Zur Forderung von Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Die
Demokratie braucht gerade im digitalen Zeitalter einen vielfältigen
unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass die publizistische
Konkurrenz zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern einen
Vielfaltsgewinn mit sich bringt, hat das Bundesverfassungsgericht
eindeutig festgestellt. Mit seinem Vorstoß, ARD und ZDF zusammenzulegen,
betreibt Seehofer das Geschäft der Populisten: Ohne Sinn und Verstand
werden vermeintlich populäre Forderungen rausposaunt, ohne sich mit dem
Thema seriös zu befassen. Populistisch ist vor allem auch, einen
Vorschlag in die Welt zu setzen, mit dem das deutsche Mediensystem
grundlegend verändert werden würde, ohne die Auswirkungen und Folgen nur
ansatzweise zu diskutieren.
Ob
sich Seehofer Gedanken gemacht hat, welche Auswirkungen auf die
publizistische Vielfalt und Qualität sein Vorschlag macht, ist zu
bezweifeln. Damit unterscheidet er sich in nichts von Vertretern der
AfD, die den Menschen einfache Antworten auf komplexe Fragen
versprechen. Gerade deswegen brauchen wir öffentlich-rechtliche Medien,
die Zusammenhänge aufzeigen und unabhängig informieren. Aufgabe der
Politik und der Aufsichtsgremien der Sender ist es, ARD und ZDF in die
Lage zu versetzen, diesen Auftrag dauerhaft und umfassend zu erfüllen.
Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Politik, ARD und ZDF klein zu reden
und damit ins Horn der AfD zu stoßen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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