Abgasskandal
Heute
ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung unabhängige
Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Dazu melden
wir eine Aktuelle Stunde an. Es macht mich nach wie vor
fassungslos, dass Herr Dobrindt und die Bundesregierung den
Diesel-Skandal aussitzen und dass sie nicht dafür sorgen, dass die
Autobesitzer entschädigt werden.
In
den USA gibt es Schadensersatz, bei uns gibt es weder Schadensersatz
noch die Zusage für Nachrüstung. Wir erleben einen Deal zwischen der
Bundesregierung und den Abzockern bei den Autokonzernen.
Das kann nicht so weitergehen. Das Schlimmste ist, dass wir alle diesen
Dreck einatmen müssen. Im Moment sterben in jedem Jahr an den Folgen
von Stickoxiden 10.000 Menschen. Zum Vergleich: 3.200 Unfalltote haben
wir im Verkehr.
Das
ist eine Schutzverantwortung des Staates. Und die muss die
Bundesregierung endlich wahrnehmen. Deswegen braucht es unabhängige
Kontrollen. Nicht mehr das Kraftfahrtbundesamt darf zuständig
sein, diese Kontrollen muss das Umweltbundesamt vornehmen. Das
verlangen wir von der Bundesregierung, damit die Gesundheitsbelastung
endlich ein Ende findet. Und wir erwarten von Herrn Dobrindt und der
Autoindustrie, dass es endlich Schadensersatz und Nachrüstungen
gibt.
„Made
in Germany“ ist ein Label, das für Deutschland zentral wichtig ist. Es
kommt jetzt wirklich darauf an, umzusteuern in der Autoindustrie. Es
kommt darauf an, dass das was die Ingenieure
längst können und wollen, nämlich, das Auto neu zu erfinden, umgesetzt
wird: Die veraltete Technologie wird ad acta gelegt und wir steuern um
in Richtung Elektromobilität.
Hungerkrise/Jemen
Es
ist beschämend, wie die Vereinten Nationen derzeit regelrecht um
humanitäre Hilfe betteln müssen, um den vom Hunger bedrohten Menschen im
Jemen und in Afrika helfen zu können. Die Bundesregierung
stockt ihre Hilfszusagen jetzt auf 400 Millionen Euro auf. Das ist und
bleibt zu wenig bei einem Hilfsbedarf von vier Milliarden Euro.
Wir brauchen Soforthilfe von einer Milliarde Euro. Es gilt, jetzt die
Hilfe zur Verfügung zu stellen und nicht am Ende des
Haushaltsjahres zu schauen, was den Buchhaltern zum Füllen von Lücken
passt.
Die
Schwerpunktsetzung der Bundesregierung ist fatal. Auf der einen Seite
sagt Frau Merkel zu, zwei Prozent für Militärausgaben zu leisten, das
wären 40 Milliarden. Das sind hundertmal mehr als
für die Hungerkrise gegeben werden soll.
Abschiebestopp
Es
sind wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Ich
appelliere dringend an die Bundesregierung, einen Abschiebestopp
durchzusetzen. Und ich appelliere an den Außenminister, das was
er gesagt hat, man müsse der Realität in die Augen sehen, auch
tatsächlich zu tun. Wir haben am Freitag wieder einen Anschlag in einer
Größenordnung erlebt, der ein Umdenken notwendig macht. Man kann in
dieses Land nicht abschieben. Afghanistan ist nicht sicher.
Wer sagt, er will die Realität anerkennen, muss danach schauen.
Ich
bin sehr froh, dass nicht nur Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp
beschlossen hat, sondern dass auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen
noch einmal deutlich gemacht haben: Das geht nicht.
Wenn man die humanitäre Verantwortung ernst nimmt, müssen diese
Abschiebungen aufhören.
W20
Ich
finde es gut, dass der W20-Gipfel stattfindet. Noch besser wäre es,
wenn die Bundesregierung die eigenen Hausaufgaben gemacht hätte. Ich
hoffe sehr, dass man Frau Merkel das ins Stammbuch
schreibt, was die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern angeht. Wir
liegen in diesem Punkt im europäischen Vergleich weit hinten. Ähnliches
gilt für die Quote in den Aufsichtsräten. Wer sich hinsetzt und mit den
mächtigen Frauen dieser Welt redet, sollte
auch zu Hause die Aufgaben machen und dafür sorgen, dass Frauen in
Deutschland ein Mehr an Gleichberechtigung erleben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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