine
Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärmesektors.
Auch
deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller als bisher
vorangehen. Die vom Bundestag erst vor wenigen Wochen beschlossene
Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)
kappt dagegen den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei ist heute bereits
klar, dass jedes Jahr deutlich mehr erneuerbare Energien zugebaut werden
müssten als bisher.
„Laut
Klimaschutzplan werden bis 2050 zusätzlich 200 bis 250 Milliarden
Kilowattstunden Strom benötigt. Wo diese herkommen sollen, verrät der
Plan jedoch nicht. Hier muss die Bundesregierung
nachbessern und konkrete Zahlen nennen“, sagt
Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH.
Kritik
äußert die DUH auch an der Verzögerungstaktik der Bundesregierung beim
Kohleausstieg. Die Diskussion um die Zukunft der Kohle dürfe nicht
weiter in die Länge gezogen werden.
Sascha Müller-Kraenner hebt hervor, dass die Zeit der Kohle längst vorbei sei:
„Der Einstieg in den Kohleausstieg muss hier und heute beginnen.“
Das
müsse endlich auch die Bundesregierung und im Besonderen das von Sigmar
Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erkennen. Nach Ansicht der DUH
ist es jetzt wichtig, Sicherheiten in den Braunkohleregionen
zu schaffen und für eine CO2-neutrale Zukunft zu sorgen. Die DUH
begrüßt deshalb den vorliegenden Vorschlag, eine Kommission
„Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“
einzurichten und fordert den Beginn eines umfassenden Dialogprozesses
zum Kohlekonsens.
Links:
Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzplan 2050:
http://l.duh.de/p260916
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen