Zu den Medienberichten über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik.
Der
Rechnungshof legt das Versagen von Alexander Dobrindt bei Stuttgart 21
schonungslos offen. Dobrindt, der Bund und die Bahn sind in der
Verantwortung für dieses Baudesaster. Die Kosten explodieren in
Milliardenhöhe und das Verkehrsministerium schaut weg. So darf das nicht
weiter gehen. Dobrindt und sein Haus sind mit ihrem Versuch
gescheitert, sich beim Großprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu
stehlen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern ist
unterirdisch. Mit der Durchführung und dem Controlling von Großprojekten
ist der Verkehrsminister heillos überfordert.
Jetzt
ist klar, dass dieses Prestigeprojekt Milliardenrisiken für den
Bundeshaushalt birgt. Verkehrsminister Dobrindt ignoriert alle Warnungen
und Hinweise. Die Gesamtfinanzierung ist nicht sichergestellt. Die
Mittelverwendung der Deutschen Bahn ist intransparent. Sicher ist noch
nicht einmal, ob der Tiefbahnhof überhaupt eine Betriebsgenehmigung
erhält. Für dieses Baudesaster werden Milliarden aufgewendet, was die
Lage der finanziell angeschlagenen Deutschen Bahn weiter verschlechtert
und dringend nötige Investitionen in sinnvolle Schienenprojekte im
ganzen Land verhindert. Der Verkehrsminister, genauso wie der
Finanzminister, müssen endlich Transparenz herstellen. Ein aktives
Controlling von Großprojekten im Bundeshaushalt ist dringend notwendig.
Wegschauen, mangelnde Planung und Kontrolle und daraus folgende
Kostenexplosionen müssen ein Ende haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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