Zum „Tag gegen Lärm“ (26. April) erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Mehr
als die Hälfte der Deutschen fühlt sich regelmäßig durch Straßenlärm
belästigt – für viele ist der Lärmpegel sogar gesundheitsgefährdend. Wir
fordern daher einen wirksamen Schutz, der alle Verkehrsmittel
berücksichtig. Das gilt auch für den wachsenden
Flugverkehr. Das bestehende Fluglärmschutzgesetz ist veraltet. Neben
einer Überarbeitung muss die Bundesregierung endlich ihr nationales
Luftverkehrskonzept vorlegen und darin eine Lärmminderungsstrategie
aufzeigen. Der Schutz vor Fluglärm muss künftig zur Gemeinschaftsaufgabe
von Airlines, Flugsicherung und Flughafenbetreibern werden.
Auch
in anderen Bereichen versagt die Bundesregierung bei der
Lärmbekämpfung. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs und den so genannten
„urbanen Gebieten“ hat die Bundesregierung gerade Lärmrichtwerte
aufgeweicht. Wir setzen auf wirksame Lösungen die an der Lärmquelle
ansetzen. Nur in Ausnahmefällen sollte passiver Lärmschutz angewendet
werden, um gesunde Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Die
Bundesregierung muss die Aufweichung des Schutzniveaus im Baugesetzbuch
zurücknehmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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