Vom
27. September bis 7. Oktober tagt die Internationale
Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal. Dort will die
Staatengemeinschaft Klimaziele für den internationalen Luftverkehr
beschließen. Dazu erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
Der
Flugverkehr ist der blinde Fleck beim Klimaschutz. Im Pariser
Klimavertrag verpflichten sich alle Staaten, die Erderhitzung deutlich
unter 2 Grad zu begrenzen. Dazu müssen der Ausstoß von Klimagasen massiv
gesenkt werden und alle Sektoren dazu beitragen, auch der Flugverkehr.
Denn die Klimabelastung im Flugverkehr wächst zweimal so schnell wie die
Emissionen aus anderen Sektoren.
Das
in Montreal geplante kohlenstoffneutrale Wachstum des Luftverkehrs nach
dem Jahr 2020 reicht nicht aus, um der Klimavereinbarung von Paris
gerecht zu werden. Der zu verhandelnde „globale marktbasierte
Mechanismus“ würde nur schädliche Klimagase kompensieren, die durch das
Wachstum des Luftverkehrs nach 2020 entstehen. Ein Reduktionpfad wird
überhaupt nicht diskutiert.
Um
einen Alibi-Mechanismus zu verhindern, muss sich die Bundesregierung
gemeinsam mit der EU intensiv für eine hohe Qualität der
Emissionsgutschriften einsetzen. Nur mit einem strengen System zur
Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung wird eine Kompensation
überhaupt im Ansatz funktionieren.
Sollte
es bei den schwachen Vorschlägen bleiben, muss sich die Bundesregierung
dafür einsetzen, den internationalen Flugverkehr wieder in den
Europäischen Emissionshandel einzubeziehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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