„Ein weiteres Mal werden die
Regelbedarfe im Hartz IV-System kleingerechnet. Arbeits- und
Sozialministerin Nahles hält damit weiter an der unsozialen Politik
fest, die Millionen in Armut gestürzt hat“, erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Beschluss
des Bundeskabinetts bezüglich der Hartz IV-Regelsätze. Zimmermann
weiter:
„Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird den Menschen
bewusst verwehrt. Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Hartz IV
muss abgeschafft und durch eine tatsächlich existenzsichernde,
sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“
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