EU ratifiziert Abkommen von Paris, verzögert aber gleichzeitig neue Maßnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Berlin, 29.9.2016: Am 30.9.2016 tagt in Brüssel der Umweltministerrat der EU, bei der die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden soll. Anlässlich der Sitzung am morgigen Freitag weist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einmal darauf hin, dass Europa selbst beim Klimaschutz an vielen Stellen nachbessern muss, um das Ziel von 1,5 Grad Celsius maximaler Temperaturerhöhung zu erreichen. Sie kritisiert, dass die Reform der EU-Richtlinien zur Energieeffizienz, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Emissionshandel erneut auf frühestens Dezember 2016 verschoben wurde. Die DUH fordert vom Umweltrat, eine Minderung der Treibhausgase in Europa um deutlich mehr als 40 Prozent bis 2030 zu beschließen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner lobt ausdrücklich, dass die EU den neuen Klimavertrag in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren möchte: „Nur wenn das Abkommen von Paris mit Unterstützung Europas schnell in Kraft tritt, kann verhindert werden, dass die bevorstehenden Wahlen in den USA die langjährige Arbeit für diesen Meilenstein der globalen Umweltpolitik zunichtemachen.“ Gleichzeitig mahnt er, dass Europa den Paris-Vertrag nicht nur unterschreiben dürfe, sondern das Abkommen auch mit Leben füllen müsse. Müller-Kraenner weiter: „Um eine maximale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, muss die EU ihre Treibhausgase um weit über die bisher beschlossenen 40 Prozent reduzieren.“
Die Europäische Kommission wird, wie am 28. September bekannt wurde, ihre Pläne für die Energieeffizienzziele bis zum Jahr 2030 und den Ausbau der Erneuerbaren Energien nun frühestens im Dezember 2016 veröffentlichen. Die zwischenzeitlich bereits bekannt gewordenen wesentlichen Zielvorgaben sind aus Sicht der DUH ohnehin ernüchternd. Zwar schlägt die Kommission ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent vor (bisher: 27 Prozent). Seine Verbindlichkeit ist jedoch umstritten. Außerdem präsentiert die Kommission keine Lösung, wie die vorhandenen Schlupflöcher der Richtlinie geschlossen werden können. So darf der Energiebedarf für den Verkehrssektor, der immerhin für 25 Prozent der Treibhausgase in Europa verantwortlich ist, bei der Zielerreichung herausgerechnet werden. Nach Auffassung der DUH schöpft die EU-Kommission das Potential für eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik nicht aus, obwohl Studien zeigen, dass ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030 kosteneffizient umsetzbar ist. Die DUH fordert den Umweltrat deshalb zu deutlichen Nachbesserungen bei den Zielvorgaben auf.
Auch der von der EU vorgesehene Ausbau der Erneuerbaren Energien um 27 Prozent bis 2030 ist deutlich geringer, als möglich wäre. Die DUH fordert von der EU deshalb einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie verbindliche nationale Ziele für alle EU-Mitgliedsstaaten.
Um auch bei der Stromerzeugung massiv Treibhausgase einzusparen und den Abschied aus der Kohleverstromung einzuleiten, muss das europäische Emissionshandelssystem (ETS) in seiner 4. Handelsperiode von 2021 bis 2030 grundlegend reformiert und ambitionierter ausgestaltet werden. Nach Ansicht der DUH müssen Sektoren, die unter den europäischen Emissionshandel fallen, ihre Emissionen stark verringern, was bedeutet, dass die Gesamtzahl der Emissionszertifikate stärker sinken muss als zuvor, und zwar ab 2021 um 2,2 Prozent jährlich anstelle von 1,74 Prozent. Ebenso müsse die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten stark reduziert werden.
Auch dürfen weder Atom noch Kohle für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa deshalb eine Rolle spielen. DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner schlägt deswegen vor: „Europa benötigt einen Masterplan für den Ausstieg aus Kohlebergbau und Kohleverstromung.“ Der notwendige Strukturwandel in den meistbetroffenen Regionen müsse mit Mitteln der EU-Strukturfonds unterstützt und beschleunigt werden.
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