2. September 2016

Antragsteller für die Erdölförderung ein Hochstapler? Wurde der Landtag von Minister Habeck und dem Bergamt getäuscht?

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Zur mündlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses gemeinsam mit dem Umwelt und Agrarausschuss zum Thema Fracking am 08.07.2013 hatten die Regierungsfraktionen Dr. Reinhard Gast als Fachmann eingeladen. Gast stellte sich als Prof. h.c. und Dozent der TU Clausthal vor, was nachweislich unwahr ist und dem anwesenden Herrn Söntgerath vom Bergamt auch bekannt gewesen sein muss. Doch Söntgerath schwieg dazu ebenso, wie zur Selbstinszenierung von Gast als Umweltschützer und machte das Parlament nicht darauf aufmerksam, dass Gast als Geschäftsführer der Central Anglia AS bereits seit über einem Jahr einen Antrag auf eine Erlaubnis zur Suche nach Erdöl und Erdgas im Feld Sterup gestellt hatte. Auch Minister Habeck und Staatssekretärin Nestle verschwiegen diesen Umstand. So konnte Gast als vermeintlicher Umweltschützer den Landtagsabgeordneten Fracking geradezu ans Herz legen, was nicht ohne Eindruck geblieben sein dürfte. Am 14.11.2013 genehmigte dann Söntgerath die Erlaubnis Sterup, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Landtages zehn Tage vorher festgestellt hatte, dass das LBEG nicht zuständig war. Trotz dieser Verfehlungen halten Landesregierung und Bergamt weiterhin die Verfahren für die beantragten Lizenzen zur Ölsuche und -förderung in den Feldern Eckernförde, Waabs und Leezen aufrecht.
Es wäre Aufgabe des Landtags zu ermitteln, wer alles seine schützende Hand über Gast und seine angebliche Professur sowie seine Ambitionen auf Erdöl- und Erdgasförderung sowie Fracking gehalten hat. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung.
Hintergrund:
Zum Zeitpunkt der Anhörung zum Thema Fracking am 07.08.2013 lag der Antrag auf Erlaubnis für das Feld Sterup bereits seit über einem Jahr vor und war auch im Ministerium bekannt. Es ist völlig unverständlich, warum die Regierungsfraktionen die Einladung an Gast ausgesprochen haben und nicht zumindest durch die Landesregierung und das Bergamt auf die beantragte Lizenz und die Absichten von Gast hingewiesen wurden. Noch unverständlicher ist, warum eine bekanntermaßen unzuständige Behörde die Erlaubnis Sterup mit Zustimmung des Ministers erteilen konnte.
Dr. Reinhard Gast hatte sich am 07.08.2013 und danach gegenüber der Öffentlichkeit als Professor h.c. wegen seiner angeblichen Dozententätigkeit an der TU Clausthal ausgegeben. Dieser vorgeblichen, aus unserer Sicht völlig unglaubwürdigen Professur wurde von Seiten der Bürgerinitiativen unverzüglich nachgegangen mit dem Ergebnis, dass er dort kein Dozent ist. Diese Informationen wurden am 12.08.2013 samt Beweis an den Geschäftsführer des Landtags, Herrn Thomas Wagner übersandt, ohne dass dieser den Landtag unterrichtet zu haben scheint.
Am Wohnsitz von Gast hat das zuständige Amt Mittelangeln keine Kenntnis einer Professur. Inzwischen gibt Gast auf Linkedin die Goethe-Universität Frankfurt als Quelle einer Professur h.c. an, was faktisch unmöglich ist, da die Universitäten in Hessen keine Ehrenprofessuren vergeben, sondern nur die dortige Landesregierung. Die Landesregierung von Hessen dementierte heute eine Ehrenprofessur durch das Land Hessen. Auch an anderer Stelle gab sich Gast gegenüber der Öffentlichkeit als Professor aus, z.B. in seinem „Informationsschreiben“ zum Feld Sterup aus dem Jahr 2014, in dem verschwiegen wurde, dass nicht nur im Sandstein, sondern auch im 3 km tiefen Zechsteinkarbonat nach Erdöl gesucht werden soll, aus dem eine Förderung nur mittels Fracking möglich wäre. Da Söntgerath am 08.07.2013 im Landtag während des Vortrags von Gast anwesend war und als Dozent an der recht übersichtlichen TU Clausthal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau wusste, dass eine Professur h.c. oder eine Dozententätigkeit des Gast an der TU Clausthal nicht bestand, hätte hier eine Korrektur der Behauptung durch ihn erfolgen müssen.
Hier lohnt sich ein Blick auf Söntgerath, der mehrere Jahre lang ohne Meldung an seinen Arbeitgeber, das Bergamt, als Beamter Prokurist in der Firma seiner Frau und seines Schwiegervaters war, einer Firma, die Zulieferer für die Erdgas- und Erdölindustrie ist und im Zeitraum seiner Prokura den Umsatz um rund 50% steigern konnte.

Minister Habeck, Herr Söntgerath, Herr Wagner und Dr. Gast wurden mit diesen Fakten konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Leider hat keiner von ihnen innerhalb von drei Tagen auf meine Anfragen geantwortet, bis auf eine Eingangsbestätigung durch das Bergamt.
Einige der Fragen waren:
Ist die Zuverlässigkeit von Central Anglia noch gegeben im Sinne des Bergrechts, wenn der Geschäftsführer eine Professur behauptet, die er nicht hat?
Werden Sie die Einstellung der Antragsverfahren für die Lizenzen „Eckernförde“, „Waabs“ und „Leezen“ wegen der fehlenden Zuverlässigkeit des Geschäftsführers der Central Anglia anordnen?
Warum schwieg Herr Söntgerath zur von Dr. Gast vorgetragenen Professur h.c.?
Dr. Reinhard Knof

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