Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen umstrittene Handelsabkommen
Berlin, Hamburg, Köln, 17. 9. 2016 –
Greenpeace-Aktivsten beteiligen sich heute auf den sieben Großdemos, mit
Banneraktionen in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen
Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter
großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in
Hamburg werden mit zwei riesigen Bannern am Rathausmarkt unterstützt.
Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU
erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in
Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von
demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein
Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt
werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und
Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan,
Geschäftsführung von Greenpeace International.
Während das amerikanisch-europäische
Abkommen TTIP noch in den Verhandlungen steckt, steht CETA kurz vor der
Unterzeichnung. CETA ist von großer Bedeutung, denn es ebnet TTIP durch
die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen wirtschaftlichen
Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA
über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren
Gesetzgebung verklagen. Eine Flut von Klagen könnte bei zukünftigen
Gesetzgebungen auf Europa zukommen, die auch den europäischen
Steuerzahler trifft.
CETA-Verfahren hebelt die Demokratie aus
TTIP wird seit 2013, ohne ausreichende
Beteiligung der nationalen Parlamente, geheim verhandelt. Bei CETA
sorgte erst breite öffentliche Kritik dafür, dass die EU-Kommission den
CETA-Vertrag als gemischtes Abkommen einstufte, über das auch die
nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun will die Kommission die
vorläufige Anwendung beschließen, ohne dass die Parlamente beraten und
abstimmen. Trotz erheblicher Kritik an der
undemokratischen Vorgehensweise an CETA, setzen sich Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abkommen
ein. Am 18. Oktober könnte der EU-Rat das CETA und seine
vorläufige Anwendung beschließen. Bei dem EU-Kanada-Summit,am 27.
Oktober könnten dann EU-Kommission und Kanada das Abkommen
unterzeichnen.
SPD muss am Montag Zeichen gegen CETA setzen
Die SPD entscheidet am kommenden Montag
auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand,
allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die
Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag
die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und
2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte
sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat
enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und
mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA
stimmt“, so Morgan.
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