Zu
Berichten über Versuche der Bundesregierung, höhere Recyclingquoten im
EU-Kreislaufwirtschaftspaket streichen zu wollen, erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
Der
selbsternannte Weltmeister im Recycling ist leider auch Europameister
beim Verpackungsmüll – insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Titel können
wir nicht stolz sein. Angesichts der wachsenden Verpackungsmüll-Berge
ist es inakzeptabel, europäische Zielvorgaben für die stoffliche
Verwertung von Hausmüll streichen zu wollen.
Ein
solches Vorhaben widerspricht dem eigenen Koalitionsvertrag. So
schafft es die Bundesregierung nicht, die Kreislaufwirtschaft zu einem
effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft zu
entwickeln. Wenn sie schon nicht die Kraft hat, ein ordentliches
Wertstoffgesetz vorzulegen, sollte sie wenigstens der Weiterentwicklung
der Kreislaufwirtschaft auf europäischer Ebene nicht im Weg stehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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