Neuer Konsens der Demokraten statt gesellschaftlicher Spaltung

„Was soll eigentlich noch passieren? Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk. Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein ‚wir gegen die‘ konstruiert, der legt Feuer an die Demokratie und spaltet die Bevölkerung. Ich frage mich, ob in der Union noch irgendjemand merkt, was man gerade anrichtet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Was tatsächlich zwischen den demokratischen Parteien diskutiert werden muss ist eine Absage an Hetze und gesellschaftliche Spaltung. Ich fordere einen neuen Konsens der Demokraten, dessen Ziel es sein muss, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Gewalt gegen Andersdenkende und die gesellschaftliche sowie soziale Spaltung zu überwinden. Wenn in Parteien, die im Bundestag vertreten sind, Nazivokabular verwendet, das Grundgesetz relativiert und die Unteilbarkeit von Menschenrechten infrage gestellt wird, ist es höchste Zeit dafür.“