Brüssel/Köln, 13. September 2016. Eine Woche vor dem SPD-Parteikonvent
und zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung der EU-Handelsminister
hat LobbyControl mit zahlreichen europäischen und kanadischen
Partnerorganisationen eine Studie zum umstrittenen CETA-Abkommen mit
Kanada veröffentlicht. Die Studie „CETA lesen und verstehen“ liefert
eine umfassende Analyse einzelner Kapitel und kommt zu dem Schluss, dass
auch CETA Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl birgt.
„CETA lesen und verstehen macht deutlich, dass CETA keinen Deut besser
ist als TTIP. Wie bei TTIP geht es hier um nichts weniger als den
Ausverkauf der Demokratie zugunsten von Konzerninteressen“, so Max Bank
von LobbyControl.
Wie das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, enthält CETA
ein Kapitel zu sogenannter regulatorischer Kooperation. Sie würde den
Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung in der EU und Kanada stärken und die
Interessen von Bürgerinnen und Bürgern marginalisieren. Die umstrittenen
Schiedsgerichte sind zudem weiterhin im Abkommen enthalten. Auch nach
der angeblichen ISDS-Reformagenda ermöglichen sie ausländischen
Investoren mit Klagen zu drohen, falls ihnen eine Regulierung im
öffentlichen Interesse nicht passt. Beide Mechanismen führen zu einer
Dominanz der Konzerne und sind aus Demokratieperspektive äußerst
fragwürdig.
Max Bank: „Wer CETA unterzeichnet und ratifiziert, ebnet der Lobbykratie
den Weg. Über ein Handelsabkommen entstehen weitere Einfallstore für
finanzstarke Lobbyinteressen. Um dies zu verhindern, gehen wir am 17.
September auf die Straße.“
LobbyControl startet mit der Studie "CETA lesen und verstehen" im
Vorfeld des SPD-Parteikonvents und des Rats der EU-Handelsminister eine
„Stopp CETA & TTIP-Offensive“.
Die Studie findet sich hier:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-CETA-Lesen-und-verstehen.pdf
In den nächsten Tagen wird LobbyControl weitere Analysen zu den
Demokratiegefahren, die von CETA und TTIP ausgehen, veröffentlichen:
* Ein Factsheet zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP
gemeinsam mit Forum Umwelt und Entwicklung (15.09).
* Eine Studie zur umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen,
gemeinsam mit zahlreichen europäischen und kanadischen Partnern (19.09).
* Am 15.9 starten wir die Online-Abstimmung für unseren „Democracy for
Sale Award“, einem Negativ-Preis für TTIP-Lobbyisten (Die Internetseite
ist online ab dem 15.09 unter http://democracyforsale.eu/ ).
* Am 19.9 bieten wir eine Lobbytour für Journalisten an, in der wir die
nominierten TTIP-Lobbyisten unseres Awards vorstellen (Anmeldung unter:
laure.kervyn@foeeurope.org).
* Während der Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17.9. wird unsere
politische Geschäftsführerin Imke Dierßen bei der Auftaktkundgebung in
Köln reden. Wir stehen in Köln und Berlin für Interviews zur Verfügung.
Link zur aktuellen Studie "CETA lesen und verstehen":
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-CETA-Lesen-und-verstehen.pdf
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