Türkei: Bundesregierung darf erneute Eingriffe in Rechtstaat nicht wieder verschweigen

Zur Verhaftung des Journalisten Ahmet Altan und zur Absetzung gewählter Bürgermeister durch die türkische Regierung erklärt Claudia Roth MdB:

 

Seit Wochen ist die Bundesregierung darum bemüht, das deutsch-türkische Verhältnis zu beruhigen – um jeden Preis. Es ist der falsche Ansatz, Zusagen bei der Flüchtlingsabwehr oder Besuchsrechte in Incirlik damit erkaufen zu wollen, dass über Menschenrechtsverletzungen einfach geschwiegen wird. Zehntausende Staatsbeamte und Angehörige des Militärs wurden bereits entlassen. Am Wochenende folgten die ersten gewählten Volksvertreter, als Ankara mehr als zwanzig Bürgermeister in den mehrheitlich kurdischen Gebieten absetzte und durch regierungstreue Verwalter ersetzte. Und als Dilek Dündar, Frau des ehemaligen Chefredakteurs der „Cumhuriyet“, zu dessen Buchvorstellung nach Berlin reisen wollte, wurde ihr die Ausreise verweigert.

 

Die Bundesregierung erweist den deutsch-türkischen Beziehungen einen Bärendienst, wenn derartige Eingriffe in die rechtstaatlichen und demokratischen Strukturen totgeschwiegen werden. Und sie lässt Menschen wie Ahmet und Mehmet Altan im Stich. Die Festnahme der beiden Brüder am Wochenende beweist, dass die AKP-Regierung auch in ihrem Angriff auf unabhängige und kritische Schriftsteller und Akademiker nicht locker lassen wird. Die Verfolgung, Verhaftung und Unterdrückung von „Systemkritikern“ in der Türkei läuft immer noch im Windschatten der Maßnahmen gegen den gescheiterten Putsch. Es ist eine Verhöhnung und Beleidigung der menschlichen Intelligenz, die Entlassung von 11.000 Lehrern in den kurdischen Gebieten mit dem Putsch in Verbindung zu bringen, ebenso wie die schöpferischen und publizistischen Aktivitäten von international namhaften Schriftstellern.

 

Auch die kritische Autorin Asli Erdogan sitzt seit August hinter Gittern. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein und die „nationale Einheit“ untergraben zu haben. Dass eine besonnene Stimme wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk nun im Gegenzug vor einem „Terrorregime“ in der Türkei warnt, in dem die „Gedankenfreiheit nicht mehr existiert“, sollte auch bei der Bundesregierung die Alarmglocken läuten lassen. Mit ihrem Schweigen über die katastrophale Menschenrechtslage lässt sie tausende Türkinnen und Türken just in dem Moment allein, da sie unsere Unterstützung am dringlichsten benötigen. Das Verhältnis zu Präsident Erdogan und seiner Regierung mag dadurch einfacher werden. Das Ansehen Deutschlands in der zivilgesellschaftlichen, der pro-demokratischen, der europäischen Türkei hingegen wird jedoch dauerhaften Schaden nehmen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN