Bundesregierung für Preisexplosion bei Medikamentenpreisen verantwortlich

„Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter. Arm in Arm mit der Arzneimittelindustrie versucht die Bundesregierung das ‚Hochpreisland Deutschland‘ zu bewahren!“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Arzneiverordnungs-Reports 2016. Vogler weiter:

 „Wie schon seit Jahren von uns befürchtet: Das AMNOG hatte für die Pharmaindustrie ausreichend Schlupflöcher gelassen, um ihre Gewinne weiter zu steigern. Bei den Mondpreisen im ersten Jahr nach Zulassung werden die Rabatte, die die Unternehmen den Krankenkassen danach gewähren müssen, einfach schon eingepreist. Allein die Aufweichung bei der Nutzenbewertung sowie die Reduzierung des Zwangsrabatts von 16 auf 7 Prozent bei Patentarzneimitteln spülten mehr als eine Milliarde Euro in die Kassen der Konzerne. So ist der Pharmabereich eine der Industriebranchen mit den höchsten Gewinnmargen geblieben.

Die neuen Pläne der Bundesregierung sorgen für weitere Verschlechterungen: Durch eine gesetzlich verordnete Vertraulichkeit über die Höhe der Rabatte will die Bundesregierung die Preise im internationalen Vergleich künstlich hochhalten. Aber auch der Finanzminister verdient dabei fleißig mit, denn die Mehrwertsteuer kann nur auf den Preis erhoben werden, den das Finanzamt kennt, und das ist der ursprüngliche Mondpreis.


Die von der Bundesregierung ebenfalls geplante Umsatzschwelle, die bei Ausgaben von über 250 Mio. Euro jährlich für ein einziges Medikament greifen soll, bringt den Krankenkassen hingegen keine wirklich spürbare Entlastung. Das ist nur ein Alibi für das Versagen der Bundesregierung bei der Begrenzung der Arzneimittelpreise.“