Greenpeace-Plakataktion: Verkehrsminister Dobrindt muss gegen Abgasskandal vorgehen

Umweltschützer prangern Gesundheitsschäden durch untätigen Minister an

Berlin, 12. 9. 2016 – Mit einer Plakataktion vor dem Bundesverkehrsministerium und an Berliner Werbetafeln demonstrieren zwölf Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Untätigkeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Abgasskandal. Ein Jahr nachdem bekannt wurde, dass der VW-Konzern die Abgasreinigung in Millionen seiner Dieselwagen manipulierte, hat der zuständige Verkehrsminister Dobrindt noch immer keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. Dieselmotoren sind die Hauptquelle für giftige Stickoxide. Der Luftschadstoff verursacht jährlich 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland, hat die Europäische Umweltagentur errechnet.

Das Plakat zeigt eine Fotomontage mit Dobrindt am Steuer eines vollbesetzten Autos. In Anspielung an Sicherheitsaufrufe entlang von Autobahnen lautet der Spruch „Einer schaut weg – viele sterben!“ „Mit seiner Untätigkeit schadet Dobrindt der Gesundheit der Menschen in den Städten. Statt nach einem Jahr Dieselgate endlich wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette zu beschließen, versucht der Minister die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen“, so Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Am Wochenende berichtete der Spiegel, Dobrindt wolle die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselautos an die Kommunen weiterreichen, statt ein bundespolitisches Instrument wie die Blaue Plakette zu beschließen.  

Alibi-Reparaturen und zurückgehaltene Messwerte

Kurz vor dem Jahrestag des Abgasskandals fällt die Bilanz für Dobrindt verheerend aus. Vom Verkehrsministerium veranlasste weitere Abgasmessungen haben bereits vor Monaten gezeigt, dass auch andere Hersteller ihre Dieselmodelle Abgase ungefiltert in die Luft blasen lassen. Dennoch akzeptiert Dobrindt die von Experten scharf kritisierte Erklärung, dies geschehe aus Gründen des Motorschutzes. Der Minister genehmigt Alibi-Reparaturen der betroffenen VW-Modelle, die danach im Straßenbetrieb weiterhin ein Vielfaches des offiziellen Grenzwerts ausstoßen. Zudem sind die Ergebnisse der von Dobrindt beauftragten Nachmessungen bis heute nicht vollständig veröffentlicht. „Dobrindt tut alles, um der Autoindustrie zu helfen, aber kaum etwas, um die Menschen zu schützen,“ so Schinerl.