In seinen Reden zieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne zu Felde. Bei Eon, RWE und EnBW jedoch drückt er bisher beide Augen zu. Dabei sind die AKW-Betreiber drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses Jahr weit weniger frische Brennelemente in ihre AKW ein als eigentlich nötig. Anfang 2017 machen sie dafür in allen Reaktoren den Deckel ein zweites Mal auf, um „vollzutanken“ – dann jedoch (so hoffen sie zumindest) schon steuerfrei.
.ausgestrahlt hat diesen Steuertrick der AKW-Betreiber öffentlich gemacht, mehrere Medien haben das Thema aufgegriffen. Nicht nur die FinanzpolitikerInnen der Regierung müssen sich nun fragen lassen, ob sie solche Einnahmeausfälle in hoher dreistelliger Millionenhöhe einfach unbeachtet lassen können. Zumal neue Zahlen belegen, dass sich Finanzminister Schäuble von den Atom-Konzernen weiterhin an der Nase herumführen lässt. Denn sein Ministerium rechnet für 2016 noch immer offiziell mit Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro (!) aus der Brennelemente-Steuer. Tatsächlich eingegangen sind bis Ende August jedoch nur ganze 294 Millionen Euro – und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt sieben der acht AKW ihren diesjährigen Brennelemente-Wechsel schon hinter sich hatten.
Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste die Bundesregierung lediglich beschließen, die Brennelemente-Steuer auch über 2016 hinaus zu erheben. In einem gemeinsamen offenen Brief forderten .ausgestrahlt, BUND und Umweltinstitut München vor zehn Tagen die zuständigen Minister und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Zugleich machten zahlreiche AtomkraftgegnerInnen mit Aktionspostkarten Druck bei der SPD. Das blieb nicht ohne Wirkung: Die Umwelt-PolitikerInnen der Fraktion sprachen sich vergangene Woche klar für eine Verlängerung der Brennelemente-Steuer aus und beauftragten drei Abgeordnete, sich der Sache anzunehmen – ein erster kleiner Erfolg. Umso wichtiger, dass der öffentliche Druck nun nicht nachlässt. .ausgestrahlt bleibt dran …
- Aktualisiertes .ausgestrahlt-Dossier zum Steuerschlupfloch:
http://www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/dossier/
- Offener Brief zur Verlängerung der Brennelemente-Steuer:
www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/offener-brief/
- taz-Artikel zum Thema:
www.taz.de/!5342786/
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Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
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2. Anti-Atom-Infos jetzt auch zum Hören: Der .ausgestrahlt-Podcast
3. Veranstaltungen mit Jochen Stay zum Atommüll-Konflikt
4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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2. Anti-Atom-Infos jetzt auch zum Hören: Der .ausgestrahlt-Podcast
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Das Zwischenlager Brunsbüttel hat seine atomrechtliche Genehmigung aufgrund gravierender Sicherheitsdefizite verloren. Trotzdem hat der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) jüngst erlaubt, dort noch mehr Castor-Behälter mit Atommüll abzustellen. Was es bedeutet, wenn dieses üble Beispiel Schule macht, erläutert Jochen Stay im ersten .ausgestrahlt-Podcast – hör doch mal rein:
https://www.ausgestrahlt.de/informieren/mediathek/podcasts/
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3. Veranstaltungen mit Jochen Stay zum Atommüll-Konflikt
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Die Atommüll-Kommission hat ihre Arbeit beendet, den Konflikt um den Atommüll jedoch hat sie nicht in Ansätzen gelöst. Wo stehen wir und wie können wir uns aktiv einmischen in die Atommüll-Debatte? Darum geht es in den Info- und Diskussionsveranstaltungen mit .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay – gerne auch in Deiner Stadt.
Bereits feststehende Termine & Veranstaltungsorte sowie Infos, wie Du Jochen auch in Deine Stadt einladen kannst:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/infoveranstaltung-ausgestrahlt/
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4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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- „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen!“ – zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und -Organisationen rufen auf zur Demo am 29.10. gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen:
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/
- Zu einer Fachtagung zu Stilllegung und Abriss der AKW am 16.10. in Stuttgart laden die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) ein:
https://www.ippnw.de/index.php?id=915
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