Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen umstrittenes Handelsabkommen
Berlin, 15. 9. 2016 – Gegen das
hochumstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen und das
undemokratische Vorgehen bei CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten
heute am frühen Morgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. „Frau
Merkel, Ceta schadet Umwelt und Demokratie.“, steht auf einem Banner
neben einem drei Meter großen brennenden CETA-Symbol. Damit fordern sie
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich bei dem morgigen
EU-Gipfeltreffen in Bratislava gegen die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung von CETA einzusetzen. Die Staats- und
Regierungschefs werden auch über Abkommen wie das mit Kanada beraten.
Ende Oktober soll der Vertrag unterschrieben und die vorläufige
Anwendung beschlossen werden, ohne dass die nationalen Parlamente
beraten und abgestimmt haben. „CETA hebelt die Demokratie aus. Merkel
muss gemeinsam mit Gabriel durchsetzen, dass sich erst die nationalen
Parlamente damit befassen. Nur so können die europäischen
Errungenschaften beim Umwelt- und Verbraucherschutz bewahrt werden“,
sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace.
CETA-Verfahren untergräbt die Demokratie
Erst breite öffentliche Kritik sorgte
dafür, dass die EU-Kommission den fertig verhandelten CETA-Vertrag als
gemischtes Abkommen einstufte, über das auch die nationalen Parlamente
abstimmen müssen. Durch CETA droht nicht nur
der demokratische Gestaltungsraum der nationale Parlamente und
Regierungen, sondern auch das Vorsorgeprinzip zu verschwinden. Es
schützt europäische Verbraucher vor Produkten, deren Sicherheit nicht
zweifelsfrei belegt ist. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip nur indirekt
und enthält keinen Mechanismus, es auch durchzusetzen. Riskante Produkte
wie gentechnisch veränderte Lebensmittel aus Kanada könnten so in
Europa verkauft werden. Auch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs
nur für Unternehmen steht in der Kritik. Hierüber könnten nur Investoren
Staaten verklagen, wenn ihnen zum Beispiel neue Umweltgesetze nicht
passen.
CETA gilt als Messlatte für weitere Handelsabkommen und dient als Türöffner für das amerikanische-europäische Abkommen TTIP. Durch
die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum
könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada
europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. Regelungen
wie Sondergerichte würden sich in künftigen Abkommen schleichend
fortschreiben. „Die CDU sollte endlich damit aufhören, die begründeten
Mängel an CETA schönzureden. Sie sollte sich lieber gemeinsam mit
Kanzlerin Merkel für einen demokratischen und gerechten Welthandel einsetzen“, so Lieven.
Am 17. September findet in Berlin eine der sieben Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen