„Wenn künftig Autos fahrerische
Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der
Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen,
bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert
worden sind, ist unverantwortlich. Aber genau das macht der
Verkehrsminister und stellt damit bereits bei der Vorstellung der
Mitglieder der Ethik-Kommission deren mögliche Ergebnisse in Frage“,
erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Verkehrsausschuss, zur heutigen Arbeitsaufnahme der von Verkehrsminister
Dobrindt eingesetzten Kommission, die Antworten auf moralische und
rechtliche Grundfragen automatisierten Fahrens geben soll. Behrens
weiter:
„Dobrindt macht schon heute Geld locker für Testfelder
automatisierten Fahrens und hat einen eigenen Gesetzentwurf zum
automatisierten Fahren bereits auf internationaler Ebene abgestimmt. Die
Ethik-Kommission wird dadurch zur Begleitforschung degradiert. Wenn die
Mitglieder der Kommission sich selbst und ihre Arbeit ernst nehmen
wollen, sollten sie schon jetzt Stopp-Schilder aufstellen. Die Fragen -
Wie wollen für künftig unterwegs sein? Welche Verkehrsmittel brauchen
wir für unsere Mobilität? - müssen beantwortet werden, bevor neue
technische Möglichkeiten aus ethischer Sicht bewertet werden.“
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