Inszenierte Wahlen in Weißrussland

Zu den Parlamentswahlen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die gestrigen Wahlen stellen keinen demokratischen Fortschritt dar. Wieder wurden Studierende zur vorfristigen Stimmabgabe genötigt, obwohl diese Variante für Manipulationen bekannt ist. Wieder wurde die Opposition kaum zu den Wahlkommissionen zugelassen. Das Wahlumfeld mit der staatlich kontrollierten Presselandschaft, Unterdrückung von Opposition und kritischen Stimmen macht eine demokratische Willensbildung unmöglich. Vor allem das stumme Auszählen der Stimmen erlaubt es, trotz anwesender Beobachter jedes beliebige Wunschergebnis zu verkünden. Angesichts der weiter bestehenden Mängel fällt kaum ins Gewicht, dass zwei Oppositionskandidatinnen ins Parlament einziehen können.

Ein Zeichen für die anhaltend schlechte Lage von Demokratie und Meinungsfreiheit in Weißrussland sind die Repressionen gegen das einzige unabhängige Umfrageinstitut IISEPS von Professor Oleg Manajew im Vorfeld der Wahlen. Mit einer Diffamierungskampagne im Staatsfernsehen und Strafandrohung gegen Mitarbeiter wurde das international geachtete Institut dazu gezwungen, nach 25 Jahren seine Arbeit in Weißrussland einzustellen. Dieser herbe Verlust für die Entfaltung von Meinungsfreiheit und Wissenschaft in Weißrussland schadet dem Regime selber. Präsident Lukaschenko geht ein wichtiger Indikator für die Stimmung im Land verloren, während die Machtvertikale nur genehme Botschaften produziert.

Wenn angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die EU ihre Politik gegenüber Weißrussland anpasst, darf die schlechte Lage für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland nicht beschönigt werden. Unterstützung für das Land und seine Unabhängigkeit müssen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geschehen und mit der Erweiterung von demokratischen Spielräumen in Weißrussland verbunden werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN