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25. April 2017

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Abgasskandal, Jemen, Afghanistan und W20:

Abgasskandal
Heute ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Dazu melden wir eine Aktuelle Stunde an. Es macht mich nach wie vor fassungslos, dass Herr Dobrindt und die Bundesregierung den Diesel-Skandal aussitzen und dass sie nicht dafür sorgen, dass die Autobesitzer entschädigt werden.

In den USA gibt es Schadensersatz, bei uns gibt es weder Schadensersatz noch die Zusage für Nachrüstung. Wir erleben einen Deal zwischen der Bundesregierung und den Abzockern bei den Autokonzernen. Das kann nicht so weitergehen. Das Schlimmste ist, dass wir alle diesen Dreck einatmen müssen. Im Moment sterben in jedem Jahr an den Folgen von Stickoxiden 10.000 Menschen. Zum Vergleich: 3.200 Unfalltote haben wir im Verkehr.

Das ist eine Schutzverantwortung des Staates. Und die muss die Bundesregierung endlich wahrnehmen. Deswegen braucht es unabhängige Kontrollen. Nicht mehr das Kraftfahrtbundesamt darf zuständig sein, diese Kontrollen muss das Umweltbundesamt vornehmen. Das verlangen wir von der Bundesregierung, damit die Gesundheitsbelastung endlich ein Ende findet. Und wir erwarten von Herrn Dobrindt und der Autoindustrie, dass es endlich Schadensersatz und Nachrüstungen gibt.

„Made in Germany“ ist ein Label, das für Deutschland zentral wichtig ist. Es kommt jetzt wirklich darauf an, umzusteuern in der Autoindustrie. Es kommt darauf an, dass das was die Ingenieure längst können und wollen, nämlich, das Auto neu zu erfinden, umgesetzt wird: Die veraltete Technologie wird ad acta gelegt und wir steuern um in Richtung Elektromobilität.

Hungerkrise/Jemen
Es ist beschämend, wie die Vereinten Nationen derzeit regelrecht um humanitäre Hilfe betteln müssen, um den vom Hunger bedrohten Menschen im Jemen und in Afrika helfen zu können. Die Bundesregierung stockt ihre Hilfszusagen jetzt auf 400 Millionen Euro auf. Das ist und bleibt zu wenig bei einem Hilfsbedarf von vier Milliarden Euro. Wir brauchen Soforthilfe von einer Milliarde Euro. Es gilt, jetzt die Hilfe zur Verfügung zu stellen und nicht am Ende des Haushaltsjahres zu schauen, was den Buchhaltern zum Füllen von Lücken passt.

Die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung ist fatal. Auf der einen Seite sagt Frau Merkel zu, zwei Prozent für Militärausgaben zu leisten, das wären 40 Milliarden. Das sind hundertmal mehr als für die Hungerkrise gegeben werden soll.

Abschiebestopp
Es sind wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, einen Abschiebestopp durchzusetzen. Und ich appelliere an den Außenminister, das was er gesagt hat, man müsse der Realität in die Augen sehen, auch tatsächlich zu tun. Wir haben am Freitag wieder einen Anschlag in einer Größenordnung erlebt, der ein Umdenken notwendig macht. Man kann in dieses Land nicht abschieben. Afghanistan ist nicht sicher. Wer sagt, er will die Realität anerkennen, muss danach schauen.
Ich bin sehr froh, dass nicht nur Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp beschlossen hat, sondern dass auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich gemacht haben: Das geht nicht. Wenn man die humanitäre Verantwortung ernst nimmt, müssen diese Abschiebungen aufhören.

W20
Ich finde es gut, dass der W20-Gipfel stattfindet. Noch besser wäre es, wenn die Bundesregierung die eigenen Hausaufgaben gemacht hätte. Ich hoffe sehr, dass man Frau Merkel das ins Stammbuch schreibt, was die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern angeht. Wir liegen in diesem Punkt im europäischen Vergleich weit hinten. Ähnliches gilt für die Quote in den Aufsichtsräten. Wer sich hinsetzt und mit den mächtigen Frauen dieser Welt redet, sollte auch zu Hause die Aufgaben machen und dafür sorgen, dass Frauen in Deutschland ein Mehr an Gleichberechtigung erleben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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